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Flensburger Tageblatt

13. Dezember 2017 | 22:27 Uhr

Hürup : Amt investiert in neuen Bauhof

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Ausschuss gibt die erforderlichen Gelder frei. Der Verein „Boben Op“ organisiert Installation von Ladesäulen für E-Mobile.

Auch im nächsten Jahr stehen gewaltige Investitionen für den Bauhof im Amt Hürup an, dies wurde deutlich in der jüngsten Sitzung des Amtsausschusses. Nach kontroverser Diskussion beschloss der Ausschuss mit knapper Mehrheit, rund 206  000 Euro in den Haushalt 2017 einzustellen – für die Anschaffung eines Gerätes zur Wildkrautbeseitigung (rund 55  000 Euro), eines Erdhobels für die Bankettenpflege (rund 29  000 Euro), eines Sinkkastenhebers (rund 12  000 Euro), eines Laubladegebläses (rund 7200 Euro), diverser Kleingeräte (rund 10  000 Euro) und eines zusätzlichen Fahrzeuges als Geräteträger (rund 108  000 Euro). Gegenzurechnen ist der Erlös von 15  000 Euro für den Verkauf des vorhandenen Kommunalschleppers.

Für das Amt wurde ein Elektroauto als Betriebsfahrzeug gekauft. Dadurch wird die Installation einer Ladesäule beim Amtsgebäude interessant, die mit entsprechenden Ladekarten allgemein nutzbar wäre. Der Beauftragte für Umweltmanagement vom Hüruper Verein „Boben Op“, Stephan Janbeck, stellte den Ausschussmitgliedern ein plausibles Betriebskonzept des Vereins vor für die Beschaffung und die jährliche Abrechnung von zwei Stationen. Die Investitionskosten betragen insgesamt rund 2200 Euro. „Diese Lösung hat Charme“, meinte der leitende Verwaltungsbeamte Hans-Werner Pöhlmann. Es sei ein sehr günstiges Angebot. Der Amtsvorsteher wurde ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag mit „Boben Op“ abzuschließen.

Dem Antrag des Amtswehrführers, das ehemalige, gebrauchte Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) der Freiwilligen Feuerwehr Tastrup für die Jugendfeuerwehr im Amt Hürup zu erwerben, wurde stattgegeben. Genehmigt wurde ein Kaufpreis von maximal 3000 Euro. Auf Bitten des Amtswehrführers Michael Carstensen wird den Feuerwehren im Amt gestattet, Übungen mit Blaulicht und Horn durchzuführen. Auf der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehren im Amt Hürup wurde Dirk Heim aus Großsolt als Nachfolger von Johannes Stankewitz zum stellvertretenden Amtswehrführer gewählt. Der Amtsausschuss stimmte der Wahl zu.

Weil sich die Finanzierungsstruktur der Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft (Wireg) Flensburg/Schleswig verändert hat, muss aus beihilferechtlichen Gründen ein neuer Partnervertrag geschlossen werden, um mögliche Risiken für die Kommune zu minimieren. Im Betrauungsakt mit genau definierten Regelungen gemäß EU-Vorgaben überträgt das Amt Hürup der Wireg gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Bereich der Wirtschaftsförderung. Dabei handelt es sich um Dienstleistungen aus allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für den Bereich der Daseinsvorsorge.

Die Folgen für das Amt Hürup durch eine geänderte Gesetzgebung in Bezug auf die Umsatzsteuerpflicht bedürfen einer genaueren Analyse. Durch die Abgabe einer Optionserklärung, die auf der Sitzung beschlossen wurde, kann das bisher gültige Recht noch bis zum 31. Dezember 2020 angewendet werden.

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