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eutin Eine Lehrstunde in Befangenheit

Von Hartmut Buhmann; | 03.09.2010, 07:54 Uhr

Hart zur Sache ging es Mittwoch abend beim Streit über eine weitere Hilfszahlung an die Festspiele nicht nur inhaltlich, sondern auch formal.

Dabei spielte wieder einmal die Frage, welche Stadtvertreter bei der Entscheidung wegen möglicher Befangenheiten auszuschließen seien, die Hauptrolle. Über mehrere strittige Mitwirkungsrechte wurde dann in namentlichen Abstimmungen befunden.

Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz zeigte sich gestern überzeugt, dass der nach fast vierstündiger Aussprache getroffene Beschluss, zusätzlich zu bisherigen Unterstützungen rund 282 000 Euro Zuschuss an die Festspiele zu geben, keine Anfechtung fürchten müsse. Die Kommunalaufsicht habe bereits die Rechtsauslegung der Stadtverwaltung bestätigt, wonach weder die Aufsichtsratsvorsitzende Monika Obieray (Grüne) noch die CDU-Fraktionsvorsitzende Elgin Lohse als befangen anzusehen seien.

Das Gegenteil hatten der FWE-Vorsitzende Malte Tech und der CDU-Vertreter Rudolf Behrendt geltend gemacht. Beide verwiesen auf Lohses private Verbindung zu städtischen Bauplanungen in direkter Nachbarschaft der Opernscheune. Ebenso müsse Obieray als voreingenommen angesehen werden, da sie, wenngleich dazu im Auftrag der Stadt eingesetzt, amtsgemäß die Interessen der Festspiele zu vertreten habe.

Überraschend votierte Tech dann in der namentlichen Abstimmung gegen eine mögliche Befangenheit der Grünen-Vertreterin. Auf Techs Versuch, sein Nein in ein Ja umzudrehen, reagierte Bürgermeister Schulz kalt: "Die Stimme ist abgegeben." Unbefangen sahen auch 25 weitere Stadtvertreter Obieray; sieben Politiker, vornehmlich aus der SPD, votierten gegen ihr Mitwirken.

Auch Elgin Lohse wurde anschließend mit klarer Mehrheit das Stimmrecht zuerkannt, ebenso nach einigem Hin und Her den Stadtvertretern Heinz Lange, Ernst-Joachim Meseck, Margret Möller und Malte Tech. Sie hatten noch im Vorjahr die Beratungen verlassen müssen, weil sie selbst oder nahe Familienmitglieder Gesellschafter der Festspiele waren. Meseck und Möller haben ihre Anteile bereits vor Monaten, notariell beglaubigt, an Dritte übertragen; Tech und Lange taten dies erst jüngst.

Rudolf Behrendt gab aber zu Protokoll, dass alle vier im Handelsregister noch als Gesellschafter geführt würden. Damit müssten sie den Saal verlassen. Das empörte Margret Möller: "Wenn das passiert, klage ich. Die Gesellschafterversammlung hat der Übertragung meines Anteils längst gebilligt. Wenn das noch nicht eingetragen ist, ist das nicht mein Bier. "

Dem einzeln abgefragten Votum der Stadtvertretung folgend blieben die vier Genannten dann bei der Beratung im Saal. Wie Bürgermeister Schulz gestern sagte, ist noch unklar, ob dies Rechtens war. Dies solle jetzt im Inneministerium geklärt werden. Allerdings werde sich am Mehrheitsverhältnis für die Hilfszahlung nichts ändern, da aufgrund der namentlichen Abstimmung klar sei, dass es zwei Befürworter und zwei Gegner gewesen seien, so Schulz.

Freiwillig blieben als Festspiele-Gesellschafter Hans-Georg Westphal (SPD), Jacqueline Meyer (FDP) und Katrin Pitzner (CDU) der Aussprache fern. Mit großer Mehrheit entschieden wurde, dass auch Gabriele Trepka diesem Beispiel zu folgen habe, weil ihr Mann Gesellschafter sei.

Weitgehend einig waren sich die Stadtvertreter darin, dass die Stadt bei einer möglichen Insolvenz das sogenante Heimfallrecht für die Opernscheune ausüben soll. Sie kassierten ihren vor einem Jahr getroffenen Beschluss, der

einen Verzicht auf diese im Erbbaurechtsvertrag gegebene Option vorsah. Über weitere Details dieser Regelung soll demnächst im Hauptausschuss beraten werden.