Ein Artikel der Redaktion

Flensburg Grundsteuer: Musterklage wird auf den Weg gebracht

Von pop | 24.09.2017, 16:21 Uhr

Die Stadt kündigte an, alle anderen Verfahren ruhend zu stellen, um den Ausgang des Gerichtsverfahrens abzuwarten.

Es war der tiefste Taschengriff in Jahrzehnten: Vor knapp einem Jahr beschloss die Ratsversammlung mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD und Grünen, für die Finanzierung eines besseren Kita-Angebots die Grundsteuer B um 210 Prozentpunkte auf den zwischenzeitlichen Rekordsatz von 690 Prozent anzuheben. Jeder sechste Bürger legte dagegen Widerspruch ein, beim Steueramt der Stadt gingen über 14000 Einsprüche ein, der Haus- und Grundeigentümerverein kündigte an, vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht ein Musterverfahren gegen die nach Überzeugung der Verbandsjuristen unzulässige zweckgebundene Steuererhöhung zu führen. Dazu benötigte Haus- und Grund einen amtlichen Bescheid auf den eingelegten Widerspruch – und der ist nun eingetroffen. Nach Mitteilung der Stadt sind damit die Voraussetzungen für ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht geschaffen worden. In diesem Verfahren wird festgestellt werden, ob die umstrittene Hebesatzsatzung der Stadt Flensburg vom 13. Oktober 2016 rechtmäßig ist. Die Stadt kündigte an, alle anderen Verfahren ruhend zu stellen, um den Ausgang des Gerichtsverfahrens abzuwarten. Darüber werden alle Bürger, die Widerspruch erhoben haben, in den nächsten Tagen schriftlich informiert. Wer dennoch einen eigenen Widerspruchsbescheid bekommen möchte, kann auf Anforderung einen bekommen.