Kreis Pinneberg : Verkehrsministerium gegen A7-Maut-Idee

Der Bund lehnt die Idee des A7-Koordinators den Verkehr durch gestaffelte Gebühren zu regulieren ab.

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09. Juli 2014, 11:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Es ist eine einmalige Idee von Verkehrskoordinator Gerhard Fuchs: Er könne sich eine „Mautregulierung“ für die Autobahn7 vorstellen, um das drohende Verkehrs-Chaos während des Ausbaus zu verhindern. Dies sagte er am Dienstag während eines Pressegesprächs in Elmshorn.

Fuchs ist seit April A7-Verkehrskoordinator und soll Konflikte in Bezug auf den Autobahnausbau identifizieren und zwischen den Beteiligten vermitteln. Sein wichtigstes Ziel sei es, die Zahl der Autos auf der A7 während der Stoßzeiten morgens und abends zu reduzieren. „Ich könnte mir vorstellen, dass man die Menschen über ein Tarifsystem dazu bewegen kann, die freien Zeiten zu nutzen“, sagte er.

Er wolle keine neue Maut einführen, sondern die bestehende Maut für den Güterverkehr außerhalb der Verkehrsstoßzeiten ermäßigen. So sollen Unternehmen einen Anreiz bekommen, ihre Lkw zu verkehrsärmeren Zeiten durch den Baustellenbereich fahren zu lassen. Harald Haase, Sprecher des Verkehrsministeriums in Kiel, sagte Dienstagabend zu Fuchs Vorstoß: „Solche Pläne sind uns bislang nicht bekannt.“

„Die Idee von Herrn Fuchs halten wir für abwegig“, sagte Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, am Mittwoch gegenüber dem Pinneberger Tageblatt. „Die Mautgesetze gelten für die gesamte Bundesrepublik und sind einheitlich anzuwenden“, erläuterte Reiche. Eine Möglichkeit, die Gesetzeslage regional zu verschieben, sei ihr nicht bekannt: „Das ist unrealistisch und nicht zielführend.“

Auch der Kreis Pinneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder halte nichts von Fuchs’ Idee. „Das ist eine weltfremde Scheinlösung, denn wer die Stoßzeiten vermeiden kann, tut das  schon heute freiwillig. Logistikunternehmen mit knapp bemessenen Lieferfristen haben da in den allermeisten Fällen keine Wahl.“ Schröder forderte: „Die Verkehrsminister von Schleswig-Holstein und Hamburg müssen sich jetzt endlich selbst kümmern, um den Verkehrsinfarkt zu verhindern und dürfen diese Aufgabe nicht an einen Verkehrskoordinator abschieben. Das Thema muss in Kiel und Hamburg endlich Chefsache werden.“ So wären bessere Angebote im Schienenverkehr mit entsprechenden Parkmöglichkeiten nötig.  kmv

Fuchs hatte im Mai bereits für die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw plädiert. Dieser Vorschlag ist jedoch laut Fuchs von den Ministerien abgeschlagen worden.

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