Das Interview : 99 Prozent Arbeitskraft für Sparkasse

99 Prozent der Kraft für die Krise der Flensburger Sparkasse: Klaus Tscheuschner erhielt 2008 gute Noten als Krisenmanager. Foto: Dewanger
99 Prozent der Kraft für die Krise der Flensburger Sparkasse: Klaus Tscheuschner erhielt 2008 gute Noten als Krisenmanager. Foto: Dewanger

Kein Thema hat OB Klaus Tscheuschner 2008 so in Anspruch genommen wie die Krise der Flensburger Sparkasse. Im Gespräch blickt er auf 2008 zurück und schaut in die Zukunft.

shz.de von
30. Dezember 2008, 12:40 Uhr

Flensburg | Herr Tscheuschner, was war für Sie 2008 das anstrengendste Thema?

Mit Abstand das Thema Flensburger Sparkasse.

Welchen Anteil Ihrer Arbeitszeit nahm dieses Thema in Anspruch?

Arbeitszeit übers Jahr gerechnet etwa ein Drittel. Arbeitskraft 99 Prozent.

Wie waren die Rückmeldungen, die Sie zu diesem Thema bekommen haben?

Ich habe von den Mitgliedern des Verwaltungsrates über die ganze Zeit viel Lob erhalten. Die entscheidende Größe war die Wirtschaftskrise, von der damals noch niemand etwas ahnte. Es hat sich im Nachhinein erwiesen, dass die Entscheidung zur Fusion mit der Nospa nicht nur richtig, sondern überlebenswichtig war. Wenn wir den damaligen Zeitpunkt nicht gewählt hätten und die Dinge nicht so gut gelaufen wären, hätten wir die Sparkasse nicht mehr retten können.

Wie hätte es mit der Entwicklung bei der HSH Nordbank ausgesehen?

Das hätte bedeutet, dass es keine Dividende gegeben hätte. Für die Flensburger Sparkasse wäre es um eine siebenstellige Summe gegangen; das hätte sie nicht verkraftet.

Im Frühsommer bemängelten Kritiker, wir hätten nur 17,12 Prozent der Nospa bekommen. Kann man denen jetzt sagen, das wir heute 17,12 Prozent weniger hätten?

Das weiß ich nicht. Aber wir hätten eine Sparkasse, die nicht mehr leistungsfähig wäre. Da sieht das Sparkassengesetz ein Moratorium vor. Sie wird für ein paar Wochen geschlossen, und alles wird eingefroren. Und danach käme dann eine Zwangsfusion, die bei Null beginnt, und für die Verluste hätte die Stadt haften müssen. Dieses sehr düstere Szenario will ich lieber gar nicht zu Ende denken, aber es hätte unmittelbar die Stadt und die Steuerzahler betroffen. Mit den 17,12 Prozent Anteil an der Nospa, einem gleichermaßen seriösen wie solventen Unternehmen, stehen wir heute sehr gut da.

Seit der Kommunalwahl hat die Ratsversammlung sieben Fraktionen. Ist das eher Bereicherung der politischen Kultur oder eher eine Erschwernis der Arbeit?

Das weiß ich noch nicht, weil die Politik sich noch nicht gefunden hat. Wir sind noch immer in der Phase der Orientierung. Das einzige, was klar erkennbar ist: Die Sitzungen werden länger. Es gibt eine sehr hohe Diskussionsfreudigkeit. Entscheidungen kommen nicht mehr ganz so schnell. Das beobachten wir zunehmend, wie etwa beim Thema Sondernutzungssatzung. Die neue politische Zusammensetzung ist grundsätzlich eine Chance, wenn die Neuen bereit sind mitzuspielen, und die Etablierten bereit sind, die Neuen mitspielen zu lassen. Und beides klappt noch nicht so, wie es nötig wäre. Was wir noch beobachten: Die Zahl der formellen Anträge aus der Ratsversammlung hat stark zugenommen. Wir haben jetzt schon seit der Kommunalwahl im Mai mehr als in der gesamten letzten Wahlperiode. Es gibt eine Antragsflut. Es wird viel geprüft und viel in Gang gesetzt, aber kaum noch etwas beschlossen. Wir verwenden auch viel Zeit damit, frühere Beschlüsse, die wirksam sind, plötzlich wieder zu hinterfragen, zum Beispiel die Planungen im Bereich Tarup. Andererseits ist der Haushalt früher beschlossen worden als sonst; das war sehr ehrgeizig. Probleme sehe ich im Bereich Wohnbau-Bevorratung. Wir sind eine wachsende Stadt, werden in diesen Tagen 89 000 Einwohner erreichen. Die Statistiker sagen uns weiteres Wachstum voraus; wenn wir es versäumen, weitere Wohnbauflächen zu schaffen, wachsen wir eben nicht. Diese Diskussionen führen wir schon lange, und die gehen jetzt wieder los.

