Im Gespräch mit Ingbert Liebing : „Wir brauchen eine neue Dynamik“

Angriffslustig: Ingbert Liebing (CDU) will Ministerpräsident werden.
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Angriffslustig: Ingbert Liebing (CDU) will Ministerpräsident werden.

CDU-Landeschef Ingbert Liebing kritisiert den A 20-Planungsstau und fordert mehr Investitionen in Infrastruktur sowie Sozialen Wohnungsbau.

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29. Juli 2015, 15:00 Uhr

Elmshorn | Beim A20-Ausbau  will er aufs Gas treten, bei der Kostenlos-Kita auf die Bremse:  Noch aber sitzt Ingbert Liebing nicht am Steuer. Das soll sich 2017 ändern. Dann will der CDU-Landesvorsitzende neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden. Im Interview mit dieser Zeitung bläst er schon zur Attacke auf die SPD-geführte Landesregierung unter Torsten Albig. Seit November ist Ingbert Liebing Landeschef der CDU in Schleswig-Holstein. Sein Ziel: 2017 will er SPD-Ministerpräsident Torsten Albig vom Thron stoßen. Um die Region Elmshorn besser kennen zu lernen, stattete er Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) jetzt einen Besuch ab. Diese Zeitung nutzte die Gelegenheit für ein Interview mit dem CDU-Chef.

Geht es nach Ihnen, werden Sie 2017 Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident. Noch sind Sie im Lande aber relativ unbekannt. Wie wollen Sie das ändern?
Ingbert Liebing: Dafür bin ich viel unterwegs, zum Beispiel heute in Elmshorn. Ich kenne Schleswig-Holstein, aber ich nutze jeden Tag, um die Probleme des Landes und der Menschen im Land besser kennen zu lernen und mich persönlich bekannt zu machen. Mit meiner Wahl zum Landesvorsitzenden habe ich begonnen, für den Regierungswechsel 2017 zu trommeln.

Machen Sie an drei Punkten fest, was Sie vom jetzigen Ministerpräsidenten eklatant unterscheidet.
Das Erste ist, der Ministerpräsident interessiert sich nicht für die Probleme des Landes. Ich möchte sie lösen. Das Zweite ist, es passiert zu wenig im Land. Wir brauchen eine neue Dynamik, damit die Probleme schneller gelöst werden und wir wieder wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein bekommen für mehr und sichere Arbeitsplätze. Und das Dritte ist, ich möchte den Menschen mit Vertrauen entgegentreten. Ich erlebe einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung, die Misstrauen ins Land tragen. Mit immer mehr Gesetzen und Verordnungen wird die letzte Ecke Leben reglementiert. Daraus spricht ein großes Misstrauen gegenüber den Menschen. Ich setze auf Vertrauen in die Menschen, auch um deren Kreativität für die Entwicklung des Landes besser nutzen zu können.

Sie sprachen gerade von Dynamik – ich komme zur A  20. Wieso wird das Autobahn-Projekt unter einer CDU-geführten Landesregierung mehr Fahrt aufnehmen?
Das Erste ist, diese Landesregierung weiß selbst nicht einmal, ob sie die A  20 will. Die Grünen sind nach wie vor dagegen und torpedieren das Ganze. Wenn eine Regierung sich selbst schon nicht einig ist, wie will sie dann solche Projekte stemmen? Das Zweite ist, wir müssen wirklich alle Möglichkeiten darauf konzentrieren, dass mehr investiert wird in Schleswig-Holstein, in die Verkehrsinfrastruktur. Schleswig-Holstein hat nicht ein einziges neues baureifes Straßenverkehrsprojekt. Der Bund stellt Milliardenbeträge deutschlandweit zur Verfügung und nicht ein Euro fließt nach Schleswig-Holstein, weil wir keine baureifen Projekte haben. Da müssen wir umsteuern im Landeshaushalt, um mehr Personal für den Landesbetrieb zur Verfügung zu stellen, der diese Planungen macht. Denn die Planungen macht nicht der Bund für eine Autobahn, sondern die macht das Land. Und hier müssen die Hausaufgaben gemacht werden. Dafür wollen wir sorgen.

