Wie stehen Sie zum Abschiebestopp für Afghanen?

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Fragen an die Landtagskandidaten – Heute: Wahlkreis 22

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21. März 2017, 10:49 Uhr

Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In den vier Landtagswahlkreisen des Kreises Pinneberg bewerben sich insgesamt 30 Direktkandidaten um Wählerstimmen. Unsere Zeitung wird in den Wochen bis zur Wahl die Kandidaten und einige ihrer Ansichten zu aktuellen politischen Themen vorstellen. Heute sind die Kandidaten aus dem Wahlkreis 22 (Barmstedt, Quickborn, Bönningstedt. Hasloh, Helgoland, Rellingen Amt Hörnerkirchen, Amt Rantzau, Amt Pinnau) an der Reihe.

Peter Lehnert (CDU): Ich gebe zu, dass die Frage, ob man Menschen nach Afghanistan zurückführen kann, keine ganz leichte ist. Lageeinschätzungen kann nur die Bundesregierung vornehmen. Das SPD-geführte Auswärtige Amt kommt zu dem Ergebnis, dass Rückführungen in gewisse Teile Afghanistans vertretbar sind. An dieser Stelle möchte ich meine Dankbarkeit gegenüber denjenigen aussprechen, die sich um die Menschen kümmern, die zu uns kommen. Ohne die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hätte unser Land die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nicht meistern können.

Helge Neumann (SPD): Nach Einschätzungen des UNHCR, des Auswärtigen Amtes und des Wehrbeauftragten des Bundestages ist Afghanistan kein sicheres Herkunftsland. Im ganzen Land gibt es die Gefahr, kriegerischer, terroristischer oder krimineller Gewalt zum Opfer zu fallen. So kann eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet werden. Landesinnenminister Stefan Studt hat richtig entschieden, als er die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt hat. Fest steht aber auch: Der Abschiebestopp verschiebt den Ausreisezeitpunkt nur. Straftäter, die verurteilt worden sind oder eine besondere Gefahr für die innere Sicherheit darstellen, können weiterhin sofort abgeschoben werden. Nordkirche und Diakonie begrüßen den Abschiebungsstopp nach Afghanistan und stehen hier an der Seite der Landesregierung.

Annabell Krämer (FDP): Gemäß Einschätzung des SPD-geführten Außenministeriums gibt es sichere Gebiete in Afghanistan. Wir sollten den Einschätzungen der Experten vertrauen. Es ist in unserem Rechtsstaat selbstverständlich, dass vor jeder Abschiebung eine Einzelfallprüfung stattfinden muss. Wenn diese ergibt, dass es keinen rechtlichen Grund für einen Aufenthalt gibt, ist die Abschiebung zwingende rechtstaatliche Konsequenz. Der Ausschluss von Gefährdern und Straftätern vom Abschiebestopp seitens der Landesregierung bedeutet einen Bruch mit Paragraph 1 des Grundgesetzes. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn das Land nicht sicher ist, handelt rot-grün verfassungswidrig, wenn sie Menschen in Lebensgefahr bringt.

Erika von Kalben (Grüne): Es war richtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass zurzeit in Schleswig-Holstein ein Abschiebestopp nach Afghanistan herrscht. Damit die Menschen, die hier sind, sich auf ihre Integration konzentrieren können und nicht Angst haben müssen, in ein Land abgeschoben zu werden, das zurzeit nicht sicher ist. Nötig ist aber ein Umdenken der Großen Koalition, die das anders sieht und den Afghanen keine Integrationsangebote macht.

Sven Ludzuweit (Piraten): Ich befürworte diesen Abschiebestopp. Ein Land, wo immer noch gekämpft, wird ist einfach nicht sicher.

Christiane vom Schloß (Linke): Erinnern Sie sich an diese unselige Diskussion, ob man es denn nun „Krieg“ nennen darf oder nicht, in den wir deutsche Soldaten schicken? Erinnern Sie sich an „Du sollst nicht töten!“. Und „Von Deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Zudem: Keine Geschäfte mit Waffenproduktion und Waffenhandel. Inzwischen verführt die Bundeswehr sogar Minderjährige an Schulen für ihr mörderisches Handwerk. Die Position der Linken ist glashart: Nein. Und Kriegsflüchtlinge zurück nach Afghanistan zu schicken, ist menschenverachtend.

Thorsten Falke (SSW): Wir werden keine Menschen in Regionen zurückkehren lassen, wo sie um Leib und Leben fürchten müssen. Das wäre schlicht unmenschlich. Deshalb unterstützen wir den Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Die jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingswerks haben gezeigt, wie gefährlich die Zustände in Afghanistan auch weiterhin sind. Klar ist jedoch auch, dass es bei Straftätern und Gefährdern kein Pardon geben wird. Diese werden wir auch weiterhin konsequent in ihre Heimat zurückführen.


Ernst-Ewald Heitmann (LKR): Vorweg: Wer Asyl wirklich benötigt, der muss auch Asyl erhalten. Um eine funktionierende Asylpolitk zu gewährleisten, ist auch eine funktionierende Abschiebung erforderlich. Daher müssen abgelehnte und straffällig gewordene Asylbewerber zurückgeführt werden. Auch Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das so und sagt: „Es entscheidet der Bund“. Leider verweigern die Grünen anderswo nicht nur diese Abschiebungen sondern auch die Anerkennung der Maghrebstaaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Damit fördern sie das Geschäft der illegalen Schleuser.

Michael Poschart (AfD): Kriminelle Afghanen, die ihr Gastrecht in Deutschland missbraucht haben, sind schnell und konsequent abzuschieben. Abschiebungen, sofern sie in sichere Gebiete in Afghanistan erfolgen, sind zu bejahen. Schon bei der Einreise nach Deutschland über sichere Drittstaaten kommt ein Asylrecht nicht in Betracht.


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