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Flensburger Tageblatt

14. Dezember 2017 | 11:24 Uhr

Haushalt : 9,2 Millionen mehr für Flensburg

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Stadt soll bei der Reform der Kommunalfinanzen durch die Kieler Küstenkoalition gestärkt werden. Das Defizit für 2015 bleibt jedoch.

shz.de von
erstellt am 04.Nov.2014 | 08:00 Uhr

Der große Jubel will sich bei Kämmerer Henning Brüggemann nicht einstellen. Dabei könnte er – wenn nichts mehr dazwischen kommt – im Haushalt der Stadt Flensburg für 2015 fast zehn Millionen Euro mehr einplanen, wie es die Grünen mit einem kräftigen Klopfen auf die eigene Schulter verbreiten. Die große Freizügigkeit bei den Ausgaben darf es trotzdem nicht geben, warnt Brüggemann die verantwortlichen Politiker in der Ratsversammlung. Aber doch – „ein warmer Regen“ sei das schon, der allerdings auch längst überfällig sei, und das seit Jahrzehnten schon.

9,279 Millionen Euro mehr bekommt Flensburg, wenn der Landtag in diesem Monat nun endlich die Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Brüggemann bestreitet diese Zahl nicht, rechnet aber nur mit einer Entlastung von 5,6 Millionen. „3,6 Millionen haben wir schon in den Eckwerten für den Haushalt eingeplant.“ Angesichts eines eingeplanten Defizits von 20 Millionen ist Brüggemanns gedämpfte Freude verständlich, wenn auch nach dem „warmen Regen“ eine rote Zahl in Höhe von 15 Millionen unterm Strich bleibt.

Rasmus Andresen, Flensburger Grünen-Politiker und finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, tendiert viel mehr als der sachliche Kämmerer zum Jubeln: „Unsere Küstenkoalition berücksichtigt die besondere Rolle unserer Städte und stellt ihnen deshalb deutlich mehr Finanzmittel zur Verfügung als bisher. Dies gibt uns in Flensburg bei angespannter Haushaltslage deutlich mehr Luft zum Atmen. Unsere Koalition nimmt Flensburg ernst, wir stärken unsere Stadt deshalb auch bei den Kommunalfinanzen.“

Das wurde auch Zeit. Jeder Einwohner der vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein hatte 2011 einen Anteil am aufgelaufenen Defizit in Höhe von 1169 Euro; dieser Betrag dürfte sich seitdem noch erhöht haben. Ein Schleswig-Holsteiner, der in einem der Landkreise wohnt, musste zum gleichen Zeitpunkt nur 222 Euro „Miese“ schultern. Über Jahrzehnte hat der Kommunale Finanzausgleich, so Brüggemann, den ländlichen Raum besser gestellt als die Zentren. Das werde jetzt erstmals seit vier Jahrzehnten korrigiert.

Eine besonders krasses Beispiel für fehlgeleitete öffentliche Mittel manifestiert sich für Brüggemann in einer Nachricht vom 31. Juli 2014: „Lübke-Koog bekommt neues Gemeindezentrum“ – für 1,4 Millionen Euro. „Das sind 180 Einwohner!“, ereifert sich der Kämmerer. „So etwas darf nicht sein!“ Genug Geld sei da, sagt er, es werde nur falsch verteilt.

Nun gibt es zumindest eine kleine Korrektur. „Mit dem zusätzlichen Geld können wir Aufgaben bewältigen, die speziell die Oberzentren wie Flensburg stärker belasten als andere Regionen im Land“, mutmaßt Birte Lehmpfuhl, finanzpolitische Sprecherin der Grünen in der Flensburger Ratsversammlung. „Das schafft die Voraussetzungen, in Infrastruktur zu investieren und auch die Bildungslandschaft besser zu gestalten.“ Brüggemann sieht zusätzliche Kosten vor allem in der Kinderbetreuung auf die Stadt zukommen. Von 2009 bis 2014 haben sich die Kosten ohnehin schon fast verdoppelt. Bis 2016 sollen zusätzliche 552 Betreuungsplätze geschaffen werden. Brüggemann rechnet mit zusätzlichen jährlichen Kosten von 8,5 Millionen Euro bis 2017 – und wird deshalb am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer vorschlagen.

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