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Arbeitgeber: Stadt nimmt in Kauf, dass Industrie-Jobs verloren gehen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 30.Apr.2014 | 15:34 Uhr

Es ist kein Zufall, dass der Arbeitgeberverband Flensburg – Schleswig – Eckernförde mit seinem „Tag für Mittelstand und Arbeit“ immer vor oder nach dem 1. Mai seine Kundgebung veranstaltet. Geschäftsführer Fabian Geyer hat dieses bundesweit einzigartige Treffen erfunden, „damit die Sorgen und Nöte unseren Freunden vom 1. Mai nicht exklusiv vorbehalten sind“, wie er gestern zur Begrüßung im Innenhof der Flensburger Brauerei formulierte.

Zum 6. Mal hatte der Arbeitgeberband bereits in den Brauereihof geladen – und fast 100 Unternehmer, Personalleiter, aber auch Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar und Kreispräsident Ulrich Brüggemeier waren gekommen, um zu hören, was die Mittelständler und ihre Arbeitgebervertreter umtreibt.

Beispiel Bundesarbeitsministerium: Dieses Ministerium mit dem größten Einzeletat werde seit Jahren mit Leuten an der Spitze besetzt, die als Notlösung oder aus Verlegenheit dort landen und entsprechend keinen praktischen Hintergrund besäßen, schimpfte Geyer: „Nach dem Von-der-Leyen-Schauspiel haben wir nun mit Andrea Nahles eine Ministerin mit noch weniger Kompetenz und betrieblichem Sachverstand oder anders ausgedrückt: Wir kommen vom Dauerlächeln zum Dauergrinsen.“

Bedenklich sei, dass an Gesetzesinitiativen zwar Lobbyisten, Großverbände und Theoretiker, aber keine Mittelständler und Praktiker beteiligt würden. Besonders schlimm findet er: Offenbar würden die Entscheidungsträger häufig nicht die Unternehmen ihrer Region kennen. Die Gemeinde Sörup habe eine Wohnbebauung in der direkten Nähe ihres größten Unternehmens geplant – und erst eingelenkt, als nach der Firmenleitung auch die Belegschaft des Unternehmens die Bedenken vorgetragen hatte. Nächstes Beispiel in der Stadt Flensburg: Die Stadt plane ein Hotel mitten in ihrem einzigen industriellen Herzen in der Neustadt – „und nimmt lächelnd in Kauf, dass dabei industrielle Arbeitsplätze im großen Stil verloren gehen.“ Eine der betroffenen Unternehmerinnen, Birthe Reimer von Niro Petersen, fragte die Zuhörer, wie wohl Hotelgäste zwischen Panzergetöse und Berufsverkehr schlafen sollten: „Mir kommt es manchmal so vor, als sollten die letzten funktionierenden Arbeitgeber vergrault werden.“

Geyer geißelte auch den gesetzlichen Mindestlohn als Volltreffer gegen den Mittelstand: Hier gehe es nur vordergründig um soziale Gerechtigkeit. In der Praxis gehe es um geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte und Praktikanten. Bei den geringfügig Beschäftigten würden lediglich Stunden gekürzt und die Arbeit auf andere verteilt. An anderer Stelle würden aber Arbeitsplätze gestrichen, weil die Kosten des Mindestlohns nicht auf die Kunden abgewälzt werden könnten.

Auch die Landesregierung wurde von Geyer nicht ausgelassen – aufgrund ihrer Bildungspolitik: „Der Mittelstand benötigt fundiert ausgebildete Schulabsolventen für die betriebliche Ausbildung und die Hochschulausbildung.“ Das Gegenteil passiere, beobachtet Geyer: „Das Ziel ist der bildungspolitische Einheitsbrei und die Abschaffung der Gymnasien.“

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