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Korruptions-Skandal in Elmshorn : Wie geht es weiter in der Stadtverwaltung?

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Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Die Belegschaft in der Verwaltung wie unter Schock. Jetzt werden Kontrollmechanismen überprüft. Hatje: „Wir sind keine Bananenrepublik“.

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erstellt am 14.Nov.2014 | 09:50 Uhr

Elmshorn | Blankes Entsetzen, Unverständnis und Wut: An Tag 1 nach dem größten Korruptionsskandal in der Elmshorner Geschichte war am Donnerstag noch nicht an Alltag in der Stadtverwaltung zu denken. „Es ist wie nach einer Beerdigung“, beschrieb Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) die Stimmung in der Belegschaft. Das Schlimmste ist laut Hatje die Vertrauensfrage: „Wem kann ich wie vertrauen?“ Diese habe sich früher nie gestellt. „Wir sind eigentlich ein fröhliches, motiviertes Verwaltungsteam. Doch dieser Vorfall bringt uns alle zum Nachdenken.“ Er selbst habe einmal mehr festgestellt: „Man kann sich gar nicht vorstellen, was es alles gibt.“

Hatje warnte davor, jetzt alles in Frage zu stellen. Aber natürlich müssten die Kontrollmechanismen auf den Prüfstand kommen. Auch wenn sie laut Hatje in diesem Fall funktioniert hätten. „Ich danke den Mitarbeitern, die die Unregelmäßigkeiten entdeckt haben, für ihre Aufrichtigkeit und den Mut, dieses offenzulegen“, sagte der Bürgermeister. Das zeige: „Wir sind eben keine Bananenrepublik. Unsere Mitarbeiter übernehmen Verantwortung. Und die Botschaft an alle Betrüger ist: Es kommt immer raus“, betonte der Bürgermeister.

Diskutiert werden müsse mit dem städtischen Rechnungsamt zum Beispiel über Wertgrenzen. Bislang werden nur Rechnungen mit Beträgen über 10.000 Euro einer besonderen Prüfung unterzogen. Bei kleineren Rechnungen gibt es nur Stichproben. Das haben sich die vier angeschuldigten Mitarbeiter aus dem Gebäudemanagement offenbar zunutze gemacht. „Bei allem, was bislang auffällig geworden ist, handelt es sich um kleinere Rechnungsbeträge“, so der Bürgermeister.

Wie berichtet, sollen die beiden Architektinnen Nicole H. und Inga B. gemeinsam mit einer weiteren Verwaltungskraft und einem Hausmeister bei Bestellung für städtische Bauprojekte gleichzeitig Material für private Zwecke auf Kosten der Stadt bestellt haben. Den beteiligten Firmen soll das bewusst gewesen sein. Sie lieferten das Material an die Privatadressen, schickten die Rechnungen aber an die Stadt.

Über welchen Zeitraum dieses laut Stadtrat Dirk Moritz hochkriminelle System funktioniert hat, ist noch völlig unklar. Auch der für die Stadt entstandene Schaden kann noch nicht beziffert werden. Sicher ist nur, dass es allein seit Oktober um eine Summe im mittleren fünfstelligen Bereich geht. Die gesamte Vergangenheit soll jetzt aufgearbeitet werden.

Sollten sich die Vorwürfe der Bestechlichkeit, Untreue und Unterschlagung bestätigen, droht den betroffenen Personen einerseits ein Strafverfahren und bei entsprechender Verurteilung die Entlassung aus dem Dienst, den Firmen eine Schadenersatzklage der Stadt Elmshorn und den verbeamteten Personen obendrein ein Disziplinarverfahren. Ein Beamter, der dann höchstwahrscheinlich ohne Versorgungsansprüche aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, wird für die zurückliegende Dauer des Beamtenverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung – nicht aber in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes – nachversichert. Das heißt: Die Person verliert jegliche Beamtenvorzüge wie zum Beispiel die Pension und ist nachhaltig schlechter gestellt als ein Angestellter des öffentlichen Dienstes in vergleichbarer Position. Das liegt daran, dass Beamte ein geringeres Bruttoeinkommen haben als entsprechende Angestellte, da Beamte nicht sozialversicherungspflichtig sind und somit kaum Abgaben haben. Dies führt bei der Nachversicherung zu einem geringen Bruttolohn als Grundlage. Was droht als Gerichtsstrafe? Mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe und je nach Art und Umfang der dargelegten Straftaten bis zu mehreren Jahren. Wann kommt es zu einem Prozess? Das ist schwer zu sagen. Ein Beispiel: Nach Untreue- und Bestechungsvorwürfen gegen die Geschäftsführung der Regio-Kliniken im Jahre 2010 ist bis heute noch keine Anklage erfolgt. Die Ermittlungen dauern an.
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