Straßenbau – ohne das Geld der Bürger

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Elmshorn hat die Straßenausbaubeiträge rückwirkend abgeschafft

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23. Juni 2018, 16:00 Uhr

Wut, Ärger, massive Proteste: Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge sorgten auch in Elmshorn jahrelang für Unmut bei den Betroffenen. Vorbei. Die Bürger werden beim Straßenausbau nicht länger zur Kasse gebeten. Die Stadt hat die Ausbaubeiträge abgeschafft – und zwar rückwirkend zum 26.  Januar 2018. Die Entscheidung fiel am Donnerstagabend einstimmig im Stadtverordnetenkollegium. Elmshorn ist damit die erste Kommune im Kreis Pinneberg, die den Straßenbau ab sofort ohne das Geld der Anlieger stemmen muss. „Das haben die anderen Kommunen nicht so gut hinbekommen wie wir“, sagte der CDU-Abgeordnete und neue Bürgervorsteher Andreas Hahn. In anderen Städten und Gemeinden wird zum Teil um die Abschaffung der Ausbaubeiträge heftig gestritten.

Den Weg freigemacht hatte die Kieler Landesregierung. Die Beitragspflicht wurde 2018 abgeschafft. Den Kommunen ist es selbst überlassen, ob sie ihre Bürger weiter zur Kasse bitten oder nicht. In Elmshorn herrschte schnell Einigkeit, auf die Beiträge zu verzichten und die Bürger damit finanziell zu entlasten. Bis zu 75 Prozent der Kosten mussten Anlieger in der Vergangenheit aus der eigenen Tasche bezahlen. Gewinner und Verlierer gibt es vor allem in der Elmshorner Siedlung. Für zwölf Straßen des Bauprogramms fällt die Beitragspflicht weg. Doch die Hausbesitzer in der Jündewatter Straße, am Käppen-Meyn-Platz, in der Bornhöftstraße und der Grönlandstraße gucken in die Röhre. Ihre zum Teil erst 2017 fertiggestellten Straßen wurden abgenommen, als die Beitragspflicht noch bestand. Bisher hat die Stadt jährlich zirka 530 000 Euro durch die Beiträge eingenommen. Die Kompensation soll für drei Jahre über Infrastrukturmittel des Landes in Höhe von zirka 551 000 Euro pro Jahr erfolgen.

In der Sitzung am Donnerstag konstituierte sich das neue Kollegium. Seite 4

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