Rücklagen für Mieten gefordert

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29. September 2016, 13:38 Uhr

Der Antrag sorgte für Disput: Der Kreis solle für künftige Mietzahlungen Rücklagen bilden, forderten Piraten und Linke. Etwa 35 Millionen Euro muss der Kreis Pinneberg noch bis zum Ende der Vertragslaufzeit unter anderem für die Miete des Kreishauses oder den Sitz des medizinischen Dienstes im Pinneberger Rübekamp zahlen. Er habe nicht generell etwas gegen das Mieten von Gebäuden für die Verwaltung, so Sven Lange (Piraten). „Aber das ist eine versteckte Verschuldung. Und deshalb müssen wir dafür Rücklagen bilden.“ Thomas Giese (Grüne) beantragte, den Antrag an den Finanzausschuss zu verweisen. „Da gehört der hin. Ihn hier zu stellen ist nur Show.“ Ulrich Rahnenführer (SPD) meinte, dass es rechtlich gar nicht möglich sei, Rücklagen für Mieten zu bilden: „Wir sollten den Antrag gleich ablehnen. Der gehört in die Mottenkiste.“ Mit 25:7-Stimmen wurde der Antrag bei drei Enthaltungen dennoch in den Finanzausschuss verwiesen.

Britta Krey statt von Appen



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