Streit ums „Viele-Schultern-Prinzip“

In der Elmshorner Siedlung werden meherere Straßen saniert. Die finanzielle Belastung für die Anlieger ist hoch. Sie werden von der Stadt zur Kasse gebeten.
In der Elmshorner Siedlung werden meherere Straßen saniert. Die finanzielle Belastung für die Anlieger ist hoch. Sie werden von der Stadt zur Kasse gebeten.

Strassensanierung Experte stellt in Elmshorn das System der „Wiederkehrende Beiträge“ vor / Verwaltung eher skeptisch

shz.de von
17. März 2017, 11:36 Uhr

Hohe finanzielle Belastungen im fünfstelligen Bereich für einzelne Bürger, wenn die Stadt die Straßen vor deren Haustüren neu macht: Das landesweite Reizthema kochte in Elmshorn zuletzt in der Siedlung hoch. Ist es gerecht, dass nur die direkten Anlieger bezahlen müssen? Gibt es Alternativen? Auf die zweite Frage gab Reimer Steenbock von der Gesellschaft für Kommunalberatung und -entwicklung der Elmshorner Politik und Verwaltung eine klare Antwort. Die Alternative heißt „wiederkehrende Beiträge“. „Durch sie wird die Belastung nicht auf wenige, sondern auf viele Schultern verteilt“, betonte der Experte. Er sprach von einem Solidarsystem.

Steenbock könnte sich vorstellen, Elmshorn in vier große Abrechnungsgebiete aufzuteilen, mit 2000 bis 3000 Grundstücken pro Gebiet. Alle Grundstückbesitzer würden pro Jahr einen gewissen Betrag – laut Steenbock könnte er zwischen zehn und 200 Euro liegen – zahlen. Aus diesem Topf würden alle Straßenerneuerungen in einem Gebiet bezahlt werden. Die Stadt würde entscheiden, welche Straße wann in einem Gebiet an der Reihe wäre.

Keine Frage, Steenbock machte in Elmshorn ein Stück weit Werbung für die „wiederkehrenden Beiträge“, die allerdings in Schleswig-Holstein bisher nur in wenigen Kommunen Anwendung findet.

Warum das so sein könnte, stellte Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje in der Diskussion heraus. Denn die Umstellung auf ein neues Abrechnungssystem wäre nicht nur mit sehr viel Aufwand verbunden. „Es könnte auch ein erheblicher Druck entstehen. Bürger könnten mit Unverständnis reagieren, wenn sie Beiträge zahlen müssen für Straßen, die sie nie nutzen. In ihrer Straße im Gegenzug auch nichts passiert“, warnte der Verwaltungschef. Auch eine Flut von Klagen und Widersprüchen sei nicht auszuschließen. Hatje glaubt, dass einmalige Beiträge für den Straßenausbau besser zu begründen sind.

CDU-Fraktionschef Immo Neufeldt fand die Idee, die Belastung auf viele Schultern zu verteilen, zumindest „charmant“. Sein FDP-Kollege Jens Petersen sah in den „wiederkehrenden Beiträgen“ eher eine „verdeckte Erhöhung der Grundsteuer“. Vier Abrechnungsquartiere in Elmshorn seien nur schwer vermittelbar. „Wenn die Bürger etwas bezahlen müssen, verlangen sie auch eine Gegenleistung.“

Die politische Diskussion – unter anderem angeschoben von dem Abgeordneten Christian Saborowski wegen der hohen Belastungen in der Siedlung – geht weiter. Das Thema wird die Stadt in den kommenden Jahren definitiv weiter beschäftigen, denn den Zustand der Elmshorner Straßen beschrieb Hatje mit durchaus drastischen Worten. „Da tickt eine Zeitbombe.“ 70 bis 80 Prozent der Straßen müssen saniert werden. In diesem Bereich gebe es in Elmshorn einen massiven Investitionsstau.

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