Spannende Idee der SPD: Wer künftig in Eutin parkt, zahlt Klima- und Parkgebühr. Mit den Mehreinnahmen könnten ÖPNV und Radwege attraktiver werden.
Die Anerkennung des Klimanotstandes durch die Stadtvertretung vor der Sommerpause soll nicht bloß ein Lippenbekenntnis sein, ihr sollen nun auch Maßnahmen folgen. Die SPD stellt deshalb im nächsten Hauptausschuss am Dienstag, 3. September, ab 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses gleich vier Anträge für den Klimaschutz.
Klimazuschlag beim Parken
Die SPD plant künftig einen Klimazuschlag zur Parkgebühr, die aus Sicht der Sozialdemokraten verglichen mit anderen Kommunen in Eutin „sehr günstig ist“. Für die Autofahrer soll es laut SPD-Antrag dann doppelt so teuer (statt 50 cent pro Stunde künftig einen Euro). Die Mehreinnahmen durch den sogenannten Klimazuschlag sollen dann nur zweckgebunden für klimafreundliche Maßnahmen im Bereich des ÖPNV ausgegeben werden können. Auch Maßnahmen zur Sicherung von Schul- und Radwegen bis zum Anlegen von Blühstreifen könnten mit dem Klimazuschlag finanziert werden.
Zuschuss zur ÖPNV-Karte
Die SPD machte außerdem den konkreten Vorschlag, dass damit Monats- und Jahreskarten für den ÖPNV von der Stadt Eutin zur Hälfte gefördert werden könnten, um den Umstieg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Nahverkehr zu schaffen.
„Ein Klimazuschlag auf die Parkgebühren ist zumutbar, da die Parkgebühren in Eutin im Vergleich zu anderen Kommunen sehr günstig sind und außerdem in ausreichender Anzahl kostenfreie Parkplätze in Eutin zur Verfügung stehen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Westphal. Der Klimazuschlag habe das Ziel, den Individualverkehr in der Stadt zurückzudrängen und das Bewusstsein für eine Alternative zum Auto zu schaffen, so der Fraktionsvorsitzende.
Kostenlos Parken für klimafreundliche Autos
Anstelle des Klimazuschlags für normale Autos sollen Fahrzeuge, die als klimafreundlich gelten wie beispielsweise mit Hybrid-, Elektro- oder Wasserstoff-Antrieb künftig kostenlos in Eutin parken können, lautet ein weiterer SPD-Antrag.
Alternativen zu Feuerwerken
Die Diskussion um Feuerwerke und deren Umweltschädlichkeit kam ebenfalls gleich nach Ausrufen des Klimanotstandes in Eutin auf: Geplante Feuerwerke für dieses Jahr seien noch genehmigt worden, hieß es. Künftig, so der SPD-Antrag, soll über Alternativen und Verbote nachgedacht werden. Neben dem „schönen Ansehen“ produzierten sie Feinstaub, CO2 und Lärm. „Neben denjenigen, die sich aktiv am Böllern beteiligen, gibt es viele, die darunter leiden, aber nicht so lautstark sind“, schreibt Westphal. Vor allem für Tiere sei das Feuerwerk insbesondere an Silvester eine Qual. Die Verwaltung soll deshalb prüfen, ob Feuerwerke im Stadtgebiet künftig zu untersagen sind.
„Ziel ist ein weitgehender Verzicht auf die Silvesterknallerei durch Entwicklung von umweltfreundlichen Alternativen“, so Westphal. Dazu bedürfe es einer umfassenden Aufklärung und Diskussion.