Elmshorn : „Stadtumbau nicht zum Nulltarif“

Das Modell des zukünftigen Elmshorns im Foyer des Rathauses veranschaulicht den Stadtumbau: Alle weißen Gebäude sind geplante Neubauten. Im Vordergrund der Bahnhof, links von der Krückau das Sanierungsgebiet Krückau/Vormstegen.
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Das Modell des zukünftigen Elmshorns im Foyer des Rathauses veranschaulicht den Stadtumbau: Alle weißen Gebäude sind geplante Neubauten. Im Vordergrund der Bahnhof, links von der Krückau das Sanierungsgebiet Krückau/Vormstegen.

Auch Kanalsanierung sowie Schul- und Kindergartenbauten verschlingen Millionen Euro. Neues Rathaus muss ebenfalls bezahlt werden.

shz.de von
05. Januar 2015, 10:00 Uhr

Elmshorn | Auch in den kommenden Jahren wird die Stadt Elmshorn weitere Schulden für die anstehenden Investitionen machen müssen. Die bisherigen Planungen sehen nach den 14,5 Millionen Euro an Krediten im Jahre 2015 für das folgende Jahr sogar 17,7 Millionen neue Schulden vor. Bei einer Tilgung von etwa 6,3 Millionen Euro wäre das dann für 2016 eine Neuverschuldung um 11,4 Millionen Euro.

Erst von 2017 an soll der Kreditbedarf wieder sinken auf dann 10,7 Millionen Euro. Zugleich soll die Tilgung auf fast sieben Millionen Euro angehoben werden. Diese Rate soll auch 2018 eingehalten werden – bei einem Kreditbedarf von dann „nur noch“ 8,8 Millionen Euro.

Die größten Kostentreiber sind 2015 die Modernisierung der Kanalisation (5,3 Millionen Euro), der Schul- und Kindergartenbau (fast fünf Millionen Euro) und der Stadtumbau (fast zwei Millionen Euro).

„Ein Stadtumbau ist nicht zum Nulltarif zu machen“, so Bürgermeister Volker Hatje (parteilos). Und dem Elmshorner Verwaltungschef ist klar: „Da kommt in den nächsten Jahren noch was auf uns zu.“ Im Hintergrund stehen auch noch der Rathausneubau und die Neugestaltung des Bahnhofes sowie das marode Straßennetz. Das alles wird für weitere finanzielle Belastungen sorgen.

Konkurrenz mit anderen Städten

Dennoch, so Hatje, sei es der erklärte politische Wille aller Fraktionen, an dem geförderten Stadtumbau festzuhalten. Nur so könne Elmshorn für die Zukunft gerüstet sein, in der Konkurrenz mit anderen Städten als Wirtschaftsstandort bestehen und den Wettbewerb um finanzstarke Einwohner gewinnen.

Während der Haushaltsberatungen sprach CDU-Fraktionschef Immo Neufeldt diesbezüglich vom „Kampf um die Köpfe“ und stellte klar: „Wir wollen uns neu positionieren und keine Schlafstadt werden.“ Mit Blick auf die vielen Bauprojekte in der Stadt („Das hat Elmshorns Geschichte in diesem Umfang lange nicht erlebt“) stellte Neufeldt aber auch fest: „Dabei kann unserer finanzielle Situation nicht rosig sein.“

Beim Stadtumbau muss Elmshorn ein Drittel der Investitionssumme selbst aufbringen, der Rest sind Fördergelder von Bund und Land. Und: Nach Auffassung von Experten ziehen derartige öffentliche Investitionen wie im Sanierungsgebiet Krückau/Vormstegen die sieben- bis zehnfache Summe von privaten Investoren nach sich. Bürgermeister Hatje: „Das Ganze ist auch ein Wirtschaftsförderungsprogramm pur.“ Ein erstes Beispiel für derartige private Investitionen ist der Wohnungsbau im und um das ehemalige Kibek-Hochhaus.

Stadt spart bei Energiekosten

Für etwas Entlastung in der Stadtkasse sorgt der zurzeit günstige Zinssatz. Hatje berichtet, dass die Stadt momentan alle Investitionen auf 30 Jahre fest und für einen Satz von knapp unter zwei Prozent finanzieren kann. „Das ist wirtschaftlich gesehen sehr gut“, meint der Verwaltungschef. Und so spart die Stadt bei den Energiekosten durch den Neubau der Erich Kästner Gemeinschaftsschule (KGSE), die früher mehr als ein Viertel der gesamten städtischen Energie benötigte, jährlich mehr ein, als die zwei Prozent Zinszahlungen. Zweitgrößter Energiefresser der Stadt ist das Rathaus.

Dennoch, Hatje macht sich auch ernsthaft Sorgen: Es müsse in Zukunft sichergestellt werden, dass die Stadt aus den laufenden Einnahmen einen Überschuss erwirtschaftet, mit dem die Tilgungen und Abschreibungen bestritten werden können. Dies wird 2015 trotz der Steuererhöhung vermutlich nicht geschehen.

„Alle Beteiligten wollen künftig den städtischen Haushalt ausbalancieren. Das war jetzt bei den Haushaltsberatungen deutlich zu spüren“, meint Elmshorns Bürgermeister. Ein Zeichen dafür: Die Stadtverordneten haben während ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, wieder eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung zu gründen, um weitere Einsparungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. „Es ist unstrittig, dass wir bei den Ausgaben kürzen müssen“, sagte auch die Hauptausschussvorsitzende Dörte Köhne-Seiffert (SPD) und fügte hinzu: „Mit dem Ergebnis kann niemand zufrieden sein, so lange wir nicht in der Lage sind, die Tilgung zu erwirtschaften.“

Mit dem Haushaltsplan 2015 haben die Stadtverordneten auch einige Begleitbeschlüsse gefasst. Demnach soll wieder eine „Arbeitsgruppe zur strategischen Haushaltskonsolidierung“ mit Vertretern aus den Fraktionen und der Verwaltung eingerichtet werden. Die Gruppe soll unter anderem auch die mögliche Bewirtschaftung weiterer Parkplatzflächen prüfen und Einsparungen bei kulturellen Einrichtungen wie Volkshochschule, Museum und Stadtbücherei prüfen. Möglich wären Schließungen der Einrichtungen an den frequenzärmsten Tagen oder der Verzicht auf Kurse mit niedriger Teilnehmerzahl. Zudem soll über die Einführung einer Steuer für Kampfhunde beraten werden.
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