Ein Artikel der Redaktion

Kommunalpolitik in Flensburg Achte Fraktion für den neuen Rat

Von pop | 05.06.2018, 07:08 Uhr

Marc Paysen verlässt die WiF-Fraktion und schließt sich Karsten Kuhls (Flensburg wählen) an

Überraschung im Rathaus: Seit gestern hat die neue Ratsversammlung eine achte Fraktion. Der wiedergewählte WiF-Ratsherr Marc Paysen verlässt die Fraktion und schließt sich dem bisher fraktionslosen Ratsherrn Karsten Kuhls (Flensburg wählen) an. Damit erlangt diese Wählervereinigung Fraktionsstatus – mit erheblichen Auswirkungen.

Zum Beispiel auf die zukünftige Größe der Ausschüsse. Und genau das war Paysens Kalkül, wie er freimütig einräumt, bei seinem Wechsel noch vor der konstituierenden Sitzung des Rats am 14. Juni. Mit einer achten Fraktion im Rat könne es bei 12 Ausschussmitgliedern bleiben und die von anderen Fraktionen angestoßene Diskussion über künftig 15 oder gar nur elf Ausschussmitglieder habe sich erledigt. Künftig, so Paysen, könnten die vier großen Fraktionen (CDU, Grüne, SPD, SSW) je zwei und die vier kleinen (WiF, FDP, Linke, FL wählen) je einen Ausschutzsitz haben – macht 12. „Damit“, so Paysen, „wäre die Balance zwischen den großen und den kleinen Fraktionen hergestellt.“

„Falsch“, sagt Arne Rüstemeier (CDU). Die Ausschüsse müssten die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln. Im Rat hätten drei große Fraktionen mit je acht Sitzen eine Mehrheit (24/43). In einem 12-er Ausschuss ergäbe sich hingegen für drei große Fraktionen ein Patt (6/12), ein Antrag wäre damit abgelehnt. Vor dem Hintergrund der neuen Situation plädiert Rüstemeier jetzt für Ausschüsse mit 16 Mitgliedern (je drei für die Großen, je einen für die Kleinen).

Politische Differenzen mit der WiF habe es nicht gegeben, so Paysen. Er stehe nach wie vor zu den Zielen der WiF. Paysen ist jedoch nicht direkt gewählt worden, sondern über die Liste der WiF. „Das halte ich für Wählertäuschung“, sagt deshalb Arne Rüstemeier, und für Helmut Trost (SPD) ist Paysens Verhalten „Missachtung des Wählerwillens“. Allerdings war Rüstemeiers CDU, wie er weiß, im Fall Ron Jeromins selbst einmal Nutznießer eines WiF-Abgangs. Paysen hingegen sagt, er stehe für „Kontrolle und Aufklärung“, und diese Ziele könne er in der neuen Konstellation sogar noch besser verfolgen. Kuhls möchte sich zusammen mit Paysen um „ergänzende direkte Beteiligungsmöglichkeiten“ für Bürger kümmern und sieht zudem den Hafen als wichtiges Feld.

Paysens Wechsel belastet die Stadtkasse um einen mittleren fünfstelligen Betrag. Als fraktionsloses Ratsmitglied hätte Kuhls 80 Euro pro Monat erhalten. Die neue Fraktion erhält ein Geschäftszimmer, 26 000 Euro Personalkosten und 4000 Euro Sachkosten; dazu erhält jedes Fraktionsmitglied 267 Euro im Monat. Den großen Batzen des Personalkostenzuschusses bekommt voraussichtlich der Neue: Kuhls kann sich gut vorstellen, dass Paysen in der neuen Fraktion den gleichen Job macht wie in der alten: Fraktionsgeschäftsführer. Als solcher saß er gestern noch im Geschäftszimmer der WiF und räumte seinen Schreibtisch auf.