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Experiment in SH Geld ohne Gegenleistung: Flensburg könnte bedingungsloses Grundeinkommen testen

Von Joachim Pohl | 28.08.2017, 07:48 Uhr

Flensburg eigne sich auf Grund seiner Sozialstruktur sehr gut dazu, erklärt der SPD-Vorsitzende Florian Matz.

Überraschender Vorschlag des Flensburger SPD-Vorsitzenden Florian Matz: Das seit langem bundesweit diskutierte bedingungslose Grundeinkommen soll in Flensburg getestet werden. Die Regierungsparteien der neuen Landesregierung haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie das Grundeinkommen im Norden ausprobieren wollen. Flensburg eigne sich auf Grund seiner Sozialstruktur sehr gut dazu, die Einführung des Grundeinkommens zu testen, so Matz.

CDU, Grüne, FDP

1000 Euro? „Jamaika“-Koalition will Grundeinkommen für alle testen

Meinung – Henning Baethge
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant eine Revolution in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Statt bedürftigen Menschen Hartz IV und Wohnkosten zu zahlen, will sie ihnen und allen anderen ein bedingungsloses Grundeinkommen geben – zumindest testweise in einem Pilotprojekt. „Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben“, kündigt der grüne Vize-Ministerpräsident Robert Habeck an. Auch im schwarz-grün-gelben Koalitionsvertrag ist der Plan verankert – nur vager formuliert: Dort steht, man wolle mit Experten über „die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle“ diskutieren wie etwa „ein Bürgergeld“ oder „ein Grundeinkommen“.

 „Trotz der vielfältigen Chancen, die im sogenannten Arbeitsmarkt 4.0 liegen, wird es auch Menschen geben, die vor allem Zukunfts- und Existenzängste haben“, sagt Schleswig-Holsteins designierter Sozialminister Heiner Garg von der FDP. Daher wolle die Jamaika-Koalition „zentrale Fragen der Arbeitswelt“ neu stellen.

Die Idee des Grundeinkommens ist einfach: Jeder Erwerbsfähige, ob berufstätig oder nicht, ob arbeitswillig oder nicht, erhält vom Staat monatlich einen festen Betrag, jedes Kind die Hälfte. Im Gegenzug entfallen Leistungen wie Hartz IV, Kindergeld oder Bafög. Die Anhänger hoffen auf zwei Vorteile: Weil das Geld bedingungslos an jeden gezahlt wird, müssen Arbeitslose keine Angst mehr vor Sanktionen haben, sondern können auf ein festes Einkommen bauen und sich unbehelligt von Hartz-IV-Kontrolleuren einen sinnvollen Hinzuverdienst suchen. Und weil fast alle anderen Transferzahlungen wegfallen, kann der Staat große Teile seiner milliardenteuren Sozialbürokratie abschaffen.

Das Grundeinkommen hat daher Befürworter quer durchs politische Spektrum – von Linkspartei-Chefin Katja Kipping, die 1050 Euro pro Monat fordert, über Schleswig-Holsteins Grünen-Chef Arfst Wagner bis zu Unternehmern wie dem DM-Drogerieketten-Inhaber Götz Werner, die beide 1000 Euro vorschlagen. Auch in der CDU war das Konzept bereits Thema: Vor zehn Jahren warb Thüringens damaliger Ministerpräsident Dieter Althaus für ein Bürgergeld von 800 Euro. In Finnland läuft sogar schon ein Test: Der Staat zahlt dort 560 Euro – allerdings nur an 2000 Arbeitslose.

