Haushalt : Wo setzt die Stadt den Rotstift an?

Elmshorn muss weniger investieren und Steuerpotenzial ausschöpfen.

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22. März 2013, 09:00 Uhr

Elmshorn | Den Haushalt der Stadt Elmshorn für das laufende Jahr hat das Land Schleswig-Holstein genehmigt. Grund für Begeisterungsstürme gibt es aber nicht. Zu deutlich ist die Kritik an der finanziellen Lage der Gemeinde. Verwaltung und Politik an der Krückau müssen 600 000 Euro bei der Neukreditaufnahme für Investitionen einsparen. Und: Erneut äußern die Landesherren Kritik an die Steuerpolitik der Stadt. Die Hundesteuer falle zu gering aus, die Zuschüsse an Vereine seien zu hoch und Elmshorn müsse endlich die Zweitwohnungssteuer einführen.

Eine Verschwendung von Geldern konnten die Kieler Finanzexperten der Stadt bei der Haushaltsplanung zwar nicht nachweisen. Dennoch: Insgesamt müsse Elmshorn als "nicht dauerhaft finanziell leistungsfähig eingestuft werden", sagt Gabriele Wiese, Leiterin des Amtes für Finanzen im Elmshorner Rathaus, zur Stellungnahme aus Kiel. Deshalb habe das Innenministerium den Haushaltsplan der Krückaumetropole nur unter einer Auflage genehmigt. Nämlich bei den Investitionen. Nur noch 17 Millionen statt 17,6 Millionen Euro darf die Stadt in diesem Jahr an Krediten neu aufnehmen.

Nun geht das große Rätseln los. Wo wird eingespart? Die Verwaltung muss der Politik vorschlagen, auf was in diesem Jahr verzichtet werden kann. Schulen, Kindergärten oder gar an Sanierung von Straßen. "Alle Bereiche werden von Sparmaßnahmen betroffen sein", sagt Wiese.

Insgesamt plant Elmshorn mit Einnahmen von 97 Millionen Euro und Ausgaben von 101 Millionen Euro. Am Gesamtergebnis von vier Millionen Euro Minus in 2013 hatte das Innenministerium nicht viel auszusetzen. Dennoch hagelt es Kritik - und das nicht zum ersten Mal. Das Land will der hochverschuldeten Stadt Daumenschrauben ansetzen, wenn sie nicht das Steuerpotenzial ausschöpfe.

Bei Gebühren für Feuerwehreinsätze hat Elmshorn bereits reagiert. Seit Januar gibt es diese Satzung, die Kosten der Einsätze umzulegen. Das Innenministerium fordert aber mehr. So sollen die Zuschüsse für den Kleingartenverein gestrichen werden. Bluten sollen auch Hundebesitzer. Von derzeit 90 Euro pro Ersthund soll die Hundesteuer auf mindestens 110 Euro pro Jahr steigen. Gefordert wird auch die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer.

"Die Tipps aus Kiel bereiten bei der Umsetzung viel Arbeit für kleine Summen", sagt Wiese. Am Beispiel der Hundesteuer wird klar: Bei rund 1900 angemeldeten Tieren in Elmshorn macht die Anhebung nur 3800 Euro im Jahr aus. Elmshorn darf gespannt sein, welche neuen Belastungen auf die Bürger zukommen.

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