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Plön SPD: Kinderrechte stärken und die Armut bekämpfen

Von oha | 25.05.2009, 10:29 Uhr

Die SPD begrüßt und unterstützt die vom Landesjugendring und den Landesverbänden des Kinderschutzbundes, der Arbeiterwohlfahrt und des Sozialverbandes Deutschland ins Leben gerufene Volksinitiative zur Reform der Landesverfassung.

Erreicht werden soll über die Kampagne "Kinderrechte stärken - Armut bekämpfen", dass die Verfassung die Herstellung kindgerechter Lebensverhältnisse als Ziel vorgibt, dass der Schutz der Kinder vor Armut als Verfassungsauftrag verankert und dass die Stellung der Kinder durch die Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung gestärkt wird.

Um deutlich zu machen, dass auch der Kreis Plön die Übernahme dieser Ziele in die Landesverfassung unterstützt, hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Kreistagssitzung angemeldet. In diesem Antrag werden auch die Bürger des Kreises gebeten, sich in begleitende Unterschriftenlisten der Volksinitiative einzutragen. "Nur so kann erreicht werden, dass sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf der Volksinitiative befassen muss", begründen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Hohnheit und der sozialpolitische Sprecher Kai Bellstedt den Antrag.

Die angestrebte Verfassungsreform könne allein nicht ausreichen, Kinderarmut, Ausgrenzung und diskriminierende soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Sie könne aber die Bemühungen wirksam unterstützen, in dem sie Land, Gemeinden und Kreise im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten dazu verpflichtet.

"Kinderarmut und ihre lebenslang wirkenden Folgen sind das zentrale Schlüsselthema für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass bundesweit 2 Millionen Kinder, in Schleswig-Holstein etwa 80 000 und im Kreis Plön 2 700 Kinder vom Sozialbezug leben", sind sich Hohnheit und Bellstedt einig.

Die Einkommensarmut der Eltern führe zu Benachteiligungen der Kinder in Bildung und Ausbildung, zu höheren Gesundheitsrisiken und oft zur Nichtteilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben.

Es müsse alles dafür getan werden, dass jedes Kind die gleichen Startchancen bekomme und seine Potentiale entfalten könne, heißt es weiter. Die Lebenschancen der Kinder dürften nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb müssten Kinderrechte noch stärker als bisher die Richtschnur des politischen Handelns sein.