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Kreis Schleswig-Flensburg : 2,4 Millionen Euro für bessere Straßen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Landesförderung ist gegenüber 2016 gestiegen. Der Kreis hatte sich jedoch mehr Geld erhofft – zwei Sanierungs-Projekte werden gestrichen.

Schleswig | Das Land stellt den Kommunen in diesem Jahr 42,3 Millionen Euro für Straßenbauprojekte zur Verfügung, 37 Millionen leitet Kiel an Bundesmitteln weiter, 5,3 Millionen kommen aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG). Aus diesem Topf soll die Sanierung von Fahrbahndecken und Brücken, der Ausbau von Radwegen und die Sicherung von Bahnübergängen bezuschusst werden. 11,5 Millionen Euro werden für die Sanierung von Kreisstraßen bereit gestellt. Davon entfallen 2,4 Millionen auf den Kreis Schleswig-Flensburg.

17 kommunale Straßen würden mit Hilfe des Landes in diesem Jahr im Kreis Schleswig-Flensburg saniert, teilte Verkehrsminister Reinhard Meyer kürzlich in Kiel mit. Die mit sieben Kilometern Länge umfangreichsten Ausbesserungsarbeiten stehen auf der Kreisstraße 67 zwischen Großenwiehe und Hüllerup an. Darüber hinaus werden sechs Kilometer auf der Kreisstraße 115 von der Landesstraße 28 östlich von Sollbrück bis zur Einmündung in die Kreisstraße 14 südlich von Bollingstedt erneuert.

„Damit verbessern wir nicht nur den Fahrkomfort, sondern machen auch den Verkehr sicherer“, so Meyer. Die Schleswiger SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls sekundierte in einer Pressemitteilung: „Das ist gut für die Region und den ländlichen Raum. Damit helfen wir, die Straßen vor Ort in Schuss zu halten.“ Was beide verschweigen, ist, dass der Kreis eigentlich mit mehr Geld gerechnet hatte, obwohl der Landeszuschuss gegenüber 2016 gestiegen ist.

Unterm Strich muss der Servicebetrieb des Kreises sein für dieses Jahr avisiertes Sanierungsprogramm für Kreisstraßen weiter zusammenstreichen. Dem Rotstift werden die Kreisstraßen 9 und 27 zum Opfer fallen. Das heißt: Die Kreisstraße südlich von Ellingstedt bis zur L39 und die Verbindung von Schuby nach Dannewerk bleiben vorerst Buckelpisten.

Bereits in den vergangenen Jahren wirkte sich eine verschärfte Förderpraxis durch die Landesregierung auf die Kreisstraßen-Sanierung aus. Das Ziel, durch die Erhöhung des Eigenanteils von 1,7 auf 2,85 Millionen Euro (2016) das 544 Kilometer umfassende Kreisstraßen-Netz bis 2020 durchsanieren zu können, ist längst in weite Ferne gerückt.

So waren schon vor der Verabschiedung des diesjährigen Landesförderprogramms fünf der vom Kreis gemeldeten 14 Sanierungsprojekte aus dem vergangenen Jahr übernommen worden, weil für die Arbeiten das Geld fehlte. Im vergangenen Jahr stellte das Land nur 1,6 Millionen Euro bereit.

Servicebetriebsleiter Ulrich Thon stellte im Werkausschuss zuletzt klar: Die am ärgsten beanspruchten Strecken müsste der Kreis zum Teil aus eigener Kraft sanieren. Deshalb hat der Hauptausschuss vorbehaltlich der Eckwerteberatungen für den Haushalt 2018 schon einmal einen Pflock eingeschlagen. Die Eigenmittel sollen auf 3,7 Millionen Euro erhöht werden.

Das ist auch deshalb notwendig, weil Minister Meyer die Förderkriterien dahingehend verschärft hat, dass es nur noch Geld für Deckenerneuerungen gibt. Straßen, deren Untergrund geschädigt ist und die von daher tiefgreifender saniert werden müssen, fallen durch den Rost. Ein Umstand, der den Kreis im nächsten Jahr hart treffen könnte. CDU-Verkehrsexperte Thomas Jepsen jedenfalls geht davon aus, dass 2018 ein finanzielles Loch von rund einer Million Euro gestopft werden muss. Denn geplant ist die Sanierung der K34. „Und die Ortsdurchfahrt Havetoftloit ist nicht mehr zu flicken“, sagt Jepsen. Sie werde folglich dem Kreis allein zur Last fallen.

Grundsätzlich ist Jepsen mit der diesjährigen Förderung „fast zufrieden“. „Wir haben wieder das Niveau von 2015. Ein kleiner Tick mehr hätte es aber sein können.“ Außerdem erwarte er eine entsprechende Förderung auch in den kommenden Jahren, sagte er.

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erstellt am 07.Apr.2017 | 12:00 Uhr

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