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7,1 Millionen Euro mehr Schulden – dank Doppik

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bürgermeister Henning Brüggemann und Kämmerei-Chef Bernd Ulrichsen erläutern Haushaltsentwurf

shz.de von
erstellt am 24.Mär.2015 | 18:45 Uhr

Der Haushalt ist neu, die Sorgen altbekannt, die finanziellen Probleme bleiben. In einem Pressegespräch zur Ratsdebatte um den Haushalt 2015 informierten Bürgermeister Henning Brüggemann und Kämmerei-Chef Bernd Ulrichsen gestern vorab über die Grundzüge des Zahlenwerks. Flensburgs Haushalt wird künftig im kaufmännischen Verfahren der doppelten Buchführung, der Doppik geführt. Auch wenn das Finanzsteuerungssystem neu und ungewohnt ist – gewohnt sind die roten Zahlen. Schlimmer noch: Weil das neue Verfahren auch Abschreibungen, Rückstellungen und Zuschüsse an die Krankenhäuser abbildet, ist die Belastung im Haushalt noch einmal um 7,1 Millionen Euro gestiegen.

Trotzdem waren Brüggemann und Ulrichsen froh über eine nahezu reibungslose Umstellung. „Wir mussten lediglich eine Sache in Handarbeit lösen – die Auszahlungen für die Tageseltern“, so Brüggemann. Verglichen mit anderen Kommunen sei es für Flensburg aber insgesamt sehr gut gelaufen. „Andere waren sechs Wochen zahlungsunfähig“, sagte der Bürgermeister. Noch andere – siehe Harrislee – entdeckten bei dieser Gelegenheit rätselhafte Kassendifferenzen in Millionenhöhe. Auch davon war in Flensburg nicht die Rede. „Ich bin stolz auf die Mannschaft, die das umgesetzt hat.“

Am Donnerstag wird sich ab 10 Uhr die Ratsversammlung mit dem Werk auseinander setzen, das auch in der neuen Buchführung die vertraut engen finanziellen Bewegungsspielräume abbildet. Flensburgs Haushaltsvolumen beträgt 295,3 Millionen Euro, der Jahresfehlbetrag – also die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen des laufenden Geschäftsjahres – beträgt 12,3 Millionen; mit den seit der Jahrtausendwende aufgelaufenen Fehlbeträgen ist das „Girokonto“ der Stadt damit mit 77,4 Millionen Euro überzogen, Tendenz steigend.

2018 steht die Stadt mit fast 120 Millionen Euro in den Miesen. Das macht auch mit Doppik keinen Spaß. „Da müssen wir uns etwas überlegen“, sagt Brüggemann.

Und das schnell. Der Druck steigt – bei eigentlich guten Rahmenbedingungen. Die Stadt kann ihre Kredite bei minimalen Zinssätzen finanzieren, und der Bund steuert in der finanziellen Ausstattung seiner Gemeinde in Richtung Entlastung um. Zusätzlich zu der seit 2012 wirksamen Konsolidierungshilfe in Höhe von mehr als drei Millionen Euro kann Flensburgs Kämmerer nach dem Bundesteilhabegesetz ab 2017 mit jährlich fünf Millionen Euro rechnen, die Reform des Finanzausgleichsgesetzes dürfte Jahr für Jahr 5,7 Millionen Euro zusätzlich bringen.

Von zwei Risikofaktoren droht zusätzlicher Ärger. Sollte der (von der Stadt nicht anerkannte) Zensus durchschlagen, drohen ab 2017 Mindereinnahmen von fünf Millionen Euro, zudem könnte ein Zinsanstieg die Millionenkredite schnell immens verteuern.

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