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„In der Fraktion wird gekämpft bis aufs Messer“ : Valerie Wilms über Parteifreunde, ihre Zukunft und Ideen für politische Reformen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms im shz.de-Interview.

shz.de von
erstellt am 06.Okt.2017 | 14:00 Uhr

Pinneberg | Acht Jahre lang war Valerie Wilms (Die Grünen) Bundestagsabgeordnete des Kreises Pinneberg. Mit der bevorstehenden konstituierenden Sitzung des Parlaments endet ihre Arbeit im Bundestag. Die Wedelerin war nie stromlinienförmig, vertrat stets deutlich ihre Meinung. Dieser Linie bleibt sie auch im Interview treu, in dem sie eine Bilanz ihrer Parlamentstätigkeit zieht.

Frage: Frau Wilms, Sie waren acht Jahre im Bundestag. Haben Sie es mal bereut, Berufspolitikerin geworden zu sein?
Valerie Wilms: Nein, nie. Es ist aber ein Dienst für die Gesellschaft und nicht für die eigene Karriere.

Der sicher manchmal stressig ist.
Ja. Wer sich dafür entscheidet, muss wissen, dass er im Endeffekt zwischen zwei Welten lebt. Zwischen der Welt zu Hause im Wahlkreis und der Welt in Berlin. Und die Welt in Berlin ist ein mittelprächtiges Raumschiff.

Wie wird man eigentlich als Neuling im Bundestagsbetrieb aufgenommen?
Von der Bundestagsverwaltung sehr positiv. Wir, die Neugewählten, waren am Dienstag nach der Wahl bei der Bundestagsverwaltung und wir bekamen schon unsere Fahrkarten, einen vorläufigen Bundestagsausweis und sogar die E-Mail-Adresse war schon eingerichtet. Alle Achtung.

Wie ist es in der eigenen Fraktion. Freut man sich über die Mitstreiter oder sieht man Neue als Konkurrenten um Posten an?
Parteifreunde sind ja bekanntlich die besten Feinde.

Und das ist auch bei den Grünen so?
Ja, das ist so. Es wird dort gekämpft bis aufs Messer. Und die Grünen haben zudem noch den Nachteil, dass sie quasi aus zwei Parteien bestehen, Realos und Fundis, also die realpolitische und die linksorientierte Strömung. Es wird versucht, das sehr sauber auszutarieren, damit ja keiner die Übermacht in der Fraktion hat. Wobei sich das nicht in der Mitgliedschaft widerspiegelt, wie wir ja bei der Wahl der Spitzenkandidaten gesehen haben. Da hatten klar die Realos die Nase vorn. Oder in Schleswig-Holstein, wo die Funktionäre meinten, eine Jamaika-Koalition ginge überhaupt nicht. Und die Mitglieder haben mit 85 Prozent die Koalition durchgewinkt. Die Mitgliedschaft ist deutlich realpolitischer orientiert, als manche, die in Amt und Würden sind.

Valerie Wilms wurde am 22. Januar 1954 in Hannover geboren, studierte Maschinenbau und wurde 1981 promoviert. 2005 trat sie den Grünen bei und wurde 2008 zum Stadtratsmitglied in Wedel sowie zum Mitglied des Pinneberger Kreistags gewählt. Seit 2009 ist Wilms Mitglied des Bundestags und dort Mitglied und Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.

Wie ist das Verhältnis zu Politikern anderer Fraktionen?
Man hat politische Gegensätze, das ist ganz klar. Und im Plenarsaal haut man drauf, dass die Schwarte kracht. Aber im Plenarsaal geht es ohnehin nicht um Inhalte, sondern um die medienwirksame Show. Wenn es danach um die Detailarbeit geht, funktioniert das aber recht gut. Dann wird akzeptiert, dass auch mal eine Grüne eine ganz gute Idee hat. Es wird nur nicht offiziell gesagt.