Aus der Politik kommt der Hinweis, dass man mehr Wohnungen in der Innenstadt schaffen sollte, statt immer nur auf der grünen Wiese zu bauen. Haben wir da einen Nachholbedarf?

Das ist nichts Neues. Aber wir können die Nachfrage der Menschen, die nach Flensburg ziehen, nicht diktieren. Wer ein Eigenheim bauen will, dem können Sie nicht sagen, "Geh in die Innenstadt in die dritte Etage." Wir brauchen beides: die grüne Wiese für die jungen Familien, wir müssen aber auch die Lückenbebauung in der Innenstadt forcieren.

Brauchen wir auch einen Teil der Kleingartenflächen, etwa am Wasserturm?

Wir sind gerade dabei, einen Kleingartenentwicklungsplan zu machen. Wenn ich mir anschaue, wie viele Kleingarten-Parzellen wir haben und wie viele davon leer stehen, dann sollte man den Leerstand bündeln und für diese Flächen neue Nutzungskonzepte entwickeln. Da sind wir in guten Gesprächen mit den Kleingärtnern, die auch kein Interesse an vielen Leerständen haben.

Beim Thema Campusbad steht nach wie vor die Kritik im Raum, dass es zu teuer ist für die Stadt.

Es gibt Kritiker, die behaupten, das neue Bad kostet 35 Millionen (Anm. der Redaktion: 25 Jahre lang 1,4 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr an den Betreiber = 35 Mio.). Wenn man davon ausgeht, dass das alte Bad in diesem Zeitraum 25 Millionen kostet, dann habe ich eine ganz andere Aussage. Nämlich die, dass ich für die Differenz von zehn Millionen etwas ganz Neues bekomme, was insbesondere dem Schulsport zu Gute kommt. In dem alten Bad muss Schulschwimmen schon morgens vor 7 Uhr stattfinden - das ist für die Kinder und Jugendlichen unzumutbar! Wir haben sehr erfolgreiches Vereinsschwimmen, und mehr als die Hälfte der Nutzungszeit ist diesen Vereinen, ist Jugend-Schwimmen und Schulschwimmen vorbehalten. Dieser Klientel helfen wir mit dem neuen Bad. Dazu kommt die Stärkung des Campus. Wenn man die Sportlehrer-Ausbildung für Schleswig-Holstein hier in Flensburg macht, dann gehört das Schulschwimmen auch dazu.

Kann die drohende Rezession Auswirkungen haben auf Planung, Kosten oder Bau des Bades?

Ich denke eher nicht. In Zeiten der Rezession tendieren Preise eher zum Fallen als zum Steigen. Energiepreise gehen derzeit auch nach unten. Ich erwarte eher keine Probleme; vertraglich haben wir ohnehin Anspruch auf einen Festpreis.

Und was ist mit den Problemen in Cottbus, dem Referenzbad für Flensburg?

Das ist nicht schön für Cottbus oder für den Betreiber dort. Aber mit dem Betreiber des Cottbusser Bades haben wir keinen Vertrag. Das ist der Unterschied: Wir haben ausschließlich einen Vertrag mit CommerzReal beziehungsweise einer abgesicherten Tochterfirma, die in Flensburg eingetragen ist. Mit dem Betreiber selbst haben wir keinerlei Vertragsverhältnis, anders als Cottbus.

Wie geht die Entwicklung an der Hafen-Ostseite weiter?

Im Rahmen des Hafen-Masterplans beschäftigen wir uns derzeit mit den Nutzungskonflikten an der Ostseite. Hier fühlt sich die Hafen-Wirtschaft verdrängt. Im anstehenden zweiten Hafen-Workshop werden wir festschreiben, dass niemand die Hafen-Wirtschaft verdrängen will. Wir müssen nur die Räume definieren und klare Entwicklungsziele geben. Es wird dann auch um die weitere Nutzung der Harniskai-Spitze gehen . . .

. . . die mit Klauen und Zähnen von der Hafen-Wirtschaft verteidigt wird . . .

. . . auch durchaus verständlich, weil es die einzige Entwicklungsfläche wäre. Auf der anderen Seite gab es ja auch durchaus Gedanken, hier Wohnbebauung oder ein Hotel oder ähnliches anzusiedeln. Ich meine, wir wären gut beraten, das erstmal frei zu lassen - auch wenn es im Moment eher eine "Tatort"-Kulisse als eine städtebaulich prägende Erscheinung ist. Ich könnte mir vorstellen, da vorübergehend Spielplätze, eine Liegewiese oder einen Minigolfplatz hinzusetzen, bevor man mit einer richtigen Bebauung vollendete Tatsachen schafft. Damit würde man den nachfolgenden Generationen die Chance geben, wenn es bestimmte Entwicklungen gibt, diese dort umzusetzen. Ich denke, wir werden im ersten Halbjahr 2009 in dieser Sache eine Entscheidung haben.

