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Mit Kommentar aus der Redaktion : Zoff ums Geld: Es gibt Kritik an der hohen Kreisumlage

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Streit um Kreisumlage und Sozialstaffel. Die Ampelkoalition beschließt 933-Millionen-Euro-Etat.

Kreis Pinneberg | Bürgermeister etlicher Kommunen hatten vehement eine Senkung der Kreisumlage gefordert. Doch das ließ die Kreistagsmehrheit kalt: Die Haushaltskoalition von SPD, Grünen und FDP lehnte die von der CDU beantragte Senkung der Umlage ab. Stattdessen beschlossen die drei Fraktionen Vergünstigungen bei der Kindergarten-Sozialstaffel. Rund drei Millionen Euro zusätzlich wird das den Kreis jährlich kosten. Die Bürgermeister sind auf Zinne. Moorreges Karl-Heinz Weinberg erwägt sogar eine Klage: „Für diesen Weg werden wir mit Sicherheit Mitstreiter finden.“

Die Kreisumlage kassiert der Kreis von den 49 Kommunen, um damit seine Aufgaben zu finanzieren. Mit 39 Punkten ist die Umlage landesweit die höchste. Da der Kreis jedoch in den kommenden beiden Jahren Überschüsse von rund 15 Millionen Euro erwartet, hatten viele  Kommunen eine Senkung gefordert. Sie benötigten das Geld zur Finanzierung eigener Aufgaben, hatten unter anderem die Bürgermeister des Amtes Elmshorn-Land argumentiert.

Die CDU hatte deshalb die Senkung der Umlage um einen halben Punkt beantragt. Das Geld sei besser bei den Kommunen aufgehoben, so Fraktionschefin Heike Beukelmann. „Die CDU ist der Auffassung, dass die Senkung der Kreisumlage angesichts der guten finanziellen Lage des Kreises überfällig ist“, sagte sie. SPD, Grüne und FDP sahen das anders. Sie wollen Familien mit mittleren und geringen Einkommen bei der Sozialstaffel entlasten. „Wer sagt, kein Kind soll auf Grund seiner finanziellen Situation zurückgelassen werden, der muss diesen Weg gehen. Das ist allemal besser als die Senkung der Kreisumlage“, meinte SPD-Fraktionschef Hannes Birke. CDU und KWGP-Vertreter Burghard Schalhorn votierten für die Senkung der Umlage, Sven Lange (Piraten) und Jens Petersen (FDP) enthielten sich. Die übrigen Kreistagsabgeordneten lehnten die Senkung ab

Wahlgeschenk oder Entlastung?

Rund drei Stunden debattierten die Kreistagsabgeordneten, dann war der Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre beschlossene Sache: Auf knapp eine Milliarde Euro beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge. Erstmals seit Jahren erwartet die Kreisverwaltung einen Überschuss. Nach kontroverser, aber durchaus sachlicher Debatte, wurde der Haushalt mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Zentraler Punkt der Diskussion waren die Kreisumlage und die Kindergarten-Sozialstaffel.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hannes Birke sprach von einem „solide finanzierten Haushalt“. Dass eine der Ursachen die gute Konjunktur und der vom Land zu Gunsten der Kreise nachgebesserte Finanzausgleich ist, räumte er ein, sagte aber auch: „Wir haben einiges zur guten finanziellen Lage beigetragen.“

Schwerpunkt des Doppelhaushalts 2017/2018 sind laut Birke die Veränderungen bei der Sozialstaffel. Unter anderem zahlen Familien mit einem Nettoeinkommen von 2600 Euro künftig statt monatlich 200 Euro für eine sechsstündige Betreuung nur noch 125 Euro. Für das zweite Kind in einer Kita müssen Eltern vom Kindergartenjahr 2017/18 an nur noch 50 statt bislang 80 Prozent des Beitrags zahlen. Mindestens drei Millionen Euro pro Jahr kostet das den Kreis. Damit würden die Kommunen entlastet, die bereits jetzt eine eigene Sozialstaffel hätten, sagte Birke. CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann sprach hingegen von „populistischen Wahlgeschenken auf Kosten der Steuerzahler, aber auch der Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg“. In den Kommunen wisse man besser, wo Hilfebedarf sei und wo soziales Ungleichgewicht ausgeglichen werden müsse. Deshalb, so ihre Forderung, müsse die Kreisumlage gesenkt werden. „Wir sind nicht der Meinung, alles besser zu wissen als die Politiker vor Ort“, sagte auch Britta Krey (CDU).

