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Kreis Pinneberg : Union kritisiert Flüchtlingspolitik

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

CDU-Kreisverband Pinneberg legt Papier zur Zuwanderung vor. Bekenntnis zu Flüchtlingen. Forderung nach Wintererlass-Absage.

shz.de von
erstellt am 18.Nov.2014 | 12:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Kommunen haben immer größere Probleme, der steigenden Zahl von Asylbewerbern Herr zu werden und die Menschen unterzubringen. Nach Ansicht des Vorstands des CDU-Kreisverbands trägt die Landesregierung einen Teil der Schuld daran. In einem Papier für den Kreisparteitag fordert die Union deshalb das Land auf, die zentrale Aufnahmeeinrichtung in Neumünster auszubauen. Außerdem sollen nach dem Willen der Christdemokraten Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ wir Bulgarien oder Serbien nur noch nach Abschluss des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden.

In dem zwölfseitigen Papier geht es um „Chancen und Herausforderungen von Zuwanderung“. Einen erheblichen Teil nimmt das Thema Asylpolitik ein.

Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es in Schleswig-Holstein mehr als 2500 Asylanträge. Im Kreis Pinneberg, dem aufgrund seiner Bevölkerungszahl etwa zehn Prozent dieser Menschen zugewiesen werden, leben derzeit zirka 800 Asylsuchende. Künftig rechnet die Kreisverwaltung mit monatlich mehr als 100 Asylsuchenden.

Es könnten nach Ansicht der CDU weniger sein. Denn das Land sei verpflichtet, für die Unterbringung von Asylsuchenden eine Erstaufnahmeeinrichtung zu schaffen. Asylbewerber müssten dort laut Asylverfahrensgesetz bis maximal drei Monate wohnen, damit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren durchführen kann. Erst danach sollen die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden.

„Die jetzige Kieler Landesregierung missachtet diese gesetzliche Regelung und verteilt selbst Asylbewerber, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, schon nach wenigen Tagen an die Kommunen, ohne dass ein Asylverfahren durchgeführt werden konnte“, so der Verwurf in dem Papier.

Derzeit betrage die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung lediglich zehn bis 14 Tage. Die Asylsuchenden müssten daher lange Wege in Kauf nehmen, um für das Asylverfahren zur Verfügung zu stehen. „Die Landesregierung verhindert auf diese Weise schnelle Asylverfahren und lässt die Kommunen mit der Unterbringung von Asylbewerbern im Stich, für die sie selbst zuständig ist,“ wettert die Union. Die Christdemokraten fordern die Landesregierung aus SPD, Grüne und SSW deshalb auf, die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster, in der Plätze für 400 Personen vorgehalten werden, zügig und bedarfsgerecht mit einer weitere Einrichtung zu ergänzen.

In Sachen Unterbringung der Flüchtlinge setzt die Union grundsätzlich auf dezentrale Unterbringung. Aufgrund des steigenden Zustroms der Menschen wird aber auch die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften erwogen.

Breites Angebot an Sprachkursen gefordert

„Unabhängig von der Form der Unterbringung müssen Strukturen der Daseinsvorsorge sowie Integrationsangebote sichergestellt werden, wobei nach dem Vorbild Rellingens und Elmshorns eine starke Beteiligung ehrenamtlicher Kräfte anzustreben ist“, sagt die CDU. Dabei komme, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen, der Landesregierung die Aufgabe zu, zeitnah ein breites Angebot an Sprachkursen auf die Beine zu stellen. Dafür müsse die Landesregierung vor allem die Anzahl der DAZ-Stunden (Deutsch als Zweitsprache) an den Schulen erhöhen und mit zusätzlichem Personal verstärken, so die CDU.

Die CDU des Kreises Pinneberg, so heißt es in dem Zuwanderungspapier weiter, bekennt sich zur Verantwortung Deutschlands, Menschen, die politische Verfolgung in ihren Heimatländern erlitten haben, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Dieser Verantwortung komme Deutschland bereits in besonderem Maße nach. Deshalb lehnt die Union Forderungen ab, dass Asylsuchende ihren Antrag nicht mehr in dem EU-Mitgliedstaat stellen müssen, in den sie zuerst eingereist sind. „Entsprechend müssen Asylsuchende, die über einen anderen EU-Mitgliedstaat nach Deutschland eingereist sind, konsequent an den Erststaat zurücküberstellt werden“, so die Forderung der Christdemokraten im Kreis.

Im Falle von Wirtschaftsflüchtlingen fordert die CDU von der Landesregierung, diese „konsequent zurückzuführen, um die Situation bei den Aufnahmekapazitäten für die Berechtigten nicht zusätzlich zu verschärfen“. Die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten durch die unionsgeführte Bundesregierung sei ein wichtiger Schritt, um „die zumeist unbegründeten Anträge von Staatsangehörigen dieser Länder künftig schneller bearbeiten zu können, ohne dabei den individuellen Rechtsschutz zu verkürzen“. Montenegro und Albanien müssten folgen. Ein erneuter Wintererlass der Landesregierung für Personen aus dem Westbalkan würde die Regelung der sicheren Herkunftsstaaten aufheben und Missbrauch befördern, sind sich die Christdemokraten sicher.

Um es Asylbewerbern bereits frühzeitig zu ermöglichen, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, unterstützt die CDU Kreis Pinneberg den aktuellen Gesetzesvorstoß der schwarz-roten Bundesregierung, dieses Verbot auf drei Monate zu verkürzen. Am Freitag, 21. November, werden die Christdemokraten über das Zuwanderungspapier ihres Pinneberger Kreisvorstands beraten.

In diesem Jahr haben bis Ende September 116.659 Menschen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt und weitere knapp 20.000 einen Folgeantrag. Das sind 57 Prozent mehr Erstanträge als in den ersten neun Monaten 2013. Insgesamt erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2014 etwa 175.000 Erstanträge. Im laufenden Jahr kamen die meisten Antragsteller aus Syrien, Serbien und Eritrea. Nicht in der Asylbewerber-Statistik erfasst werden die 20.000 Syrer, deren Aufnahme die Bundesregierung beschlossen hatte. Bisher sind von diesen „Kontingentflüchtlingen“ mindestens 80.00 eingereist.
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