Zum Themenkomplex Tourismus gehört die Hotel-Frage. Um die Pläne zum "Kaysers Hof" an der Schiffbrücke ist es ruhig geworden.

Es liegt eine Bauvoranfrage des Eigentümers der Immobilie vor, die von uns positiv beschieden wurde. Wir haben damit als Stadt die Voraussetzungen geschaffen, dass hier ein Hotel entstehen kann. Jetzt liegt es an dem Eigentümer, die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, also Investoren und Betreiber zu finden. Ich befürchte, dass die Rezession Probleme in dieser Sache mit sich bringt. Investoren zu finden ist nicht leichter geworden. Aber ich hoffe und wünsche dem Eigentümer, dass es vorangeht.

Was ist mit dem Bauprojekt "Klarschiff" ? Da scheint es nicht weiter zu gehen.

Es gibt eine Baugenehmigung und - soweit ich informiert bin - eine Verständigung mit den Nachbarn. Die Investoren können jetzt entscheiden, wann sie mit dem Bau beginnen. Im Genehmigungsverfahren sind meines Wissens alle Hürden abgearbeitet. Eine der letzten Hürden war die Zustimmung der "Fischperle" wegen Grenzabständen.

Kommt der "Dom der Sinne" am Nordertorplatz?

Der "Dom der Sinne" ist ein Leuchtturm-Projekt der Landesregierung und steht nach der Erweiterung des Schifffahrtsmuseums auf der Agenda. Die Förderung durch das Land ist relativ sicher. Ich denke, wir werden im März in die politische Beratung gehen können. Das Land hatte uns gebeten, die Kostenstruktur noch einmal zu überdenken und zu überarbeiten. Jetzt sind die Architekten noch einmal damit befasst.

Ist schon entschieden, dass dieses Gebäude auch vom Architekten Klaus Sill, der den Anbau der Phänomenta konzipiert hat, gebaut werden soll?

Es ist noch gar nichts entschieden - weder dass er überhaupt gebaut wird noch in welcher Form und schon gar nicht von wem. Mein Eindruck ist, alle wollen es, auch die WiF, aber mein Gefühl ist auch, keiner will es nach den bisherigen Plänen Sills.

Flensburg wird im kommenden Jahr 725 Jahre alt, und das soll gefeiert werden. Worauf können sich die Bürger freuen?

725 Jahre ist ein Anlass zu feiern, meine ich. Wir dürfen und sollten auf diese Stadt und ihre Geschichte stolz sein. Ein Jubiläum ist immer Rückblick und Ausblick. Es wird ein attraktives Programm geben, das sich schwerpunktmäßig mit der Geschichte und der Entwicklung unserer Stadt befassen wird. Dieser Anlass sollte es uns wert sein, für die Feierlichkeiten etwa einen Euro pro Einwohner auszugeben, zumal wir erwarten, dass wir viele Gäste anlocken werden, die ein Vielfaches der Kosten als Umsatz in der Stadt lassen.

Wie wird Flensburgs Jahresbilanz ausfallen?

Die Stadt hat auch in 2008 wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Wir konnten damit nun schon im vierten Jahr nacheinander unsere Verschuldung reduzieren - eine Entwicklung, auf die viele andere Städte neidisch sind.

Wie versteht sich Flensburg mit den Nachbarn und den beiden Kreisen im Norden?

Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn hat sich auch 2008 prima entwickelt. Die Verwaltungsgemeinschaft mit Glücksburg hat ihr erstes Jahr sehr erfolgreich gemeistert; unsere gemeinsame Rettungsleitstelle mit der Polizei und den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg wird in Kürze in Betrieb gehen; die Kfz-Zulassungsstellen von Flensburg und Schleswig-Flensburg werden ab Jahresanfang zusammengelegt; mit allen Gemeinden im Flensburger Siedlungsring haben wir eine Wohnbauflächenvereinbarung geschlossen, und schließlich haben wir mit den dänischen Städten Apenrade und Sonderburg ein Städtedreieck gegründet. Das sind alles Maßnahmen, die uns regional voranbringen und die zudem auch noch viel Geld sparen. Dafür brauchen wir keine Zwangsfusionen, von denen Kiel ja inzwischen auch Abstand nimmt.

Zum Schluss eine Handballfrage: War es die richtige Entscheidung der SG, Trainer Kent-Harry Andersson zu beurlauben?

Ich kann und will das nicht als Oberbürgermeister beurteilen. Als SG-Fan erlaube ich mir aber schon eine eigene Meinung - und da halte ich diesen Schritt für völlig angebracht; er kam vielleicht sogar ein bisschen zu spät.

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