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Ascheberg Ascheberg erwartet jetzt eine Antwort

Von oha | 19.11.2011, 09:02 Uhr

"Innenminister schweigt zum Antrag auf Amtsaustritt"

Eine schnelle Entscheidung des Innenminsters über den Austritt der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf aus dem Amt Plöner Großer See haben die Ascheberger Fraktionsvorsitzenden Thure Schnoor (CDU) und Rainer Hadeler (AFW) gefordert. In einer gemeinsamen Presseerklärung werfen sie dem Innenminister vor, durch Zögerlichkeit die Finanzen der beiden Kommunen zu belasten.

Ascheberg habe am 17. März 2010, Bösdorf am 6. April 2010 den Antrag gestellt, nicht mehr vom Amt verwaltet zu werden. Basis seien rechtsgültig durch die Gemeindevertretungen gefasste Beschlüsse gewesen. Beide Gemeinden hätten umfassend ihre Situation dargelegt und die Sache begründet.

Beide Gemeinden hätten nun auch einen Anspruch auf eine verbindliche und zeitnahe Entscheidung aus dem Innenministerium, betont Rainer Hadeler. Denn das Warten auf eine Entscheidung koste das Geld der Bürger. Ascheberg und Bösdorf könnten zusammen weit über 100 000 Euro pro Jahr sparen, ohne dass die Qualität der Verwaltungsleistung leide. Die Übernahme der Verwaltung durch die Stadt Plön sei von allen kommunalen Gremien beraten und unterschriftsreif. Es fehle nur die Zustimmung aus Kiel. Und selbst nach dem Ausstieg von Ascheberg und Bösdorf behielte das Amt die vorgeschriebene Mindestzahl an Einwohnern. Sämtliche Versuche, mit den anderen Gemeinden des Amtes und der Stadt Plön zu einer neuen Verwaltungs- und Kostenstruktur zu kommen, seien gescheitert.

"Ascheberg und Bösdorf sind diesen Weg gegangen, weil es für beide Gemeinden und die Bürger notwendig ist, sich zukunftssicher, kostengünstig und zeitgemäß mit der Verwaltungsdienstleistung aufzustellen," schreiben Schnoor und Hadeler weiter. Es gebe also keinen Grund für das Innenministerium, auf die Anträge auf Austritt aus der Amtsverwaltung nicht mit einem rechtsgültigen Bescheid zu antworten.

Ascheberg und Bösdorf verlören durch das Schweigen in Kiel viele Steuergelder. Es sei Geld, das dringend für den normalen Geschäftsbetrieb gebraucht werde.

"Wir könnten anfangen zu spekulieren und darüber nachzudenken, ob andere Gründe der Entscheidung entgegenstehen, etwa parteipolitische Interessenslagen, Absicherung von Positionen, Befürchtungen, andere Kommunen könnten dem Modell folgen, durch eine Ausamtung Mittel sinnvoll umzuschichten, oder gar ob es allein das Privileg des Innenministers ist, Geld der Bürger einzusparen," sagen Schnoor und Hadeler. "Wir werden den Eindruck nicht los, dass versucht wird, die Entscheidung bis zu einem Termin nach der Landtagswahl 2012 zu verschleppen, damit eine neue Landesregierung sich mit dem Thema befassen muss."

Das Innenministerium würge den Erfolg versprechenden Versuch von zwei Gemeinden ab, von sich aus den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden und sich zugleich für die Zukunft zu rüsten - zum Wohle seiner Bürger, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden.