Wiederwahl scheint ausgeschlossen

Kreispräsident Burkhard E. Tiemann ist wegen seiner Informationspolitik umstritten.
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Kreispräsident Burkhard E. Tiemann ist wegen seiner Informationspolitik umstritten.

Kreispräsident Burkhard E. Tiemann (CDU) steht bei den übrigen Fraktionen in der Kritik / Er wäre bereit zum Weitermachen

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17. Januar 2018, 11:46 Uhr

Der Mann polarisiert wie kaum ein anderer Kreispolitiker: Die einen finden Burkhard E. Tiemann prima – andere würde ihn am liebsten aus dem Amt jagen. Der Christdemokrat ist seit 2003 Kreispräsident. Er schließt eine weitere Wahlperiode nicht aus. Die Entscheidung trifft zwar erst der noch zu wählende Kreistag. Doch die Aussichten, dass Tiemann wiedergewählt wird, sind gering.

Üblicherweise hat die stärkste Fraktion im Kreistag das Recht, einen Kandidaten für den Posten des Kreispräsidenten vorzuschlagen. Seit 2003 ist das die CDU. In den Kreistagsfraktionen wird davon ausgegangen, dass sich daran bei der Kreistagswahl am 6. Mai nichts ändert. 2003, 2008 und 2013 war Tiemann auf CDU–Vorschlag gewählt worden. Beim letzen Mal nur mit Hängen und Würgen. Gerade einmal 25 von 49 Kreistagsabgeordneten stimmten für ihn. 22 sagten nein, zwei enthielten sich. Außer von seiner eigenen Fraktion war der Kreispräsident von Burghard Schalhorn (KWGP) und der FDP gestützt worden.

Das wird nicht wieder passieren. „Definitiv nicht“, sagte FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer auf die Frage, ob die Liberalen erneut für Tiemann stimmen würden. Auch von Schalhorn kommt ein klares Nein: „Normalerweise werden ja die Personalvorschläge der anderen Fraktionen abgenickt. Aber bei Tiemann ist nun Schluss.“

Der Kreispräsident hat, verkürzt dargestellt, zwei Aufgaben: Er repräsentiert den Kreis Pinneberg. Und er leitet und bereitet die Sitzungen von Kreistag und Ältestenrat vor. An der Wahrnehmung seiner Repräsentationspflichten gibt es keine Kritik. Aber intern hat es sich Tiemann mit vielen verscherzt. Die Hauptvorwürfe: Alleingänge, Nichteinbeziehung der übrigen Fraktionen.

Eben das war der Grund, aus dem SPD und Grüne bei der vergangenen Wahl dem Kreispräsidenten mit ihren Nein-Stimmen die tiefgelbe Karte zeigten. Tiemann gelobte Besserung. Doch nach übereinstimmender Ansicht von SPD, Grünen, FDP und KWGP hat sich nichts geändert. „Es ist eher schlimmer geworden“, meint Bremer. Als „traurige Höhepunkte in dieser Wahlperiode“ nennt er die Verleihung von „Ehrennadeln“ und eine Polen-Reise. Nicht einmal ein Jahr nach seiner Wiederwahl hatte Tiemann mit dem Verteilen der „Ehrennadeln“ für Empörung bei SPD, FDP und Grünen gesorgt. Denn die hatten aus unserer Zeitung, nicht aber von Tiemann, davon erfahren. SPD-Fraktionschef Hannes Birke hatte von einer „selbstherrlichen Eventveranstaltung des Kreispräsidenten“ gesprochen. Obwohl Tiemann nach seiner knappen Wiederwahl versprochen habe, künftig Alleingänge zu unterlassen, sei er „erneut tief in ein Fettnäpfchen getreten“, hatte Bremer gewettert. Grünen-Fraktionschef Thomas Giese war ebenfalls stinksauer: „Wir hätten im Ältestenrat darüber reden können, doch dort wurden die Ehrennadeln nie angesprochen.“

