Wie stehen Sie zum Abschiebestopp für Afghanen?

ostmeier
1 von 5

Fragen an die Landtagskandidaten – Heute: Wahlkreis 23 (Uetersen, Wedel, Amt Marsch und Geest)

shz.de von
29. März 2017, 10:51 Uhr

Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In den vier Landtagswahlkreisen des Kreises Pinneberg bewerben sich insgesamt 30 Direktkandidaten um Wählerstimmen. Unsere Zeitung wird in den Wochen bis zur Wahl die Kandidaten und einige ihrer Ansichten zu aktuellen politischen Themen vorstellen. Heute sind die Kandidaten aus dem Wahlkreis 23 (Uetersen, Wedel, Amt Marsch und Geest) an der Reihe.

Barbara Ostmeier (CDU): Entscheidend ist für mich immer geltendes Recht. Derjenige, dem nach geltendem Recht Schutz in unserem Land zusteht, der muss diesen auch zweifelsfrei bekommen. Umgekehrt müssen Menschen, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren, nach einer gerichtlichen Überprüfung und eventuell sogar einer Prüfung
durch die Härtefallkommission, kein Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland
besteht, dann auch konsequent zurückgeführt werden.

Thomas Hölck (SPD): Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist nicht gewährleistet. Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen nach Afghanistan, weil es eine Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte gibt. Ich finde es richtig, dass Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt die Abschiebung ausgesetzt hat. Das ist unter anderem aus humanitären Gründen bis zu drei Monate möglich. Täter schwerer Straftaten sind davon ausgeschlossen. Die Nordkirche und das Diakonische Werk Schleswig-Holstein wissen wir an unserer Seite.

Sven Olaf Siemens (FDP): Die Landesregierung möchte sich mit Ihrem Abschiebungsstopp bis kurz nach der Landtagswahl einen humanen Anstrich verleihen. Ausgenommen hiervon sind Straftäter, die Delikte von einigem Gewicht begangen hätten, sowie identifizierte Gefährder der inneren Sicherheit. Ihnen wird von Albig & Co. das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit versagt. Das nennt man Doppelmoral. Ich bin für Einzelfallentscheidungen aber gegen einen, den Rechtsstaat untergrabenden, generellen Abschiebungsstopp.

Kathrin Jasper-Ahlers (Piraten): Den von der Landesregierung beschlossenen Abschiebestopp nach Afghanistan begrüßen wir. Ich persönlich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung Menschen in ein Land abschiebt, in dem die Bundeswehr stationiert ist und das von zahlreichen Hilfsorganisationen für nicht sicher erklärt wird. Ich würde mir wünschen, dass auch andere Landesregierungen und die Bundesregierung einem Abschiebestopp nach Afghanistan zustimmen.

Burkhard Stratmann (Grüne): Der Abschiebestopp wird von mir aktuell sehr befürwortet.

Hans-Ewald Mertens (Linke)Demokratie ist ein politischer Prozess und niemals mit Waffengewalt zu erreichen. Wo Waffen sprechen, Militär im Einsatz ist, dort ist Krieg, da geht es um Macht, um Hunger, Tod und Korruption. Dahin darf kein Mensch zurückgeschickt werden. Sie sind hier, weil sie einfach nur leben – überleben – wollen. Wer das macht schickt Menschen nur schlichtweg in den Tod. Das ist zynisch und verantwortungslos. Also: keine Abschiebung – und schon gar nicht in Länder, die sich im Krieg befinden! Das dürfen wir nicht zulassen.

Bernhard Noack (AfD)Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Dieser Rechtsgrundsatz muss auch für Afghanen gelten; denn dort herrscht kein Bürgerkrieg wie in Syrien. Die regierende Küstenkoalition hält sich nicht an das geltende Recht, wenn sie die Ausländerbehörden anweist, Afghanen nicht abzuschieben. Vor Anschlägen von Terrororganisationen wie den Taliban oder dem Islamischen Staat sind wir auch in Deutschland nicht mehr sicher. Weder die USA noch Australien würden uns deshalb Asyl gewähren.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen