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Autobahnausbau : Tunnel lastet auf Gemeindeschultern

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Die Gemeindevertreter fordern den Einsatz einer Werksfeuerwehr für die neue Elbunterführung.

shz.de von
erstellt am 13.Mai.2014 | 17:30 Uhr

Kollmar | Die Gemeinde Kollmar will gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Autobahn 20 klagen, wenn sie für die Sicherheit im Tunnel unter der Elbe zuständig sein soll. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig während seiner Sitzung im Fährhaus Kollmar.

„Wir haben in unseren Einwendungen im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren deutlich gemacht, dass wir als Gemeinde und unsere Feuerwehr die Sicherheit im neuen Elbtunnel nicht gewährleisten können. Dies ist eine existenzielle Frage für unsere Gemeinde. Aber bislang ist der Vorhabenträger in keiner Weise auf unsere Einwendungen eingegangen und beruft sich auf das schleswig-holsteinische Brandschutzgesetz“, so Bürgermeister Dr. Klaus Kruse.

Da in Kürze der Planfeststellungsbeschluss zu erwarten ist und eine mögliche Klage innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung des Beschlusses eingereicht werden muss, beschlossen die Gemeindevertreter, dass Bürgermeister Kruse nun Rechtsanwalt Dr. Mecklenburg mit der Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses und der termingerechten Einreichung der Klage beauftragt. Dafür wurden 50.000 Euro bereitgestellt.

Die Gemeinde Kollmar möchte erreichen, dass vom Vorhabenträger eine Werksfeuerwehr eingesetzt wird. Wie Amtschef Willi Kühl erklärte, kann das Innenministerium eine solche Werksfeuerwehr anordnen. Ein dementsprechender Antrag wurde seitens des Kreises Steinburg noch nicht gestellt. Eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen steht in der Gemeinde Kollmar derzeit nicht zur Debatte. Nach dem geänderten Kommunalrecht müssen die Gemeinden eine solche Beitragssatzung beschließen.

„Dies wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt zurückstellen, da keine Notwendigkeit besteht“, erklärte Bürgermeister Dr. Kruse. Die anstehenden Sanierungen der Straßen und Wege seien durch die Verträge mit dem Wegeunterhaltungsverband geregelt.

Erst bei wesentlichen Verbesserungen der Straßen würde eine solche Satzung zum Tragen kommen. Falls dieser Fall eintritt, soll die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Straßenausbaubeitragssatzung beauftragt werden. Die Gemeindevertreter beschlossen weiterhin, für die Atemschutzträger der beiden Ortsfeuerwehren neue Einsatzschutzkleidung zu beschaffen. Außerdem soll verschlissene Schutzkleidung ersetzt werden. Der vorläufige Jahresabschluss 2013 wurde von Bürgermeister Kruse vorgestellt. Danach hat der Ergebnisplan ein Defizit von knapp 1,15 Millionen Euro. „Damit liegen wir aber rund 100.000 Euro besser als geplant“, so Kruse. Mit dem hohen Minus habe man seiner Aussage nach gerechnet, da es in den vorherigen Jahren hohe Einkünfte gegeben habe und dadurch die zu zahlenden Umlagen gestiegen sind und es zudem keine Schlüsselzuweisungen mehr gab.

Im Finanzplan verringerte sich der Bestand um 937.000 Euro. Dort war mit einem Minus von 1,6 Millionen Euro gerechnet worden. „Die Gemeinde hat allerdings noch liquide Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro und keine Schulden“, erklärte der Bürgermeister.

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