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Elmshorner Nachrichten

24. November 2017 | 06:24 Uhr

Straßenbau – wer soll’s bezahlen?

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Vorstoss Innenminister will Beitragspflicht abschaffen / „Arme“ Städte wie Elmshorn können auf Einnahmen aber kaum verzichten

shz.de von
erstellt am 15.Okt.2017 | 16:00 Uhr

Uwe W. hat gezahlt. 14  500 Euro. Er wohnt in Elmshorn in der Siedlung. Sein Protest gegen die Straßenbaubeiträge hat er seit Monaten auf seinem Grundstück sichtbar dokumentiert. Elmshorn, diese Stadt ist für ihn, seine Frau und seinen Sohn längst ein Fass ohne Boden. Der Straßenneubau in der Siedlung bedeutet für ihn eine hohe finanzielle Belastung. Er ist kein Einzelfall. Es gibt Siedler, die noch mehr zahlen müssen.

Uwe W. fühlt sich machtlos, ausgeliefert, wie Freiwild zum Abschuss freigegeben. Der Elmshorner hatte sich hilfesuchend an den Ex-Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) gewandt und auch bei dessen Nachfolger Daniel Günther schriftlich interveniert – in der Hoffnung, die neue Landesregierung würde bei den Straßenbaubeiträgen für einen Befreiungsschlag sorgen. „Das wurde doch im Wahlkampf versprochen“, erinnert sich Uwe W.

Was die Regierung will, hat der neue Innenminister Hans-Joachim Grote jetzt klar formuliert. Die Kommunen sollen in Zukunft selbst darüber entscheiden, ob sie die Bürger an den Kosten beteiligen wollen. Der bisher bestehende Zwang zur Erhebung der Beiträge fällt damit weg.

Alles gut für die Zukunft? Genau das glaubt Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje (Foto) nicht. Auf dieses „Geschenk“ aus Kiel, das auf den ersten Blick so gut aussieht, weil es die Verantwortung auf die örtliche Ebene delegiert, hätte er gut und gerne verzichten können. „Das sorgt für Unfrieden in der kommunalen Familie“, betont Elmshorns Verwaltungschef.

Die Kritik und die Bedenken von vielen Bürgermeistern hat der Innenminister bei einem Treffen mit Vertretern der Mittelstädte auch laut und deutlich zu hören bekommen. „Mit den finanziellen Folgen dieser Entscheidung werden wir alleine gelassen“, warnt Hatje. Kompensationsgeld aus Kiel würde nicht nach Elmshorn fließen.

Die Folgen: Reiche Kommunen könnten es sich leisten, auf die Beiträge zu verzichten, ärmere – wie beispielsweise Elmshorn, Pinneberg und Uetersen nicht. Von einer Gleichbehandlung könne keine Rede mehr sein, mahnt Hatje.

Eine Erhöhung der Grundsteuer – wie vom Land zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen – lehnt Elmshorns Bürgermeister ab. Sie würde in ungeahnte Höhe steigen. „Ein Verzicht auf die Erhebung der Straßenbaubeiträge ist für Elmshorn finanziell nicht möglich“, sagt Hatje. Eine richtige Wahl – wie von Kiel propagiert – habe die Stadt gar nicht.

Ihn stört ganz gewaltig, dass diese Beiträge jetzt auch noch zu einem wichtigen Standortfaktor werden, wenn es beispielsweise um die Wahl des Wohnortes geht. „Im Umland sind schon die Grundstückspreise und die Steuern niedriger. Wenn die Gemeinden die Straßenbaubeiträge abschaffen, ist das noch ein Argument mehr, sich nicht in Elmshorn, sondern in Kölln-Reisiek niederzulassen.“

Massiver Protest, bis hin zu Anfeindungen: Nicht nur in der Siedlung, in der viele Straßen neu gebaut werden, haben die Verantwortlichen im Rathaus erfahren, wie groß der Widerstand und die Zahl der Unzufriedenen ist. „Das jetzige System ist in Teilen auch ungerecht, aber unterm Strich die bessere Lösung“, glaubt Hatje. Nach dem „Verursacherprinzip“ werden die Anlieger einer Straße an den Kosten beteiligt. Den Systemwechsel lehnt Hatje ab: „Wie sollen wir denjenigen, die in den vergangenen Jahren zahlen mussten, erklären, dass wir in Zukunft auf die Beiträge verzichten?“ Bestehende Vorhaben – wie in der Siedlung – müssten nach dem alten System beendet werden.

Die Elmshorner SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies (Foto) lässt kein gutes Haar an dem vorgelegten Gesetzentwurf, bezeichnet ihn als „Murks“. Der „vollmundig versprochene finanzielle Ausgleich für die Kommunen, die auf Ausbaubeiträge verzichten wollen, wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“, sagte Raudies im Kieler Landtag. Probleme würden nicht gelöst, sondern auf die kommunale Ebene verschoben. „Sie kippen diese Probleme den Kommunalpolitikern vor Ort vor die Füße.“

Uwe W. wartet noch auf Post aus Kiel. Die alte Landesregierung hatte geantwortet – und auf die geltende Rechtslage verwiesen. Die wird sich wohl ändern. Ob Elmshorn bald auf die Beitragspflicht verzichtet, entscheidet die Politik. Im Mai 2018 wird in den Städten und Gemeinden gewählt. Der Wahlkampf beginnt. Zum Thema Abschaffung der Straßenbaubeiträge werden wohl alle Parteien Stellung beziehen müssen.

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