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Elmshorner Nachrichten

23. Oktober 2017 | 10:23 Uhr

Elmshorn / Kiel : Wie kommt es zu Korruption

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Rainer Kersten vom Bund der Steuerzahler erläutert, wie es zu Korruption kommt. Fallzahlen in Schleswig-Holstein rückläufig.

shz.de von
erstellt am 13.Nov.2014 | 09:36 Uhr

Elmshorn / Kiel | Der mutmaßliche Betrug in der Elmshorner Verwaltung. Wie kommt es, dass Gutverdiener mehr haben wollen, als ihnen zusteht? Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, sieht zwei wesentliche Triebfedern, die Verwaltungsmitarbeiter kriminell werden lassen: Gier und Not. „Beides senkt die Hemmschwelle“, so Kersten.

Der Korruption in die Hand spiele, dass in der Verwaltung gespart werden müsse und die Arbeitsbelastung steige. „Deshalb verzichten einige Kommunen auf das bewährte Vier-Augen-Prinzip und lassen ihre Mitarbeiter Fälle alleine bearbeiten, was die Versuchung erhöht – vor allem wenn sich Beamte persönlich in Notsituationen befinden“, so Kersten.

Dem gegenüber stehe die moderne Technik, die  eine bessere Kontrolle der Abläufe ermögliche. „Viele Fälle fliegen auf, wenn eine Vertretung einspringt, sei es wegen Urlaub oder Krankheit“, sagt Kersten und ermuntert die Kommunen, diesen Mechanismus zum System zu machen. „Eine Rotation würde zum Beispiel bei Sachbearbeitern in der Leistungsgewährung sinnvoll sein. In Abständen könnten sie die Klienten des Kollegen übernehmen.“

Anti-Korruptionsrichtlinien wie etwa in der Landesverwaltung begrüßt der Bund der Steuerzahler. Aber: „Vorschriften alleine reichen nicht aus“, mahnt Kersten. „Wo Geld fließt, muss die Arbeit so organisiert werden, dass bei Untreue die Gefahr einer Entdeckung hoch ist.“

Was die Strafverfolgung angeht, ist Schleswig-Holstein gut aufgestellt. Es gibt eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Korruption von Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie sorgt auch dafür, dass rechtswidrig erlangte Vorteile abgeschöpft werden. 2013 wurden zugunsten des Staates Vermögenswerte in Höhe von über 30.000 Euro sichergestellt. Geschädigte erhielten im Wege der Rückgewinnungshilfe bei Strafverfahren 168.000 Euro.

Schleswig-Holstein hat einen Anti-Korruptionsbeauftragten

Außerdem hat Schleswig-Holstein einen Anti-Korruptionsbeauftragten, der vertraulich Hinweise entgegennimmt. Seit drei Monaten hat Hans-Werner Rogge, ehemals Chef des Landeskriminalamts, das Amt inne. Er sagt: „Mein Vorgänger hat in seiner siebenjährigen Amtszeit 400 Hinweise bekommen, von denen 100 Gegenstand von Strafverfahren geworden sind.“

Laut Statistik ist die Korruption in Schleswig-Holstein übrigens  derzeit rückläufig. Wurden 2007 noch 567 Verfahren mit 719 Beschuldigten eingeleitet, waren es 2013 nur noch 78 Verfahren mit 165 Beschuldigten. Generalstaatsanwalt Wolfgang Müller-Gabriel will jedoch keine Entwarnung geben: „Die Fälle, die aus dem Dunkelfeld ans Tageslicht gefördert werden, sprechen für eine nach wie vor hohe Korruptionsbereitschaft und -anfälligkeit einzelner Akteure.“

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„Viele Fälle fliegen auf, wenn eine
Vertretung einspringt,
sei es wegen Urlaub oder Krankheit.“

Rainer Kersten
Bund der Steuerzahler
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Korruption hat viele Gesichter wie ausgewählte Fälle aus Schleswig-Holstein zeigen. Flensburg: Klaus Arnold, Ex-Kanzler der Flensburger Fachhochschule, hat laut Schleswiger Verwaltungsgericht Azubis und Gesellen der Fachhochschule an seinem privaten Bauernhaus in Nordfriesland arbeiten lassen. Das Gericht verurteilte ihn zur Zahlung von rund 13.000 Euro Schadenersatz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kiel: Vor Gericht müssen sich ein Beamter und ein Hartz-IV-Empfänger verantworten. Dem Kommunalbeamten wird vorgeworfen, von 2008 bis 2011 in 13 Fällen unberechtigt Sozialleistungen ausgezahlt zu haben. Er verlangte dafür von dem Empfänger, ihm die Hälfte in bar auszuhändigen.

Itzehoe: Das Landgericht Lübeck hat den ehemaligen Leiter der Führerscheinstelle Itzehoe wegen Bestechlichkeit in 16 Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Laut Gericht soll er von 2003 bis 2008 betuchten Rasern und Alkoholsündern, die ihren Führerschein verloren hatten, unrechtmäßig neue Papiere aus– gegen Zahlung eines Bestechungsgeldes von bis zu 1500 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.

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