Hamburg und Schleswig-Holstein: Gerade im Speckgürtel gibt es viele gemeinsame Interessen. Wie ist Ihre Position in der Nordstaat-Debatte?
Ich halte von der Debatte gar nichts, weil es eine sehr theoretische Diskussion ist. Ich möchte in der Praxis die Zusammenarbeit verbessern. Wenn wir über das gemeinsame Eichamt, das Frau Simonis mal aus der Taufe gehoben hat, nicht hinausgekommen sind, ist das eine bittere Bilanz. Wir müssen Planungen sehr viel intensiver aufeinander abstimmen. Schleswig-Holstein und Hamburg stellen eine Schicksalsgemeinschaft dar.

Ingbert Liebing wurde in Flensburg geboren. Der 52-jährige CDU-Politker ist verheiratet und wohnt mit seiner Frau und zwei Töchtern auf Sylt. Seit 2005 ist Ingbert Liebing Mitglied des Deutschen Bundestages. Im  November 2014 hat er den Landesvorsitz der CDU in Schleswig-Holstein übernommen. Nach dem Abitur 1982 in Neumünster leistete Liebing seinen Wehrdienst ab und begann 1983 ein Studium der Literaturwissenschaft, der Politologie und der Orientalistik an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, das er 1990 als Magister Artium (M.A.) abschloss. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag; zuletzt war er hier 1995/96 als Büroleiter und persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden Ottfried Hennig tätig. Von 1996 bis 2005 war er hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Sylt-Ost und leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Landschaft Sylt.

Wie wollen Sie der Sorge um fehlende Nachwuchskräfte entgegentreten?
Als Erstes müssen wir insgesamt in der Schul- und Bildungspolitik umsteuern. Der Mensch darf nicht erst beim Abitur oder beim Examen anfangen. Es ergibt keinen Sinn, dass wir erst so viele wie möglich auf die Universitäten bringen, aber anschließend jeder Dritte Studienanfänger in unserem Lande das Studium abbricht. Jetzt macht die Landesregierung große Programme, um Studienabbrecher fürs Handwerk zu gewinnen. Ich möchte, dass wir frühzeitiger aufzeigen, welche Chancen Handwerk und berufliche Bildung bieten. Wir haben ein sehr gut ausgestattetes System in den beruflichen Schulen mit allen Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung im Berufsleben. Aber das kommt bei dieser Landesregierung unter die Räder. Das möchte ich ändern. Das Zweite ist, wir können es uns nicht erlauben, einen jungen Menschen zurückzulassen. Wir müssen mehr investieren darin, auch die schwächeren Schüler mitzunehmen. Bei dieser Landesregierung und dem Hang, alle gleich zu behandeln, kommen gerade die Schwächeren unter die Räder, ich nenne die Förderschulen, die aufgelöst werden. Das Dritte ist, dass wir auch für den Fachkräftemangel die Zuwanderung intelligenter organisieren müssen als bisher.

Flüchtlingsherausforderung: Wie sollen die Menschen integriert werden? Und wie lässt sich das finanzieren?
Die wachsende Zahl von Flüchtlingen stellt die größte Herausforderung für die Kommunen dar, sie unterzubringen, sie zu integrieren. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass neben der großen Aufnahmebereitschaft, die wir ja Gott sei Dank hier haben, über die Hälfte der Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten vom Westbalkan kommen. Dort gibt es keine politisch Verfolgten. Die Anerkennungsquote liegt unter einem Prozent. Und da halte ich es für notwendig, dass diese Asylbewerber gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Die Verfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes müssen beschleunigt werden. Und dann müssen diese Menschen nach Ablehnung auch wieder nach Hause gebracht werden, sonst werden die Städte auf Sicht überfordert sein, die Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren. Dort müssen wir mehr tun, damit sie vernünftig aufgenommen werden, sie schneller in Arbeit kommen. Nichts ist so schädlich, wie wenn die Menschen nicht wissen, was sie den ganzen Tag machen sollen.

