Kölln-Reisiek/Itzehoe : Zoff um Müllcontainer vor Gericht

43-jähriger Arbeiter und ehemaliger Unternehmer wegen Betrugs vor dem Amtsgericht Elmshorn.

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14. Juni 2013, 09:21 Uhr

Kölln-Reisiek/Itzehoe | Als Jan R. einen Müllcontainer bei einem Elmshorner Entsorgungsunternehmen bestellte, hatte er einige Stunden zuvor eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben. Danach verfügte er weder über Geld noch hatte er ausstehende Forderungen. Er war also zahlungsunfähig und konnte den bestellten Container nicht bezahlen.

Somit entstand der Verdacht des Betruges. Da er die Rechnung auch nicht beglich, stand der 43-jährige Arbeiter und ehemalige Unternehmer wegen Betruges vor dem Amtsgericht Elmshorn. Das Gericht verurteilte Jan R. zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 Euro. Dies akzeptierte der in Kölln-Reisiek lebende Angeklagte nicht und legte Berufung ein.

Jetzt stand Jan R. vor der 3. Kleinen Strafkammer am Landgericht Itzehoe.

Aus seiner Sicht sah die "ganze Geschichte" etwas anders aus. Danach hätte er trotz der eidesstattlichen Versicherung den Container bezahlen können. Als der Staatsanwalt fragte, mit welchem Geld er hätte bezahlen wollen, sagte Jan R.: "Meine Frau und ich hatten noch 300 Euro von meinen Schwiegereltern." Auf Grund dieser Aussage meinte der Ankläger, dann hätte er falsche Angaben in der eidesstattlichen Versicherung gemacht.

Davon unberührt erklärte Jan R. weiter, die Rechnung in Höhe von 320 Euro hätte er nicht beglichen, da der Unternehmer dieser Rechnung nicht die übliche Wiegenote beigefügt hätte. Trotz mehrfacher Mahnung und Besuche mit zwei Bekannten bei dem Unternehmen hätte er die Wiegenote nicht bekommen. Erst das Amtsgericht Elmshorn händigte ihm die Wiegenote aus.

Daran bemerkte Jan R. fachliche Mängel, so fehlte ihm die Uhrzeit für das Wiegen des Fahrzeuges nach dem Entleeren des Containers. Auch glaubt er nicht, dass sein Müll - rund 20 Säcke mit abgerissenen Tapeten, zwei Türzargen und zwei leichte Türen sowie einige leere Farbeimer - 1,150 Tonnen wog. Um aber guten Willen zu zeigen, überwies Jan R. nach dem Urteil des Amtsgerichtes die Kosten für die reine Gestellung des Containers in Höhe von 120 Euro.

Das Gericht kam schließlich zu dem Schluss, dass sowohl der Elmshorner Unternehmer als auch die beiden Bekannten, die Jan R. begleiteten, als er vom Containerdienst die Wiegenote forderte, als Zeugen gehört werden sollen.Da dies nicht innerhalb der kommenden drei Wochen geschehen kann, wurde das Verfahren ausgesetzt. Nach den Sommerferien beginnt alles von vorn.

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