Abgestöpselt: 315 Haushalte ohne Strom

Russ
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13. November 2012, 03:59 Uhr

Flensburg | Der Hinweis war wohl erlaubt. Im Sozialausschuss erinnerte Ratsherr Heinz-Werner Jezewski (Die Linke) gestern an einen Antrag seiner Fraktion, der von einer Ratsversammlung im Jahr 2009 kurz und bündig niedergestimmt wurde. Damals ging es um steigende Stromkosten und um die Not von Menschen mit geringen Einkommen, das Luxusgut aus der Steckdose zu bezahlen. Es ging um gedrosselte Stromzähler, Münzautomaten und einen garantierten Mindestsatz von Kilowattstunden.

Drei Jahre später steht Jezewski nicht mehr so alleine da. Im Sozialausschuss wurde erneut diskutiert, wie man mit der steigenden Zahl von Menschen in Flensburg verfährt, denen die Stadtwerke und andere Energieversorger den Stecker ziehen, weil sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen.

Davon sind - diese Zahl wurde gestern frisch geliefert - in Flensburg 315 Stadtwerkekunden betroffen, denen der Strom abgedreht wurde. Wöchentlich, so Unternehmenssprecher Peer Holdensen, trifft es rund 30 Haushalte. Die Zahl der Mahnverfahren mit der Androhung einer Stromsperrung bewegt sich wöchentlich auf dem drei- bis vierfachen Niveau. Ergänzt man diese Zahl um Kunden anderer Versorger, die auch schon abgeschaltet sind, dürfte die Diskussion gestern im Technischen Rathaus durchaus eintausend bis zweitausend Menschen gegolten haben. Rechnet man den enormen Kostenschub der auf die Verbraucher abgewälzten Energiewende hoch, dürften das im nächsten Jahr um diese Zeit noch viel mehr sein - wenn alles so bleibt.

Der Regelsatz, den der Bund mit 374 Euro monatlich ansetzt, führt den Posten Energiekosten für eine allein stehende erwachsene Person mit 31,26 Euro, teilte Claudia Remark, Leiterin des Jobcenters, dem Ausschuss mit. Allein in ihrem Zuständigkeitsbereich sind das 185 Menschen, denen auf Antrag durch Darlehen geholfen werden kann. Wenn dem Ausschuss auch unklar blieb, wie von 374 Euro monatlich noch ein Darlehen für Stromschulden abgestottert werden kann, lief auch gleich das nächste Problem auf. Die 130 Menschen, die nicht von der Jobcenter-Statistik erfasst werden. Die "Nicht-Sichtbaren", nannte sie Akopol-Ratsherr Jörg Pepmeyer. Thomas Russ vom Fachbereich konnte sie wenigstens kategorisieren: "Wir dürften es hier vielfach mit Menschen zu tun haben, die keine Leistungen, sondern niedrige Einkommen beziehen. Die dürften häufig noch schwerer getroffen sein."

Die Frage "Was tun?" blieb gestern unbeantwortet. Fest steht nur: finanzielle Beihilfen gibt es nicht, aber es gibt Beratungs- und Informationsmöglichkeiten im Fachbereich Soziales und im Jobcenter. Jezewski dachte laut über Stiftungsmodelle nach, Jörg Pepmeyer (Akopol) über einen Stromfonds, der in begründeten Fällen einen Sozialtarif über 1600 Kilowattstunden garantiert.

Darüber wird noch zu reden sein. Auf der nächsten Sitzung am 10. Dezember. Thomas Russ versprach, der Fachbereich werde in Abstimmung mit den Stadtwerken umfassend berichten. Ob es etwas zu beschließen gibt, liegt jetzt bei der Politik. Nicht zufällig wies Russ darauf hin, dass diese bundespolitischen sozialen Fragestellungen keine kommunale Antwort erwarten dürfen, und Claudia Remark erwartet eine Anpassung der Regelsätze im nächsten Jahr.

Auf jeden Fall aber wird die Schattenseite der Energiewende in Flensburg intensiv diskutiert. "2009", erinnert sich Jezewski, "war das Thema in einer Minute erledigt."

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