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Eine leere Stelle in der Stadt : Seit eineinhalb Jahren ist die Gleichstellungsbeauftragte krank

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Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Ihre Mitarbeiterin Petra Schmidt tut zwar ihr Möglichstes, Projekte fortzuführen. Aber ersetzen kann sie Maren Schmidt nicht.

shz.de von
erstellt am 08.Dez.2016 | 16:45 Uhr

Elmshorn | Frauen und Männer sind vor dem Gesetz gleichgestellt. Trotzdem gibt es in der Realität noch viele Unterschiede, gerade, was die Bezahlung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft. Um die Gleichberechtigung durchzusetzen, schreibt das Land seit 1994 allen Gemeinden mit über 15.000 Einwohnern vor, eine Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen. Jedoch: Seit fast eineinhalb Jahren hat Elmshorn faktisch keine Gleichstellungsbeauftragte mehr. So lange ist die Amtsträgerin, Maren Schmidt, erkrankt. Ihre Mitarbeiterin Petra Schmidt tut zwar ihr Möglichstes, Projekte fortzuführen. Aber ersetzen kann sie Maren Schmidt nicht.

Das liegt vor allem an der besonderen Position, die die Gleichstellungsbeauftragte in der Stadt einnimmt: Sie ist wesentlich unabhängiger von den Hierarchien im Rathaus, als ein normaler Verwaltungsmitarbeiter. Das ist in der Hauptsatzung der Stadt festgeschrieben: Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt an Personalentscheidungen mit, prüft Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen auf Frauen, kann selbst Themen in die Arbeit des Stadtverordneten-Kollegiums einbringen – und ist bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht an fachliche Weisungen des Bürgermeisters gebunden.

„Die gesetzlichen Aufgaben übernimmt der Personalrat, Projekte nach außen hin leitet Petra Schmidt und die Beratungen übernehmen, so weit es geht, andere Organisationen“, sagt Bürgermeister Volker Hatje. „Aber natürlich suchen wir weiterhin nach Lösungen.“

Vor allem den Mitarbeiterinnen des Frauenhauses und des Frauentreffs fehlt eine Gleichstellungsbeauftragte in Elmshorn schmerzlich. „Besonders bei den Verhandlungen um einen Anbau an das Frauenhaus fehlt uns Maren Schmidt spürbar“, sagt Francine Toulcanon vom Frauenhaus. „Uns fehlt eine Mittlerin, die in den Gesprächen mit der Stadt die Frauenbelange vertreten kann – und eine Ansprechperson, die die Probleme versteht.“ Eine Gleichstellungsbeauftragte habe in der Verwaltung eine ganz andere Durchsetzungskraft als eine reguläre Verwaltungsmitarbeiterin.

Ähnlich sieht das auch Karina Sahling vom Frauentreff. „Petra Schmidt versucht, alles aufzufangen. Aber sie kann natürlich nicht den Job von zwei Frauen machen. Und ihr fehlen oft die Befugnisse.“ Sahling kann nicht verstehen, warum die Stadt nach eineinhalb Jahren immer noch keine Vertretung für Maren Schmidt eingestellt hat.

Kreisübergreifende Gleichstellungsarbeit leidet

Auch Petra Schmidt wünscht sich dringend, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wieder besetzt wird. „Ich leite die Projektarbeit, helfe Besuchern und stelle den Kontakt zu Beratungsstellen her“, sagt sie. „Aber ich bin eben nicht die Gleichstellungsbeauftragte.“ Auch die kreisübergreifende Gleichstellungsarbeit leide darunter, dass die Stelle derzeit nicht ausgefüllt wird. Maren Schmidt hatte mit den anderen Beauftragten gemeinsame Projekte durchgeführt und oft einen entscheidenden Teil der Aufgaben übernommen.

Auch die Selbstverwaltung beschäftigt sich mit dem Thema – allerdings im nichtöffentlichen Teil, weshalb die Fraktionsvertreter keine Details über die Diskussionen bekanntgeben können. Laut Immo Neufeldt (CDU) sei grundsätzlich über das Thema gesprochen worden, ob die Stadt eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit benötigt. Frauenthemen zu vertreten sei etwa aus Sicht der CDU nicht die vorrangige Aufgabe einer Gleichstellungsbeauftragten. Den Grünen ist es dagegen sehr wichtig, weiterhin eine Gleichstellungsbauftragte in Vollzeit zu haben. „Derzeit haben wir keinen haltbarer Zustand“, sagt Silke Pahl (Grüne). „Wir versuchen, für das nächste Jahr eine Lösung zu finden.“

Die Frage „Vollzeit oder nicht“ erübrigt sich aber wohl von selbst – die Landesregierung plant, Kommunen mit über 15  000 Einwohnern künftig vorzuschreiben, dass Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit beschäftigt werden müssen.

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