zur Navigation springen

Was halten Sie vom Plan einer Kommunalreform?

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Fragen an die Landtagskandidaten – Heute: Wahlkreis 23 (Uetersen, Wedel, Amt Marsch und Geest)

Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In den vier Landtagswahlkreisen des Kreises Pinneberg bewerben sich insgesamt 30 Direktkandidaten um Wählerstimmen. Unsere Zeitung wird in den Wochen bis zur Wahl die Kandidaten und einige ihrer Ansichten zu aktuellen politischen Themen vorstellen. Heute sind die Kandidaten aus dem Wahlkreis 23 (Uetersen, Wedel, Amt Marsch und Geest) an der Reihe.

Barbara Ostmeier (CDU): Eine von oben verordnete Auflösung kleiner Gemeinden lehne ich als überzeugte Basisdemokratin ab. Es nimmt dem Ehrenamt vor Ort Spielräume für eigene Entscheidungen, die Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld schwindet.

Thomas Hölck (SPD):Eine gesetzliche Zusammenlegung von Gemeinden lehne ich ab und sie ist auch kein Bestandteil des SPD-Wahlprogramms. Wenn kleinere Gemeinden auf freiwilliger Basis für sich entscheiden, dass sie fusionieren wollen, ist das in Ordnung. Sinnvoll ist aber, dass Gemeinden in bestimmten Bereichen kooperieren. Mehrere Gemeinden sollten gemeinsame Sozial- beziehungsweise Kooperationsräume bilden, um den täglichen Bedarf an Infrastruktur decken zu können.

Sven Olaf Siemens (FDP): Eine vom Land verordnete Kommunalreform lehne ich ab. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollen die Bürger vor Ort selbstbestimmt in Eigenverantwortung über Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene entscheiden. So entschieden sich 2013 die Tornescher Bürger gegen eine Fusion mit Uetersen, während die Uetersener sich mehrheitlich dafür aussprachen. Andererseits stimmte das Amt Haseldorf 2016 für den Beitritt zum Amt Geest und Marsch Südholstein am 1. Januar 2017. Selbstbestimmung ist ein wesentlicher Teil von Freiheit.

Kathrin Jasper-Ahlers (Piraten): Wir Piraten befürworten sinnvolle und effiziente Reformen. Wir möchten aber, dass dabei der Wille der Bürger berücksichtigt wird. Zwangsfusionen gegen den Willen der Gemeinden und Bürger lehnen wir entschieden ab. Oftmals ist es sinnvoller, funktions- und nicht gebietsbezogene Zusammenlegungen anzustreben – wie etwa bei Rettungsleitzentralen oder Katasterämtern. Darüber hinaus sollten kundenfreundliche Institutionen wie Bürgerbüros und ein kommunaler Außendienst verstärkt werden.

Burkhard Stratmann (Grüne): Die bisherige in Schleswig-Holstein sehr kleinteilige Struktur der Gemeinden und ihrer Kommunalverwaltungen wird den komplexer werdenden Aufgaben und dem demographischen Wandel nicht gerecht. Jeder Plan, der unser Leben in SH verbessert, wird von mir begrüßt.

Hans-Ewald Mertens (Linke)Vordringlicher als wieder ein neues Reförmchen ist die enge Verzahnung von Landes- und Kommunalpolitik. Eine Neustrukturierung von oben wird an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen, da sie vielleicht die Verwaltungen intern verschlankt, dies aber auf Kosten des Bürger-Service und der Identifikation des Einzelnen mit „seiner“ Gemeinde. Wenn eine Kommunalreform in Angriff genommen wird, dann nur mit flächendeckender Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger und nicht vom grünen Tisch in Kiel aus.

Bernhard Noack (AfD)Da eine Kommunalreform die Verwaltungen kleinerer Gemeinden weiter ausdünnen würde, lehne ich diese ab. Um die fortschreitenden Siedlungsverluste des ländlichen Raumes aufzuhalten, würde ich neben dem Gemeindebüro auch eine Landarztpraxis, die Freiwillige Feuerwehr, eine Apotheke, die Grundschule und die mittelständische Wirtschaft fördern. Die Stärkung des ländlichen Raumes ist ein grundsätzliches Anliegen der AfD.

zur Startseite

von
erstellt am 05.Apr.2017 | 10:42 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen