zur Navigation springen

Was halten Sie vom Plan einer Kommunalreform?

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Fragen an die Landtagskandidaten – Heute: Wahlkreis 21 (Elmshorn, Tornesch, Elmshorn-Land)

Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In den vier Landtagswahlkreisen des Kreises Pinneberg bewerben sich insgesamt 30 Direktkandidaten um Wählerstimmen. Unsere Zeitung wird in den Wochen bis zur Wahl die Kandidaten und einige ihrer Ansichten zu aktuellen politischen Themen vorstellen. Heute sind die Kandidaten aus dem Wahlkreis 21 (Elmshorn, Tornesch, Elmshorn-Land) an der Reihe.

Birte Glismann (CDU): Die Gemeinden in unserem Land sind mehr als nur Verwaltungseinheiten. Sie fördern zum einen das ehrenamtliche Engagement in den Gemeindevertretungen und zum anderen prägen sie vielerorts auch die Identität und das Heimatgefühl der Bewohner. Das dürfen wir durch eine Gemeindereform nicht in Frage stellen und müssen die Gemeinden in ihrer jetzigen Form erhalten.

Beate Raudies (SPD): Die Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut! Eine Gebietsreform wollen wir nicht, schon gar nicht von oben verordnet. Allerdings überlassen wir
es den kleinen Gemeinden selbst, freiwillig zu entscheiden, ob sie fusionieren wollen, wenn sie es für geboten halten. Eine Kommunalreform streben wir nicht an.

Jens Petersen (FDP): Die Schaffung größerer Einheiten auf der Ebene der Ämter und Gemeinden darf kein Selbstzweck sein. Dieser schon laufende Prozess wird uns auch zukünftig beschäftigen. Ehrenamtlich verwaltete Gemeinden dürfen nicht gegen den Willen der Menschen vor Ort zusammengelegt werden. Freiwillige Zusammenschlüsse sollten von Seiten des Landes finanziell gefördert werden.

Silke Pahl (Grüne): Für mich ist es eine Frage der Demokratie! Wie in den shz-Nachrichten zu lesen war, sind viele Gemeinden so klein, dass sich nicht mehr ausreichend ehrenamtliche Gemeindevertreter zur Wahl stellen. Mehr und mehr werden so die eigentlichen Entscheidungen in den Amtsverwaltungen ohne Beteiligung gewählter GemeindevertreterInnen getroffen. Hier ist eine Kommunalreform sinnvoll.

Gerald Hinz (Piraten):Die Piratenpartei befürwortet sinnvolle und effiziente Reformen, sofern der Bürgerwille berücksichtigt wird. Zwangsfusionen von Gemeinden und Kreisen lehnen wir entschieden ab! Im digitalen Zeitalter ergeben funktions- und nicht immer gebietsbezogene Zusammenlegungen Sinn (zum Beispiel Rettungsleitzentralen, Umweltämter, Katasterämter). Darüber hinaus sollten kundenfreundliche Institutionen wie Bürgerbüros und ein kommunaler Außendienst verstärkt werden.

Klaus-Dieter Brügmann (Linke): Mir wird diese Frage zu sehr unter „Effizienzgewinn“, sprich „Kosten sparen wollen“ diskutiert. Vor allem müssen in ein solches Vorhaben die Bürgerinnen und Bürger über breite Beteiligungsverfahren so viel wie möglich eingebunden werden. Das ist das A und O auch in dieser Frage, denn sie sollen letztlich entscheiden ob sie ihre Bürgermeisterin oder Bürgermeister, ihren Gemeinderat und ihre Verwaltung erhalten wollen. Es darf nicht ein Gefühl des „abgehängt werdens“ entstehen. Eile ist jedenfalls nicht geboten.

Daniel Buhl (AfD):Kommunalreformen lehne ich ab, da in der Regel durch derartige Reformen die Verwaltung sich weiter vom Bürger entfernt. Dies kann man gut am Beispiel von Kommunalreformen zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern sehen, wo sich die Verwaltung mehr oder weniger komplett aus der Fläche zurückgezogen hat.

zur Startseite

von
erstellt am 03.Apr.2017 | 10:56 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen