Abrechnung mit den Ex-Chefs : Wurden die Kliniken verschleudert?

Hendrik Neels (CDU) im Interview.  Auch Fernsehen und Radio  interessierten sich für die Debatte, so dass erstmals schon zu Beginn der Sitzung mehr Journalisten als Zuschauer im Kreistagssaal waren.  Foto: Amsberg
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Hendrik Neels (CDU) im Interview. Auch Fernsehen und Radio interessierten sich für die Debatte, so dass erstmals schon zu Beginn der Sitzung mehr Journalisten als Zuschauer im Kreistagssaal waren. Foto: Amsberg

SPD hält Kaufpreis für zu niedrig / Widerspruch von CDU, FDP und Verwaltung / KWGP-Kritik am Aufsichtsrat

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20. Mai 2011, 08:17 Uhr

Fast zweieinhalb Stunden lang haben die Politiker des Kreistags über die dubiosen Ereignisse bei den Regio-Kliniken und den Bericht des Landesrechnungshofs diskutiert. Trotz des brisanten Themas blieb die Debatte weitestgehend sachlich. Während es bei der Bewertung der Gründe für den Niedergang des Unternehmens nach wie vor unterschiedliche Ansichten gibt, herrschte Einigkeit bei der Frage, wer die Verantwortung dafür trägt: Ex-Regio-Geschäftsführer Alexander Schlick sowie Wolfgang Grimme, Ex-Aufsichtsratschef und ehemaliger Landrat.

Anlass der Debatte war der Bericht des Landesrechnungshofs vom Dezember 2010 über die Vorfälle bei den Regio-Kliniken und die jetzt vorgelegte Stellungnahme der Kreisverwaltung zu dem Bericht. Gravierende Fehlentscheidungen, Vetternwirtschaft und bewusstes Ausschalten der Aufsichtsgremien hatten die Rechnungsprüfer der ehemaligen Leitung des Unternehmens unter anderem vorgeworfen.

"Das waren kriminelle Machenschaften", attackierte Hans-Peter Stahl (SPD) Grimme und Schlick. Das Controlling sei "bewusst und systematisch ausgetrickst" worden. Reinhard Eggers-Frie (Linke): "Da waren Ahnungslose, Dilettanten oder Menschen mit gehöriger krimineller Energie am Werk." Grimme und Schlick hätten, bei der Forderung nach mehr Informationen, "ständig gemauert", berichtete CDU-Sprecher Hendrik Neels (CDU). FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer forderte, "gegen die beiden Personen vorzugehen, die uns das alles eingebrockt haben".

Bemerkenswert der Aufritt von Regina Flesken (Grüne), die viele Jahre im Regio-Aufsichtsrat gesessen hatte: Es sei entsetzlich, wie den Aufsichtsratsmitgliedern von Geschäftsführung und Aufsichtsratschef mitgespielt worden sei: "Ich fühle mich missbraucht und hinters Licht geführt. Das beschämt mich." Von Bremer (Ex-Aufsichtsratsmitglied) gabs Zustimmung: "Ich bedauere, dass wir uns an der Nase haben rumführen lassen." Neels zollte Flesken für ihre Aussage " großen Respekt".

Umstritten bleibt die Bewertung der Kreditbeschaffung per Sale-and-lease-back-Verfahren. Während es für die SPD der Beginn der ihrer Ansicht nach von Grimme angestrebten Privatisierung war, weil die Kliniken an der hohen Rate, die sie zahlen mussten zerbrochen seien, war es für CDU und FDP eine zum damaligen Zeitpunkt sinnvolle Art der Geldbeschaffung, um die drohende Insolvenz der Kliniken zu verhindern. Auch der Kreisverwaltung "liegen keine Anhaltspunkte vor", dass, wie vom Rechnungshof behauptet, eine Privatisierung der Kliniken Voraussetzung für Sale and lease back gewesen sei.

Ebenfalls strittig war die Frage, ob der Kreis die an den Sana-Konzern verkauften 74,9 Prozent seiner Anteile zu billig abgegeben hat, wie der Landesrechnungshof meint. Der geplante Verkauf sei nicht europaweit ausgeschrieben, der Vertrag unter Zeitdruck gemacht worden und an der Veräußerung seien maßgeblich Rechtsanwälte, Bankvertreter und ehemalige Chefärzte beteiligt worden, so der Vorwurf von Hans-Peter Stahl. Damit sei über die Gesundheitsversorgung der Bürger des Kreises Pinneberg "außerhalb der politischen Gremien des Kreises entschieden worden", kritisierte er. Der Kreis hätte rund 20 Millionen Euro mehr einnehmen können, meinte er.

Die externen Berater, die Erfahrung beim Verkauf von Krankenhäusern hatten, seien bewusst gewählt worden, um einen guten Preis zu erzielen, entgegnete Neels. Wie zuvor die Kreisverwaltung erinnerte er daran, dass Regio hoch verschuldet gewesen sei und der Wert der Immobilien "deutlich niedriger" gelegen habe, als in einem früheren Wertgutachten ausgeführt worden sei. Zudem habe Sana den Erhalt der drei Klinikstandorte über 20 Jahre garantiert, gab FDP-Chef Bremer zu bedenken. Der Rechnungshof hatte schon vor Jahren gefordert, das Krankenhaus Wedel zu schließen. Insgesamt hatte Sana mit Investitionen und Einzahlungen in die Regio-Rücklage mehr als 60 Millionen Euro garantiert. Bremer: "Lieber 25 Prozent vom Gewinn als 100 Prozent der Verluste."

Ebenfalls unterschiedliche Ansichten gab es bei der Debatte über die Schuld der Kreistagsabgeordneten. "Sie sind der Politik des Landrats blind gefolgt", warf Birke Union und FDP vor. Wegen seiner mangelhaften Informationspolitik hätten CDU und FDP 2007 Grimme als Aufsichtsvorsitzenden abberufen wollen, hielt Neels dagegen. Das hätten SPD und Grüne verhindert.

Einigkeit herrschte hingegen bei der Aufarbeitung der Rolle des Regio-Aufsichsrats. Immerhin saßen von 2004 bis 2008 sechs Politiker der CDU, drei der SPD und je einer von FDP und Grünen in dem Gremium. Und bis auf die Entscheidung über die Verlegung der Elmshorner Geburtshilfe nach Pinneberg, wurden alle Entscheidungen einstimmig getroffen. Also auch die über die Einrichtung des Medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg und den Kauf des Elmshorner Alten- und Pflegeheims Haus Elbmarsch. Zwei Entscheidungen, die den Kliniken Millionenverluste beschert hatten.

"Der Aufsichtsrat hat die Pflicht, sich Informationen zu holen", hielt Burghard Schalhorn, Fraktionschef der Wählergemeinschaft KWGP, den ehemaligen Mitgliedern des Gremiums vor. SPD-Fraktionschef Hannes Birke, der ebenfalls lange Zeit im Aufsichtsrat mitgearbeitet hatte, gab zu bedenken: "Wenn zwei Personen mit krimineller Energie Desinformationspolitik betreiben, ist es fast unmöglich, die Geschäftsführung zu kontrollieren."

Die Informationen, die Geschäftsführung und Aufsichtsratschef über den tatsächlichen Zustand des Unternehmens gegeben hätten, seien mangelhaft gewesen, bestätigte auch Landrat Oliver Stolz.

Die Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Bericht des Landesrechnungshof wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und KWGP beschlossen. Unter anderen wegen unterschiedlicher Ansichten zum Thema Sale-and-lease-back votierten SPD, Grüne und Linke dagegen.

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