Kommunalpolitik und Bürgerinitiative in Harrislee sehen sich wieder am Anfang einer Diskussion, die sie schon hinter sich glaubten.
Für Susanne Staemmler und etliche ihrer Kollegen in der Harrisleer Gemeindevertretung war es ein Déjà-vu-Erlebnis. „Das Thema holt uns ein, obwohl wir dachten, dass wir mit unserer Resolution vom vergangenen Jahr längst hinter uns hätten“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende am Mittwochabend im Harrisleer Hauptausschuss.
Dass nach fast genau einem Jahr die Debatte um die Deponierung von freigemessenem Betonmüll aus dem Rückbau der stillgelegten schleswig-holsteinschen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel zurückkehrt, verärgert die Harrisleer Politik: „Es macht uns etwas zornig“, sagt Staemmler. Und wieder kommt das Thema unmittelbar vor den Sommerferien: „Wir hatten gar nicht genügend Zeit, uns damit zu beschäftigen“, sagt die promovierte Agrarwissenschaftlerin. Im Hauptausschuss wurde schnell klar: Die drei großen Fraktionen SPD, CDU und SSW sowie die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Martin Ellermann und H. Christian Petersen sprechen mit einer Stimme.
Dabei gehen der Gemeinde die vom schleswig-holsteinischen Gemeindetag (SHGT) in einem Schreiben zusammengefassten Arbeitsergebnisse eines Gesprächs vom 6. Juli mit den Deponie-Standortgemeinden und einem abstrakten Verweis auf die „Entsorgungsvarianten 1, 4a - c, 6a, 6b und 11“ nicht weit genug. „Wir hatten kritisiert, dass uns die Transparenz fehlt“, sagte H. Christian Petersen. Und Susanne Staemmler fürchtete: „Wenn man die Alternativliste absegnet, sitzt man mit im Boot.“ Außerdem sei ein einziger Repräsentant der Bürgerinitiativen in den vom Umweltministerium dominierten Gremien zu wenig.
Petersen erklärte mit Blick auf die breite Debatte im vergangenen Sommer mit der großen Diskussion mit dem alten und neuen Umweltminister von 400 Zuhörern in der Holmberghalle: „Der Umarmungsversuch von Robert Habeck im letzten Jahr hat nicht geklappt.“ Die verbindliche Erklärung, dass Harrislee diese Betonabfälle aus dem Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke nicht in der Gemeinde haben wolle, stehe weiterhin. Und Bürgermeister Martin Ellermann durfte darüber hinaus bekanntgeben: „Wir werden alles tun, um die freigemessenen Abfälle zu verhindern – und der Betreiber steht weiter zu seiner Aussage, dass er die Willensbildung der Gemeinde beachtet.“
Jörn Lassen hatte im vergangenen Jahr im Hauptausschuss erklärt: „Wir werden uns an den Wunsch der Gemeinde halten – es sei denn, wir werden gesetzlich gezwungen.“ Dass jedoch Atomkraftwerksbetreiber und das Grünen-geführte Umweltministerium die Deponierung der 97 Prozent gering strahlenden Abfälle aus dem KKW-Gebäudeumfeld gegen den Willen der betroffenen Kommunen und Deponien durchsetzen, gilt als politisch ausgeschlossen. Deshalb sind die Harrisleer Politiker so erbost, dass jetzt womöglich über den Gemeindetag Politik gemacht werden soll: „Das ist der zweite Umarmungsversuch, nun über den SHGT zu gehen“, schimpfte Susanne Staemmler.
Dabei wünschen sich die Harrisleer noch mehr Unterstützung von den Nachbarkommunen – über Handewitt hinaus, dessen Bürgermeister Thomas Rasmussen gemeinsam mit den Harrisleer an der letzten Sitzung der betroffenen Gemeinden teilgenommen hatte. „Bedauerlich ist, dass sich die Stadt Flensburg nicht positioniert hat“, findet H. Christian Petersen. Tatsächlich ist noch vor Harrislee und Handewitt die dänische Siedlung Fröslee am dichtesten dran an der Deponie am Ellunder Weg. Doch erreicht man über den nahen Ochsenweg auch rasch Flensburger Stadtgebiet. „Uns war nicht klar, dass das wieder großes Thema wird“, räumte Flensburgs Stadtsprecher Clemens Teschendorf am Donnerstag auf Anfrage ein und versprach: „Wir werden es bei nächster Gelegenheit ansprechen.“
Im Harrisleer Bürgerhaus wird indessen bereits an einer kritischen Stellungnahme für den Gemeindetag gearbeitet, die auf einer interfraktionellen Sitzung vorbereitet wurde. Darin aufgenommen wird – auf Anregung der umtriebigen Harrisleer Bürgerinitiative um die Familie Wolff – auch eine Entschließung des 120. Deutschen Ärztetags vom Mai. Titel: „Keine Freigabe gering radioaktiven Atommülls.“
Radioaktivität und Atommüll
Aus der druckfrischen Broschüre der Harrisleer Bürgerinitiative BAESH.de: „Versteckt - verteilt - verharmlost: AKW-Abriss. Wie uns Atomindustrie und Politik ihren radioaktiven Müll unterjubeln“
Eine Bürgerinitiative: „Kein Atommüll auf Bauschuttdeponien.“
Ein Umweltminister: „Das ist kein Atommüll.“
Atommüll ist nur dann Atommüll, wenn er atomrechtlich überwacht wird. Folglich ist Atommüll nach erfolgter Freigabe kein Atommüll mehr. Das ist keine Alchemie, sondern deutsches Recht – der Müll strahlt aber trotzdem weiter. Wenn Bürgerinitiativen strahlende Abfälle trotz Freigabe als „Atommüll“ bezeichnen, ist dies weniger als Provokation, denn als Forderung zu verstehen: Zum Schutz von Menschen und Umwelt darf physikalisch radioaktives Material nicht aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen werden. Atommüll muss Atommüll bleiben.
