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Neue Dienstvorschrift : Ärger bei der Bundeswehr: Warum Soldaten für ihre Erbsensuppe kämpfen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Soldaten schlagen Alarm: Ein neuer Erlass könnte Probleme auf den deutschen Weihnachtsmärkten zur Folge haben.

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2016 | 08:00 Uhr

Bonn/Flensburg | A2-1910/0-6001-1 heißt die Zentralrichtlinie. Sie regelt die „Operative Ausgestaltung des Verpflegungsmanagements der Bundeswehr“. Unter anderem verbietet diese Richtlinie, „andere Mahlzeiten (Sonderessen) außerhalb von Kasernen (Bundeswehrliegenschaften) zu liefern“. Der zunächst harmlos wirkende Satz verärgert plötzlich viele Soldaten in allen Standorten bundesweit. Denn er torpediert die Image-Arbeit und das soziale Engagement der Truppe. Knapp übersetzt bedeutet die Richtlinie zum Beispiel: Keine Erbsensuppe mehr beim Weihnachtsmarkt.

Allein für Flensburg endet mit der neuen Richtlinie eine 38 Jahre alte Tradition, die Spenden in Höhe von gut 700.000 Euro eingebracht hat. An vielen Standorten in Schleswig-Holstein ist die Situation ähnlich.

Der Amtsschimmel, der hier wiehert, ist in diesem Fall ausnahmsweise olivgrün. Denn im Grunde gilt das Verbot schon seit 2004. Es war nur bisher in einer Zentralen Dienstvorschrift geregelt, die im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr quasi neu formatiert und in eine Zentralrichtlinie verwandelt wurde. Doch während die Vorschriften über mehr als ein Jahrzehnt lang offenbar nur dort wirklich eingehalten wurden, wo es den Akteuren der Bundeswehr sinnvoll erschien, sollen die Richtlinien immer stringent umgesetzt werden. Das heißt: Keine Ausnahmen, keine Erbsensuppe, keine Spenden.

Und keine Imagewerbung für die Bundeswehr. Denn sollte es bei dem Verdikt des Verpflegungsamtes bleiben, widerspricht es ganz klar der neuen „Attraktivitätsagenda“ von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Damit möchte sie die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft verbessern, und genau das setzen die Soldaten in Flensburg mit ihrer Erbsensuppe um.

„Ich habe mich persönlich an die Verteidigungsministerin gewandt, damit sie uns eine Ausnahme ermöglicht“, sagte der Flensburger Standortälteste, Oberstleutnant Manfred Saust. Seit Wochen kämpft er innerhalb und jetzt auch außerhalb der Bundeswehr für die Erbsensuppe. Da die Aktion immer schon in enger Abstimmung mit der Stadt Flensburg lief, hat er sich unter anderem an die örtlichen Politiker gewandt. Und die haben gestern unter Federführung der Landtagsabgeordneten Simone Lange eine Online-Petition zur Rettung der Erbsensuppe auf den Weg gebracht. Lange wird dabei unterstützt von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Frank Markus Döring und Ellen Kittel-Wegner sowie dem SPD-Ortschef Florian Matz.

Gemeinsam mit anderen Unterstützer*innen setze ich mich aktuell für den Erhalt des Flensburger Erbsensuppenstandes ein,...

Posted by Simone Lange on  Donnerstag, 3. März 2016

Der eigentliche Grund für das Verbot ist ein steuerlicher: In den 3,50 Euro, die ein Teller der schmackhaften Suppe (inkl. Nachschlag) kostet, ist keine Umsatzsteuer erhalten. Zum anderen soll mit der Richtlinie verhindert werden, dass der Staat den gewerblichen Unternehmen Konkurrenz macht. Dazu Oberstleutnant Saust: „Wir haben seit Jahren immer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der IHK beigebracht.“ Zudem habe es nie auch nur die geringste Klage örtlicher Anbieter von Erbsensuppe gegen die Bundeswehr gegeben. Alle Kosten für Wareneinsatz und die Fahrtkosten seien von den Einnahmen abgezogen worden, der Reinerlös wurde immer komplett sozialen Zwecken zugeführt. Sausts ganze Hoffnung ruht jetzt auf der Einsicht von Ursula von der Leyen.

Natürlich herrsche auf Seiten der Bundeswehr großes Interesse an solchen Aktionen, erklärte Bundeswehr-Sprecher Nils Jesumann: „Ob der Verkauf der Erbsensuppe im Rahmen des Flensburger Weihnachtmarktes auch 2016 stattfinden kann, ist zurzeit Gegenstand einer internen Prüfung.“

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