Gibt es auch persönliche Beziehungen zu Politikern anderer Fraktionen?
Wir haben unseren parlamentarischen Club, wo man sich trifft. Und man geht auch mal gemeinsam auf Dienstreisen, wo sich ein besseres, auch persönliches Verständnis füreinander bildet und wo man sich schätzen lernt. Mit manchen möchte ich aber abends nicht unbedingt ein Bier trinken.

Mit wem?
Mit machen Politikern der Linkspartei hätte ich da meine Probleme.

Wie ist es mit den Wahlkreis-Kollegen der anderen Fraktionen, macht man auch gemeinsam etwas für den Wahlkreis?
Man sieht sich in den Wahlkämpfen, aber ansonsten relativ wenig, weil wir unterschiedliche Themenbereiche haben. Ich habe Verkehrspolitik, Ole Schröder Innere Sicherheit, Ernst Dieter Rossmann macht Bildung und Cornelia Möhring Arbeit und Soziales. Dass man mal versucht, bestimmte Interessen gemeinsam abzubilden, ist klar. Das haben wir beim Bundesverkehrswegeplan mit dem dritten Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn gemacht. Es hat aber nicht geklappt.

Und menschlich?
Ich habe sowohl zu Ole Schröder als auch zu Ernst Dieter Rossmann ein gutes Verhältnis. Cornelia Möhring sehe ich einfach zu selten, weil sie nicht im Kreis Pinneberg wohnt.

Hat Sie in den acht Jahren im Bundestag jemand besonders beeindruckt, beispielsweise Angela Merkel?
Mit Merkel gibt es als Oppositionspartei kaum Kontakt. Ich habe mehr mit den Fraktionssprechern für Verkehrspolitik zu tun gehabt. Und mit denen bin ich gut ausgekommen.

Joschka Fischer hat mal gesagt: „Der Bundestag ist eine unglaubliche Alkoholikerversammlung, die teilweise ganz ordinär nach Schnaps stinkt.“ Gilt das noch?
Im Plenarsaal nicht, weil wir da gewisse Regeln haben. Aber es geht danach weiter. Und dann trifft das durchaus zu.

Was war das Highlight Ihrer Bundestagstätigkeit, was war negativ?
Negativer Höhepunkt war, dass die Pkw-Maut als Ausländermaut durchgegangen ist, obwohl sechs von sieben Sachverständigen gesagt haben: Das ist Quatsch, das ist europarechtlich nicht machbar.

Und was war positiv?
Dass meine Grundüberlegung, die ich mit den Mitarbeitern in meinem Abgeordnetenbüro erarbeitet habe, sich durchgesetzt hat: Wie beseitigt man diese organisierte Verantwortungslosigkeit, die wir in der Verwaltung der Bundesfernstraßen, also der Autobahnen und Bundesstraßen, haben. Der Bund bezahlt und die Länder bauen auf seine Rechnung. Die Verantwortung für Geld und die Verantwortung für die Anlagen müssen in einer Hand liegen.

Das passiert ja nun mit der Autobahngesellschaft.
Da haben wir mit meinem Büro die Vorarbeit geleistet. Wir hätten zwar lieber Betrieb und Reparatur direkt aus der Maut und nicht aus dem Bundeshaushalt genommen. Aber ansonsten ist das, was wir wollten, mehr oder weniger drin. Das war für mich zum Schluss das Highlight.

Ihre Fraktion war weniger begeistert.
Das war das Problem. Ich hatte alle Verkehrspolitiker hinter mir, alle Haushaltspolitiker bis auf einen, der aus der Fundi-Ecke kommt, und praktisch alle Verbände, auch die uns nahe stehenden wie BUND, aber die Fraktionsführung wollte das nicht. Dann muss man andere Wege gehen.

Welche?
Man veröffentlicht das Konzept als Autorenpapier. Dann geht es plötzlich durch, über die Regierungskoalition. Wenn ich das als Oppositionspapier eingebracht hätte, wäre es abgelehnt worden. Nun ist ein großer Teil als Entwurf der Regierung in Gang gebracht worden und bald ist dieses Zuständigkeitsdebakel vom Tisch.

