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Wie wollen Sie für bezahlbaren Wohnraum sorgen?

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Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Fragen an die Landtagskandidaten – Heute: Wahlkreis 21 (Elmshorn, Tornesch, Elmshorn-Land)

shz.de von
erstellt am 10.Apr.2017 | 13:55 Uhr

Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In den vier Landtagswahlkreisen des Kreises Pinneberg bewerben sich insgesamt 30 Direktkandidaten um Wählerstimmen. Unsere Zeitung wird in den Wochen bis zur Wahl die Kandidaten und einige ihrer Ansichten zu aktuellen Themen vorstellen. Heute sind die Kandidaten aus dem Wahlkreis 21 (Elmshorn, Tornesch, Elmshorn-Land) an der Reihe.

Birte Glißmann (CDU): Wichtig ist, dass wir generationen- und einkommensübergreifend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dafür müssen wir Investoren ansprechen und Investitionshemmnisse gezielt abbauen. Das können wir dadurch erreichen, dass wir den Landesentwicklungsplan den Verhältnissen vor Ort anpassen und Kommunen mehr Flexibilität bei der Wohnraumplanung ermöglichen, indem wir Kooperationen zwischen den Städten und Gemeinden fördern. Um Investitionen in Eigenheime zu fördern, wollen wir die Grunderwerbssteuer senken.

Beate Raudies (SPD): Gegen Wohnungsnot gibt es nur ein Mittel – Bauen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in Schleswig-Holstein jährlich 5000 neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Dafür stellt die Landesregierung 730 Millionen Euro für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen zur Verfügung. Neben den günstigen Darlehen aus dem Wohnraumförderprogramm stehen künftig auch noch 34 Millionen Euro als direkte Investitionszuschüsse zur Verfügung. Damit werden Investoren, die Sozialwohnungen bauen, jetzt doppelt gefördert.

Jens Petersen (FDP): Die Mietpreisbremse schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, da der Eingriff in den Markt potenzielle Investoren abschreckt und damit dringend benötigte Investitionen verhindert. Bürokratische Vorgaben sind zu reduzieren, da auch dadurch Preissteigerungen entstanden sind. Im städtischen Bereich kann durch Verdichtungen und Aufstockungen sowie Umnutzungen des Gebäudebestandes zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Mieter mit geringem Einkommen müssen weiterhin Wohngeld erhalten. Die Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung ist ein wichtiges Element, um mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten zu schaffen. Die FDP wird die Vermögensbildung von Familien durch den Bau oder Erwerb eines Eigenheims unterstützen.

Silke Pahl (Grüne): Gerade im Hamburger Rand ist bezahlbarer Wohnraum durch gemeinsame Förderung durch Bund und Land neu zu schaffen, auch durch Bestandsverdichtung, Geschossaufstockung, Aktivierung von Leerstand und Förderung gemeinwohlorientierter Projekte. Darüber hinaus bedürfen MieterInnen mit geringer Bonität der Unterstützung z. B. eines Fonds, durch mit dessen Hilfe die notwendige Bürgschaft erbracht werden kann.

Gerald Hinz (Piraten):Neben der Mietpreisgrenze, deren Wirksamkeit jedoch überprüft werden sollte, muss das Land im Rahmen der bestehenden Gesetze wesentlich stärker gegen Wohnungsverfall und –leerstand tätig werden. Die Intensivierung von sozialem Wohnungsbau und die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum wären ein weiterer Schritt zur Entlastung des Wohnungsmarktes.

Klaus-Dieter Brügmann (Linke): Wohnen ist ein Grundrecht, das der freie Wohnungsmarkt nicht garantiert. Gegen den Mietenwahnsinn die „Mietenbremse“ war ein Flop. Wir brauchen eine Neue Wohngemeinnützigkeit, damit auch der Bund wieder Geld in den sozialen Wohnungsbau steckt. Auf Landesebene müssen Förderkonzepte her und in den Kommunen Bebauungspläne, die einen bestimmten Anteil neuer Wohnflächen zwingend für Sozialwohnungen vorsehen. Außerdem sollten auch Erhalt und Modernisierung gefördert werden. Dann kann die Belegbindung sehr viel länger sein.

Daniel Buhl (AfD): Der Wohnungs- und Hausbau für Familien muss (z.B. durch Familiendarlehen) massiv gefördert werden. Außerdem ist der Haus- und Wohnungsbau durch eine Endbürokratisierung und Entschlackung der Vorschriften zur fördern. Das dies, wenn es gewollt ist, möglich ist, haben die Kommunen sowie Bundes- und Landesregierung im Rahmen der Asylkrise aufgezeigt. Dieses „wir schaffen das“ muss jetzt endlich auch für diejenigen gelten, welche schon länger hier leben.

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