Flensburg : Sperrung der Rathausstraße rechtswidrig: So begründet das Verwaltungsgericht die Entscheidung

Avatar_shz von 11. Januar 2022, 11:07 Uhr

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Noch stehen die Schilder, doch die Rathausstraße wird seit Montagabend bereits wieder rege befahren.
Noch stehen die Schilder, doch die Rathausstraße wird seit Montagabend bereits wieder rege befahren.

Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zwar beschränken. Nicht ausreichend dafür sind aber allein den Verkehr ordnende Gesichtspunkte, heißt es.

Flensburg | Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg zur Sperrung der Rathausstraße rechtswidrig ist. „Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zwar beschränken. Nicht au...

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