zur Navigation springen
Elmshorner Nachrichten

20. August 2017 | 08:16 Uhr

Wer bezahlt ein neues Frauenhaus?

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Ein Anbau ist aufgrund von Platzmangel notwendig – aber die Stadt hat Angst, vom Land auf Planungskosten sitzen gelassen zu werden

Die Ausgangssituation ist eigentlich ganz einfach: Im Frauenhaus fehlt es an Platz. Frauen und ihre Kinder, die vor häuslicher Gewalt Zuflucht suchen, müssen oft mehrere Monate lang mit fremden Frauen in winzigen Zimmern mit schmalen Stockbetten leben. Deshalb hat der Trägerverein „Frauen helfen Frauen in Not“ vor drei Jahren einen Antrag auf Um- oder Neubau des Frauenhauses an die Stadt gestellt.

Aber die Sache ist komplizierter, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Denn: Der Unterhalt des Frauenhauses ist Landessache. Vor 24 Jahren hat die Stadt Elmshorn das Frauenhaus gebaut und vermietet es seitdem an den Trägerverein. Der erhält einen festen Satz pro Frau oder Kind, die in dem Haus untergebracht sind, vom Land. Daraus bezahlt der Verein unter anderem die Miete. Wer aber trägt jetzt einen Neu- oder Umbau des Frauenhauses – inklusive der anfallenden Planungskosten?

In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses hat Stadtrat Dirk Moritz deutlich gemacht, dass die Stadt einem Umbau des Frauenhauses nur zustimmen könne, wenn der Prozess für die Stadt vollständig kostenneutral ablaufen würde. „Alles andere wäre bei der aktuellen Verschuldung der Stadt gar nicht darstellbar“, erklärt Moritz. Deshalb fordert er eine feste Zusage vom Land, dass dieses die Kosten übernimmt, bevor die Stadt in Vorleistung geht und möglicherweise später auf den Kosten sitzen bleibt.

Das Land wiederum benötigt zumindest eine grobe Kostenaufstellung, bevor es überhaupt irgendwelche Aussagen zu dem Thema macht. „Ohne eine solche Kostenkalkulation müssen wir dort gar nicht erst noch einmal anklopfen“, sagt Frauenhaus-Mitarbeiterin Silke Thies. Dabei seien dem Land die Probleme des Frauenhauses durchaus bewusst, Sozialministerin Kristin Alheit habe das Frauenhaus sogar schon persönlich besucht und die Notwendigkeit einer Erweiterung eingesehen. Aber eine Kostenaufstellung bleibt eben die Voraussetzung, dass sich etwas tut. Und selbst die würde die Stadt Elmshorn bereits einigen Zeit- und Geldaufwand kosten.

Mitarbeiter des Gebäudemanagements der Stadt haben das Frauenhaus besichtigt und festgestellt, dass das Bestandsgebäude wirtschaftlich sanierbar und massiv gebaut sei. Auch die Verwaltungsmitarbeiter halten einen Erweiterungsbau für sinnvoll, um das Problem mit der räumlichen Enge aus der Welt zu schaffen. Sie haben grobe Bauskizzen vorbereitet, mit denen sich das Frauenhaus einverstanden erklärt hat. Was bleibt, ist das Problem der Finanzierung.

Im Ausschuss haben die Kommunalpolitiker lange über das Thema diskutiert. Am meisten Unterstützung bekommt das Frauenhaus wohl von den Grünen, die dem Trägerverein 5000 Euro aus dem Haushalt zur Verfügung stellen wollten, um einen Architekten mit der Erstellung einer Kostenschätzung zu beauftragen. Auf diese Weise, so erklärte es Sven Herrmann (Grüne), wolle seine Fraktion wieder Bewegung in den Prozess bringen. Die anderen Fraktionen lehnten das ab – bevor die Stadt Geld in die Hand nimmt, wollen sie erst einmal die Bestätigung vom Land über die Übernahme der Finanzierung. Dirk Moritz wünschte sich auch eine Bestätigung vom Land, dass in Zukunft überhaupt auch weiterhin 28 Plätze im Elmshorner Frauenhaus vorgehalten werden sollen.

„Das nehme ich jetzt als Hausaufgabe aus dem Ausschuss mit“, sagt Silke Thies vom Frauenhaus. Für sie ist die Anfrage allerdings unverständlich, da das Land bereits seit 24 Jahren die 28 Plätze in Elmshorn finanziere – „warum sollte sich das jetzt ändern?“

Schließlich einigten sich die Politiker darauf, das Gebäudemanagement mit einer groben Finanzierung noch vor der Sommerpause zu beauftragen. Alle Kosten müssten aber vom Land getragen, die Planungen möglicherweise anderweitig vergeben werden. „Ich gehe jetzt davon aus, dass wir die Zahlen kriegen und dann unsere Forderungen beim Land stellen können“, sagt Thies. Ihr sei bewusst, dass noch ein langer Entscheidungsprozess vor ihr liege. „In Norderstedt hat es acht Jahre bis zur Umsetzung eines Frauenhaus-Neubaus gedauert. Aber am Ende hat das Land die Kosten übernommen.“

zur Startseite

von
erstellt am 23.Apr.2016 | 10:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen