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Elmshorner Nachrichten

16. August 2017 | 22:15 Uhr

Schröders Plädoyer für Integration

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Gesetzentwurf CDU-Bundestagsabgeordneter diskutierte mit Flüchtlingen über deren Probleme und geplante Neuregelungen

Die Aufgabe war und ist enorm: Mehr als eine Million Menschen sind im vergangenen Jahr nach Deutschland geflüchtet. Untergebracht sind sie. Versorgt werden sie auch. Doch nun gilt es, die Menschen zu integrieren. Helfen soll dabei das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung. Ole Schröder, CDU-Bundestagsabgeordneter des Kreises Pinneberg, stellte einige Eckpunkte des Gesetzes während eines Besuchs beim Diakonieverein in Elmshorn Mitarbeitern und Flüchtlingen vor. Unterstützt wurde Schröder von seinen Parteifreunden Michael von Abercron und Kole Gjoka.


Humanitäre Visitenkarte


Das, was Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr geschafft habe, sei nur aufgrund des enormen Engagements der vielen ehrenamtlichen Helfer möglich gewesen, lobte Schröder. Das sei eine „humanitäre Visitenkarte für unser Land“. Noch einmal, das stellte er aber auch klar, könne Deutschland einen derartigen Ansturm von Menschen nicht bewältigen. Es gelte deshalb, die Zuwanderung zu steuern. So kritisch das EU-Türkei-Abkommen zu sehen sei, es werde funktionieren, meint Schröder. „Es muss verhindert werden, dass die Menschen weiterhin in die Boote steigen“, sagte er. Und bei den Menschen, die bereits in Deutschland sind, „müssen wir alles tun, um die Integration auf den Weg zu bringen“.

Vereinfacht ausgedrückt gibt es drei Gruppen von Asylbewerbern: Syrer, Eritreer, Iraner und Iraker. Die dürfen praktisch alle bleiben. Bei ihnen, so Schröder, müsse die Integration am Tag ihrer Ankunft in Deutschland beginnen. So gut wie keine Bleibeperspektive haben Menschen aus den Westbalkanstaaten. Die würden deshalb gar nicht erst auf die Kommunen verteilt. Die problematischste Gruppe sind die Afghanen, wie auch während der Diskussion mit den Flüchtlingen deutlich wurde. Bei ihnen wird individuell ermittelt, ob sie Anspruch auf Asyl haben. Eine mittlerweile in Elmshorn lebende Afghanin berichtet von einem Besuch in Kabul und den Zuständen in dem Land. „Ich weiß wie schwierig die Situation in Afghanistan ist. Aber dass sich die Menschen unsicher fühlen und Angst vor terroristischen Anschlägen haben, ist kein Asylgrund“, so Schröder.


5000 neue Mitarbeiter für Bundesamt


Dass die Asylverfahren häufig sehr lange dauern, räumte Schröder ein. Er vertrat aber die Ansicht, dass das weniger für Menschen mit guter Bleibeperspektive ein Problem sei als für Flüchtlinge aus Afghanistan, deren Verbleib in Deutschland ungewiss sei. Dennoch geht der Christdemokrat davon aus, dass die Verfahren künftig beschleunigt werden. Die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde von einst 2000 auf mehr als 7000 Mitarbeiter aufgestockt. In Holland, so Schröder zum Vergleich, „bekommen die Menschen ein Schreiben, in dem sie begrüßt werden und in dem ihnen mitgeteilt wird, dass das Asylverfahren eventuell in zweieinhalb Jahren beginnt.

Schröder plädiert dafür, dass Integrationskurse verpflichtend sein müssten, „damit auch Frauen sie in Anspruch nehmen“. Und auch das ist ihm wichtig: „Wer staatliche Förderung bekommt, muss auch etwas leisten und sich um Integration bemühen.“ Verweigere sich jemand, müsse das Folgen haben.

Einige Frauen, so Ludger Fischer, Leiter des Diakonievereins, benötigten zur Teilnahme an den Kursen Kinderbetreuung, würden diese aber oft nicht bekommen. Das Gesetz sehe vor, dass es diese Plätze gebe, so Schröder. Er werde da aber nachfassen.

Die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Wohnsitzregelung, unterstützt Schröder ebenfalls voll und ganz. In den 80er und 90er Jahren seien damit gute Erfahrungen mit den Aussiedlern gemacht worden. Fast alle Afghanen würden derzeit nach Hamburg ziehen, die Iraker mehrheitlich nach Pforzheim. Das sei einer schnellen Integration abträglich. Deshalb sei es richtig, dass über die geplante Neuregelung diese Ballung verhindert werde. Zudem biete auch der ländliche Raum den Flüchtlingen viele Chancen. „Ich erwarte deshalb von der Landesregierung, dass die Wohnsitzregelung umgesetzt wird“, sagte Schröder. „Wer einen Job in Hamburg findet, kann natürlich nach Hamburg ziehen“, betonte der CDU-Politiker.


Aufforderung zu Selbsthilfe


Flüchtlingen, die bemängelten dass Afghanen aufgrund ihrer speziellen Situation nicht gleich Zugang zu Integrations- oder Sprachkursen hätten, entgegnete der Politiker, dass sie sich auch Hilfe bei schon länger in Deutschland lebenden Afghanen holen könnten. „Wir helfen schon viel. Man kann aber nicht immer nur nach dem Staat rufen“, sagte er. Dennoch soll künftig der Zugang zu den Orienierungskursen erleichtert werden. „Das ist aber Ländersache. Der Bund kann nicht alles machen.“ In Bayern funktioniert das bestens“, sagte er. Wünschenswert sei, dass vom Tag der Ankunft an Sprachkurse möglich seien. Er hoffe, dass der Bund in diesem Punkt etwas anschieben könne.


      Sorge um traumatisierte Menschen


Ein Thema, das weder von den Flüchtlingen noch von den Betreuern angesprochen wurde, brannte Schröder auf den Nägeln: Die psychologische Betreuung der Geflüchteten. „Viele sind traumatisiert. 25 Prozent kommen allein damit klar. Der Rest braucht Hilfe“, sagte er. Doch dazu fehlten derzeit die Mittel, aber auch die Psychologen. „Wir müssen was tun, sonst wird uns das irgendwann einholen“, sagte der Christdemokrat.

Von den Flüchtlingen gab’s kräftigen Beifall für Schröder – und den Wunsch nach vielen gemeinsamen Handyfotos mit dem Bundespolitiker.

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erstellt am 21.Jun.2016 | 10:14 Uhr

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