Hat sich der Politikbetrieb im Bundestag in den acht Jahren, in denen Sie dabei waren, verändert?
Es hat sich nichts geändert, was eigentlich schade ist. So werden beispielsweise Anträge der Opposition von vornherein abgelehnt.

Immer?
Ja. Null Chance. Wir haben in der ersten Wahlperiode, in der ich dabei war, mal einen FDP-Antrag aus der Wahlperiode davor wortwörtlich übernommen und einfach nur „Grüne“ darüber geschrieben.

Und dann?
Der ist von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt worden. Ich halte das nicht für unbedingt zielführend. Und es entspricht auch nicht den Grundzügen des parlamentarischen Systems. Deshalb muss man sich fragen, ob im Sinn einer Weiterentwicklung der Demokratie, also der Herrschaft des Volkes, nicht auch andere Instrumente gebraucht werden als nur dieses parlamentarische System.

Welche?
Ich tendiere dazu, dass man einen zufällig ausgewählten Kreis von Bürgerinnen und Bürgern mit einer bestimmten Aufgabe versieht und dazu eine Position aus der Bürgerschaft entwickeln lässt. Die müssen natürlich für diese Zeit von ihrer Arbeit freigestellt und auch bezahlt werden.

Wie kommen Sie darauf?
Das wird beispielsweise in Irland praktiziert, wenn Verfassungsänderungen geplant sind. Es werden 99 Leute ausgewählt, das ist zufällig, da kann jeder mal drankommen, und die müssen geplante Verfassungsänderungen aus dem Kreis der Bevölkerung bewerten. Dass die „Ehe für alle“ im erzkatholischen Irland möglich wird, hat die Bürgerschaft durchgesetzt. Da sollte man drüber nachdenken. Solche Verfahren würden auch ein bisschen Schwung in unser doch an vielen Stellen verkrustetes System bringen.

Braucht man die Grünen eigentlich noch? Die Atomkraftwerke werden abgeschaltet, die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr hat es unter der rot-grünen Bundesregierung gegeben.
Die Grünen brauchen wieder längerfristige Visionen, wie sie das Gesellschaftssystem weiterentwickeln wollen. Das haben wir versäumt. Nehmen wir den Verkehrssektor: Wir dreschen zu Recht auf die Autoindustrie ein. Ich muss aber auch ein Angebot machen, wo ich eigentlich landen will.

Es gibt ja die Forderung, ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen.
Das kann es doch nicht sein. Wer einigermaßen klar denken kann, weiß, dass er in bestimmten Bereichen gar nicht darauf verzichten kann. Wie wollen wir Schiffe ohne Verbrennungsmotoren antreiben? Will man zurück zu Segelbooten? Ich nicht. Ich brauche aber klare Aussagen, wo ich hin will. Wir könnten zum Beispiel unsere Energiebesteuerung auf den CO2-Ausstoß umstellen. Das ist eine Lösung, die auch wirtschaftlich orientiert ist. Wer unbedingt einen Verbrennungsmotor haben will, der zahlt – ohne Verbotsdiskussion. Ich bin eine strikte Gegnerin von Verboten. Damit hatte ich allerdings schon ein ziemliches Alleinstellungsmerkmal in der Fraktion.

Bleiben Sie den Grünen treu?
Auf jeden Fall. Ich muss mich aber nicht mehr weiter in diese Mühle hineinbegeben. Jetzt kommt ein neuer Lebensabschnitt. Ich werde wieder zurück zu meiner alten Dienststelle gehen und noch eineinhalb Jahre bei der Berufsgenossenschaft arbeiten.

Bleiben Sie in Wedel?
Ich habe meine Wohnung in Wedel behalten. Hier kann ich zu Fuß an die Elbe gehen, die großen Schiffe vorbeifahren sehen und ein Fischbrötchen essen. Wo kann ich das in Berlin?

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