 

Mietgestaltung im Hamburger Umland: Es werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut, viele laufen aus der Bindung. Wie soll es weitergehen?
Wir brauchen ein stärkeres Engagement im sozialen Wohnungsmarkt, eben wegen der Flüchtlingsbewegung aber auch wegen Wanderungsbewegungen innerhalb des Landes stärker hin zu den Städten. Wir haben aber nach der Föderalismusreform eine Neuordnung bekommen. Dies ist nicht mehr Bundesaufgabe, sondern Aufgabe der Länder. Hier ist die Landesregierung gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Sozialer Wohnungsbau ist auch Investition. Aber diese Landesregierung fährt die Investitionen zurück. Es wird heute weniger Geld für Investitionen ausgegeben als vor vier Jahren – und das, obwohl über eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stehen. Es ist also Geld da, es muss nur richtig eingesetzt werden.

Kita-Betreuung: Die Landesregierung geht den ersten Schritt in Richtung kostenlose Kita: Ist das der richtige Weg? Was haben die Eltern von Ihnen zu erwarten?
Ich halte diesen Weg für falsch. Es muss nicht das oberste Ziel sein, dass der Hartz-IV-Empfänger genauso wie der Millionär gleichermaßen die Kita-Plätze finanziert bekommt. Wir möchten die Qualität steigern. Es geht zum Beispiel um den Betreuungsschlüssel. Viele Erzieherinnen und Erzieher sagen uns, dass es schwieriger wird, Gruppengrößen von 20 oder mehr Kindern zu betreuen. Da möchten wir mehr tun. Wir brauchen außerdem mehr Ganztags-Kitaplätze. Wir stellen die Qualität der Betreuung in den Mittelpunkt, nicht dieses Wahlversprechen der SPD der Kostenlos-Kita, das am Ende sogar auf Pump finanziert wird.

Und wie will eine CDU-geführte Landesregierung die kommunalen Kassen entlasten? In Elmshorn ist es beispielsweise soweit, dass inzwischen keine einzige städtische Straße saniert werden kann. Auch Gelder für Schulen und Kindergärten sind immer schwieriger bereitzustellen.
Dafür sind zwei Dinge notwendig. Das Eine ist, dass wir auf Bundesebene in den vergangenen Jahren viel getan haben, um die Kommunen finanziell zu stärken. Der Bund hat die Aufgabe der Grundsicherung im Alter übernommen. Das ist eine gewaltige Entlastung insgesamt für den Kreis Pinneberg. Davon profitiert auch die Stadt Elmshorn, weil sie besonders viele Bezieher von Grundsicherung und Hartz IV hat. Wir haben jetzt gerade ein Investitionsprogramm auf Bundesebene aufgelegt. Das sind 3,5 Milliarden Euro, die für finanzschwache Kommunen eingesetzt werden. 100 Millionen davon fließen nach Schleswig-Holstein, auch der Kreis Pinneberg und die Stadt Elmshorn profitieren von diesem Programm. Aus diesem Programm können hier in Elmshorn zum Beispiel zwei Schulsanierungen finanziert werden: die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule und die Elsa-Brändström-Schule, wo noch energetische Gebäudesanierungen anstehen. Das entlastet die Stadt, so dass diese andere Mittel dann in die Straßenunterhaltung investieren kann. Das Zweite ist aber auch, dass das Land mehr tun muss. Es ist in der Verantwortung für die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen. Nach wie vor kassiert das Land von den Kommunen ab. 120 Millionen Euro werden jedes Jahr dem kommunalen Finanzausgleich entzogen zu Gunsten der Landeskasse. Das wollen wir ändern. Wir wollen eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen.

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