Der nächste Eklat folgte im Frühjahr 2016. Diesmal ging es um eine Polen-Reise des Kreispräsidenten zwecks möglicher Anbahnung von Kontakten. Und wieder stand seine Informationspolitik in der Kritik. Tiemann behauptete zwar: „Ich habe mein Präsidium vor der Fahrt informiert.“ Doch sein Stellvertreter Dietrich Anders (SPD) widersprach vehement: „Er hat vorher nichts gesagt. Das kam für uns im Ältestenrat völlig überraschend.“

Tiemann betont auch heute noch, dass er rechtlich gar nicht verpflichtet gewesen wäre, den Ältestenrat oder ein anderes Gremium zu informieren. Doch darum ging es der Politik gar nicht. „Er hat uns beim letzten Mal das Blaue vom Himmel versprochen, dass er alle mitentscheiden lassen und einbeziehen wolle. Er hat nichts gehalten, wie Ehrennadel und Polen-Reise gezeigt haben,“ sagt Bremer. Als Konsequenz befasst sich der Hauptausschuss des Kreistags nun vierteljährlich mit den Dienstfahrten des Kreispräsidenten.

Für Bremer steht fest: „Die Sache mit Tiemann ist für uns durch.“ SPD-Fraktionschef Birke sagt zwar diplomatisch: „Wir entscheiden, wenn sich die neue Fraktion konstituiert hat.“ Er macht aber auch klar: „Die Kritik am Kreispräsidenten besteht nach wie vor. Er führt sein Amt nicht so, wie er es im Sinne der Einbeziehung aller Fraktionen tun sollte.“ Er könne sich nicht vorstellen, Tiemann zu wählen.

Das gilt auch für Schalhorn: „Es ist immer nur zu uns gekommen, wenn er was wollte. Seine Versprechen hat er nie gehalten. Ich habe ihm mal gesagt: Du schwindelst schneller als ein Pferd laufen kann.“

Giese bemängelt ebenfalls, dass Tiemann sein Versprechen, für eine bessere Information der Kreistagspolitiker zu sorgen, nicht gehalten habe. Man werde zwar in der neuen Fraktion darüber diskutieren. „Ich gehe aber davon aus, dass wir ihn nicht wählen werden“, sagt er. Er hoffe, „dass die CDU in sich geht und ihn gar nicht aufstellt“.

Lediglich bei Klaus-Dieter Brügmann (Linke) kann der Kreispräsident auf Unterstützung hoffen: „Ich bin offen für Tiemann.“

Ob die CDU überhaupt wieder mit Tiemann ins Rennen geht, steht noch nicht fest. „Dafür ist es noch zu früh. Wir müssen sehen, ob wir wieder stärkste Fraktion werden. Dann können wir entscheiden“, sagt Fraktionschefin Heike Beukelmann. Doch in der Union ist Tiemann nicht mehr unumstritten. Es gibt dort drei Strömungen. 1. Er macht einen guten Job, er muss weitermachen. 2. Tiemann hat Fehler gemacht. Wir können uns aber nicht von Birke, Bremer und Giese vorschreiben lassen, wen wir aufstellen. 3. Tiemann bringt uns mit seinen Eskapaden immer wieder in Schwierigkeiten. Das schadet der Partei. Wir brauchen deshalb einen anderen Kandidaten.

Welche Richtung sich durchsetzt, ist offen. Es wird aber CDU-intern schon über andere Kandidaten diskutiert. Beukelmann hat bereits abgewunken. Als chancenreichste Alternative wird Helmuth Ahrens gehandelt. Der macht in Halstenbek als Bürgervorsteher eine gute Figur und ist auch in der Kreispolitik als Vorsitzender der Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr bei den anderen Fraktionen anerkannt. „Ich bin noch nicht gefragt worden. Und da das Amt mit Burkhard Tiemann besetzt ist, steht eine derartige Entscheidung nicht an“, sagt Ahrens.

Dass Tiemann durchaus Interesse hat, noch einige Jahre als Kreispräsident dranzuhängen, macht er in seiner Erklärung (siehe links unten) deutlich. Dass ihm das gelingt, ist mehr als fraglich.

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