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Ostholsteiner Anzeiger Fünf Euro Gebühr für jeden Tag ohne Ausweis

Von kf | 09.08.2017, 17:40 Uhr

Insbesondere Reichsbürger betroffen / Passabgabe soll Ablehnung der BRD dokumentieren

Sie geben in Meldeämtern ihre Personalausweise ab: Reichsbürger dokumentieren damit, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Für die Behörden bleibt das Problem, dass sie gültige Ausweis-Dokumente nicht vernichten dürfen, sondern aus Sicherheitsgründen in Tresoren aufbewahren müssen. Eine Idee aus Schleswig-Holstein hat das Interesse anderer Bundesländer geweckt: Das Innenministerium hat 2016 für die Verwahrung gültiger Ausweispapiere eine Gebühr von fünf Euro pro Tag eingeführt. Die bisherigen Rückmeldungen sind positiv: Knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ nähmen ihren Ausweis demnach wieder mit. Bis zum 1. September 2017 läuft eine Abfrage in allen Pass- und Meldebehörden des Landes, die ein genaueres Bild liefern soll. Innenminister Grote betonte auf Anfrage, dass sich der Erlass nicht gegen Reichsbürger richte. „Selbstverständlich dient diese Verwahrgebühr allein der Kostendeckung der Behörden und gilt für alle. Eine nur durch eine bestimmte Gruppe zu entrichtende Gebühr wäre niemals zulässig.“ Seite 16