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E-Government in Elmshorn : Verwaltung will Service verbessern

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Ole Schröder (CDU) setzt sich für papierloses Büro ein.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2014 | 12:00 Uhr

Elmshorn | Fast jeder kennt den dummen Spruch, dass in der Verwaltung Schriftstücke stets in doppelter oder dreifacher Ausfertigung nötig seien. Wenn es nach Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Ole Schröder geht, ist bald das Gegenteil gängige Praxis: Sie setzen auf eine Verwaltung mit möglichst wenig Papier, die zudem von fast überall erreichbar sein soll.

E-Government heißt das Stichwort. Für Schröder ein Bestandteil des von ihm seit Jahren verfolgten Ziels des Abbaus von Bürokratie. Aufgrund des E-Government-Gesetzes des Bundes haben die Bürger laut Schröder die Möglichkeit, ihre Unterschrift auch elektronisch zu leisten und elektronisch zu bezahlen. Das könne entweder per De-Mail oder mit dem neuen elektronischen Personalausweis erfolgen. „Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, zeit- und ortsunabhängig mit der Verwaltung zu kommunizieren“, sagte der CDU-Politiker. Bei Hatje stieß er auf offene Ohren: „Viele Anliegen kann man auf dem digitalen Weg erledigen. Wir wollen bei uns die Prozesse optimieren. Diesen Anspruch habe ich.“

In einer modernen Verwaltung müsse es möglich sein, neben dem schriftlichen Weg über die Post auch elektronisch qualifiziert signiert zu übermitteln, so Schröder. Deshalb habe der Bund das E-Government-Gesetz verabschiedet. Es könne allerdings erst dann in den Kommunen umgesetzt werden, wenn das Land die Voraussetzungen dafür in seinem Landesverwaltungsverfahrensgesetz schaffe. „Hier hinkt Schleswig-Holstein noch hinterher“, bemängelte Schröder.

Dass die Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung elektronisch möglich ist, beweist CDU-Fraktionschef Christian Saborowski. Der ist blind und bekommt seine Unterlagen per Mail zugeschickt. „Das klappt gut. Es geht ohne Papier“, sagt Saborowski. Hatjes Ziel ist, in absehbarer Zeit die komplette Kommunalpolitik papierlos mit Unterlagen zu versorgen. Man muss sich umgewöhnen, aber die Sache ist wichtig“, sagt er.

Das Bundesinnenministerium hat zurzeit in drei Städten das Pilotprojekt E-Government gestartet. Dort wird mit finanzieller Hilfe des Bundes die Möglichkeit des E-Government getestet. Mittelfristig erwarten die Bürger nach Ansicht von Schröder „einen schnellen, einfachen Zugang zur Verwaltung zu jeder Zeit und von jedem Ort, der ihnen passt, und eine rasche Erledigung ihrer Anliegen.“ Eine zweite Runde des Pilotprojekts wird voraussichtlich in diesem Jahr gestartet. Er würde sich freuen, wenn Elmshorn sich bewerben würde, so Schröder.

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