Über die Details eines Pilotprojekts in Schleswig-Holstein droht Streit. Während Habeck und Wagner ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen, bevorzugt FDP-Mann Garg das in seiner Partei entwickelte „liberale Bürgergeld“. Dabei stockt der Staat Erwerbseinkünfte über Zuschüsse vom Finanzamt so weit auf, dass es zum selbstbestimmten Leben reicht – aber eben nur, wenn die Empfänger bereit sind, zu arbeiten. Das liberale Bürgergeld ist also gerade nicht bedingungslos.
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Robert Habeck prescht voran

Erst Sonntag hat Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Robert Habeck im Berliner Tagesspiegel seine Entschlossenheit bei diesem Thema bekräftigt: „Wir müssen aus der Laberphase rauskommen und endlich mal konkret ausprobieren, was ein Grundeinkommen bewirkt.“ Wenn Flensburg Versuchsort werden würde, bekämen alle Bürger der Stadt einen festen monatlichen Betrag – unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht, und ohne dass sie dafür eine konkrete Gegenleistung zu erbringen haben, heißt es in einer Mitteilung der SPD Flensburg. Denn das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Mindesteinkommenssicherung, die ohne Bedürftigkeitsprüfung und jede verpflichtende Gegenleistung gezahlt wird. Wenn es dauerhaft eingeführt ist, wird es gegenfinanziert unter anderem durch die Abschaffung der Grundsicherung, der Steuergrundfreibeträge und der Kinderfreibeträge. Viele Einzelheiten seien aber vorher mit dem Land, das den rechtlichen Rahmen dazu liefern und auch die Gegenfinanzierung absichern müsse, noch abzuklären, verdeutlicht die Flensburger SPD.

Test in der Stadt ist besser als auf dem Dorf

„Zugespitzt geht es um die Frage, ob der Mensch faul ist und das Bruttosozialprodukt einbricht, wenn man auch fürs Nichtarbeiten Geld bekommt, oder ob der Mensch nicht doch Arbeit und Kreativität sucht und mit einem Grundeinkommen etwas freier und mutiger und glücklicher wird“, formuliert Habeck im Tagesspiegel.

„Um ein realistisches Bild über die Wirkung des Grundeinkommens zu bekommen, halte ich es für erforderlich, dass der Versuch gerade nicht in einem kleinen Dorf, sondern in einer Stadt gemacht wird. Hierfür bietet sich Flensburg aufgrund seiner Sozialstruktur an“, stellt Florian Matz fest. Für die Stadt Flensburg hätte die Teilnahme an dem Versuch den Vorteil, dass man während der Erprobungsphase freiwerdende Arbeitskapazitäten im Bereich der Leistungsgewährung für konkrete Unterstützung von Langzeitarbeitslosen nutzen könnte. Zusätzlich bestünde bei einer Ausfinanzierung durch das Land Schleswig-Holstein die Chance, dass für den Zeitraum der Erprobung zusätzliche Kaufkraft in Flensburg entsteht.

Andere Parteien sind skeptisch

Erste Reaktionen aus anderen Parteien lassen auf eine gewisse Skepsis schließen. „Der vorgesehene Modellversuch ist Aufgabe des FDP-Gesundheitsministers Heiner Garg“, stellt der Flensburger CDU-Chef Arne Rüstemeier klar. Der Versuch müsse so angelegt sein, dass für den Bund eine Aussage möglich ist, ob die mit dem Grundeinkommen oder dem Bürgergeld bezweckte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme erreicht werden kann. Schließlich sei die Grundsicherung Bundesaufgabe. Die CDU stehe dem Vorhaben grundsätzlich kritisch gegenüber, „zugleich erkennen wir in einem Modellversuch auch Chancen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Sozialkassen“, so Rüstemeier. „Die Rahmenbedingungen müssen allerdings in Gargs Ministerium definiert werden. Dabei muss geprüft werden, ob Flensburg ausreichend repräsentativ für einen Versuch mit bundesweiter Aussagekraft ist.“

„Wir müssen zunächst einmal die Bedingungen des bedingungslosen Grundeinkommen klären“, wendet Heinz-Werner Jezewski, Ratsherr der Linken, ein. Wenn es um das von der FDP vorgeschlagene liberale Bürgergeld gehe, sei er dagegen, weil damit nur Sozialabbau gemeint sei. „Ich freue mich über den Vorschlag von Florian Matz, denn so kommen wir in eine Diskussion über das Thema.“ Und die möchte Jezewski vor allem mit den Menschen in Schleswig-Holstein führen.