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Gemeinderat Handewitt erhöht Kita-Gebühren

Von ki | 25.03.2013, 07:22 Uhr

Mehrbelastung der Eltern ab 1. August zunächst nur im kommunalen Kindergarten Weding. Erweiterungspläne für Biogasanlage Timmersiek.

Ende Januar hatte die Handewitter Kommunalpolitik die Zustimmung zum Entwurf für den Haushalt 2013 verweigert und damit eine "Ehrenrunde" in den Ausschüssen eingeläutet. Eigentlich sollte in der jüngsten Gemeinderats-Sitzung der Haushalt verabschiedet werden. Doch Kämmerer Uwe Hansen war zwischenzeitlich erkrankt, die geplante Zeitschiene damit nicht zu halten. Die neuen Termine: Beratung am 10. April im Finanz- und Wirtschaftsausschuss und Beschluss am 16. April in einer Sondersitzung des Gemeinderats.

Ohne dieses finanzielle Herzstück arbeiteten die Gemeinderäte die aktuelle Tagesordnung rasch ab. Aus der finanziell angespannten Situation resultierte die Anpassung der Benutzungsgebühren im kommunalen Kindergarten Weding. Eltern von Drei- bis Sechsjährigen müssen ab dem 1. August im Monat 100 statt bislang 90 Euro (Regelbetrieb) zahlen, im Krippenalter wird die Gebühr um 20 auf 140 Euro ansteigen. Da in Handewitt der Grundsatz gilt, die Beiträge und Belastungen in allen Kindergärten in der Gemeinde auf einem gleichen Level zu halten, ist nach Ansicht von Beobachtern mit einer Kettenreaktion zu rechnen. Die Kommune kalkuliert durch diese Maßnahme mit Zusatz-Einnahmen von bis zu 70 000 Euro jährlich.

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den B-Plan Nummer 40, der sich mit einer Erweiterung der Biogasanlage in Timmersiekfeld befasst, ging mit drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen aus dem SSW-Lager über die Bühne. "Mono-Kulturen sind nicht mehr die Zeichen der Zeit, man muss irgendwann auch stopp sagen", kritisiertete Kaj Clausen (SSW) und monierte außerdem die zusätzliche Verkehrsbelastung. "Politisch ist das Ganze nicht ausreichend abgewogen." Dafür erntete er Widerspruch aus der CDU-Fraktion um Marx Plagemann - und auch von Wolfgang Hennig, dem Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses. Alle Beteiligten, betonte dieser, hätten durchaus "sorgfältig abgewogen".

Nicht überraschend: Den Abschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und die damit mögliche Fortsetzung des Planungsverfahrens für das Handewitter Ortszentrum quittierte der SSW mit fünf Gegenstimmen. Kaj Clausen erinnerte an die Langwierigkeit der Planung und befürchtete, dass ein "böses Erwachen in finanzieller Hinsicht auf uns zukommt".

Bürgermeister Arthur Christiansen teilte mit, dass das Bildungsministerium zugesichert hätte, die Genehmigung für die zukünftige gymnasiale Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Handewitt um die Monatswende herum zu verschicken. Inzwischen sollen Anmeldungen für knapp 50 Schüler vorliegen.