Während Birke den Vorwurf des Wahlgeschenks „unglaublich und diffamierend“ fand, offenbarte Grünen-Fraktionschef Thomas Giese mangelndes Vertrauen in die Kommunen: „Beim Senken der Kreisumlage ist es wie bei der Gießkanne. Man schüttet es drüber und hofft, dass die Kommunen was Vernünftiges draus machen.“

Streit um Schulkostenbeiträge

Mit der geänderten Sozialstaffel wird laut Giese für gleiche Lebensbedingungen in den Kommunen gesorgt. Schließlich, so auch Birke, habe der Kreis darauf verzichtet, 1,7 Millionen Euro Schulkostenbeiträge von den Kommunen für den Besuch der beiden kreiseigenen Förderschulen zu erheben. Das, so Beukelmann süffisant, sei keineswegs der freie Wille der Haushaltskoalitionäre gewesen. Vielmehr sei das Vorhaben gerichtlich gestoppt worden.

Umstritten war, ob der Konsolidierungsvertrag von Land und Kreis einer Senkung der Kreisumlage entgegenstehen würde. Während FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer diese Ansicht vertrat, beurteilte Birke das anders: Möglicherweise könne man früher aus dem bis 2019 laufenden Vertrag aussteigen. Allerdings nicht, um die Kreisumlage zu senken, sondern um wieder die „uneingeschränkte kommunalpolitische Handlungsfreiheit“ zu bekommen. „Die Senkung der Kreisumlage ist keine formaljuristische, sondern eine politische Betrachtung. Es geht darum, ob man will oder nicht. Und wir wollen die Mittel anders einsetzen“, sagte der Genosse.

Burghard Schalhorn (KWGP) hatte beantragt, auf die Forderungen der Bürgermeister nach Senkung der Umlage zu reagieren, mit ihnen zu reden und deshalb den Beschluss über den Kreishaushalt zu vertagen. Vergeblich. Sven Lange (Piraten) unterstützte ebenfalls die Forderung nach Entlastung der Kommunen: „Die haben großen Investitionsbedarf.“ Half auch nichts. Die Ampelkoalition lehnte die Umlagensenkung ab und beschloss die neue Kindergarten-Sozialstaffel sowie den Gesamtetat.

Schlussforderung von FDP-Fraktions- und Finanzausschusschef Bremer: „Es wird Zeit, dass sich die Landtagsfraktionen auf eine landesweit einheitliche Sozialstaffel einigen. Aber da wollen die einfach nicht ran. Das ist ein großes Manko.“

Kommentar: Finanzpolitisch völlig daneben

Kaum hat sich die desolate Finanzlage des Kreises Pinneberg ein klein wenig entspannt, wollen die Politiker schon wieder Geld verteilen. Die CDU–Initiative, die Kreisumlage zu senken, ist nachvollziehbar. Schließlich brauchen auch viele Kommunen dringend Geld. Zudem könnten sie, wenn sie denn wollten, die Bürger entlasten. Beispielsweise über die Senkung der Grundsteuern. Da der Kreis jedoch nach wie vor 80 Millionen Euro Schulden hat, ist das Geld – noch – besser in der Schuldentilgung aufgehoben.
Deshalb ist auch der Beschluss der Ampel-Koalition, die Kindergarten-Sozialstaffel zu Lasten des Kreises zu verändern, finanzpolitisch völlig daneben. Das Argument, damit für gleiche  Lebensverhältnisse in den Kommunen sorgen zu wollen, ist ein schlechter Witz. Mit der von der Ampel geplanten (und gerichtlich gestoppten) Erhebung von Schulkostenbeiträgen für den Besuch von Förderschulen, wäre geradezu Ungleichheit produziert worden.
Dass sich die Begünstigten über die vorweihnachtliche Bescherung freuen, ist  klar. Nur, die Haushaltskoalition ist keine Weihnachtsmann-AG. Sie soll nachhaltige Finanzpolitik machen. Das hat in diesem Fall nicht geklappt. Bernd Amsberg

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erstellt am 09.Dez.2016 | 10:00 Uhr

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