Bahnhof Elmshorn : Videoüberwachung: Kollegium stimmt zu

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27. April 2013, 08:57 Uhr

Elmshorn | Im Bereich des Elmshorner Bahnhofs und des Holstenplatzes werden noch in diesem Jahr Videokameras installiert. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten machte dafür am Donnerstagabend den Weg frei. Während der letzten Kollegiumssitzung vor der Kommunalwahl stimmten die Vertreter von SPD, CDU und FDP für das lange und heftig diskutierte Projekt und gaben die Kosten von rund 40 000 Euro frei.

Gegen den Beschluss stimmten allein die fünf Mitglieder der Wählergemeinschaft Elmshorn (WGE)/Die Grünen. Deren Vertreter Peter Hölzel lieferte sich zuvor ein heftiges Wortgefecht mit allen anderen Fraktionen. "Wir wollen keine Überwachung der Bürger und halten eine permanente Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen für einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte", sagte Hölzel. Der Vertreter der Grünen forderte stattdessen mehr Polizeipräsenz im Bahnhofsumfeld. Auch wolle seine Fraktion mehr Bürgerbeteiligung gerade bei solchen Themen.

Brigitte Schrammeck (FDP), Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, erinnerte daran, dass die Debatten während der öffentlichen Sitzungen geführt worden seien und jeder Bürger nicht nur zuhören, sondern sogar etwas dazu hätte sagen können. Allerdings seien - wie bei der Kollegiumssitzung selbst - nicht einmal eine Handvoll von Elmshornern erschienen. Außerdem hätten die Elmshorner Nachrichten zwei nicht repräsentative Umfragen auf der Internetplattform facebook organisiert, bei denen sich eine große Mehrheit für die Videoanlage ausgesprochen hätte.

In der Tat spiegelt die EN-Umfrage fast die Abstimmung der Stadtverordneten wider: Von 286 Beteiligten waren nur 34 gegen die Videoüberwachung (11,88 Prozent); im Kollegium stellen die allein mit Nein gestimmten Vertreter der Grünen 11,36 Prozent.

Die Sprecher von SPD, CDU und FDP sehen in der Video überwachung nach der Schaffung des Dienstraumes für die Polizei, dem Einsatz von Streetworkern und mehr Bundespolizisten einen weiteren, effektiven Schritt für mehr Sicherheit der Bürger im Bahnhofsbereich. Sie betonten alle in ihren Wortbeiträgen, dass selbst der Datenschutzbeauftragte des Landes das von den Politikern ausgesuchte, einzige zertifizierte System mit einer speziellen Unkenntlichkeitsmachung (Verpixelung) der Personen) gutheiße.

"Die Verpixelung hat es uns erst ermöglicht zuzustimmen", sagte zum Beispiel SPD-Fraktionschef Ulrich Lenk und sein Amtskollege von der CDU, Andreas Hahn, stellte klar: "Es ist die Pflicht des Staates, die Bürger zu schützen. " Dies könne man, so Schrammeck, nicht 100prozentig, doch "wir hoffen, dass wir etwas Gutes für die Stadt tun".

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