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Elmshorner Nachrichten

18. August 2017 | 09:40 Uhr

Elmshorn : Rotstift oder Steuererhöhung?

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Haushalt 2015: Politiker müssen Millionen-Lücke schließen. Nächste Beratungsrunde im Hauptausschuss.

Elmshorn | Die Elmshorner Politiker werden morgen ihre Haushaltsberatungen im Hauptausschuss fortsetzen. Die Vertreter des Gremiums kommen um 18 Uhr im Kollegiumssaal des Rathauses zu ihrer öffentlichen Sitzung zusammen. Es gilt für sie, den Haushaltsplan für das kommende Jahr auszugleichen. Die Frage ist dabei, ob weitere Kürzungen möglich sind oder aber die Steuern erhöht werden müssen.

Die Politiker haben bereits bei dem Etat, der ein Volumen von rund 90 Millionen Euro hat, eine ganze Reihe von Kürzungen vorgenommen. Allerdings kam dann die neueste Steuerschätzung, die der Stadt geringere Einnahmen in Aussicht stellen als bisher angenommen – allein beim Einkommensteueranteil ergibt sich ein Minus von 571 000 Euro. Die Folge: Die Mindereinnahmen haben die Streichungen bei den Ausgaben in Höhe von etwa 600 000 Euro fast komplett aufgezehrt.

Insgesamt sehen sich die Politiker nach den derzeitigen Planungen beim Haushaltsentwurf für 2015 noch einem Defizit von 73 500 Euro im Ergebnishaushalt gegenüber. Das bedeutet: Wird diese Summe eingespart, steht unter dem Zahlenwerk eine schwarze Null. Allerdings: Der Finanzhaushalt, aus dem auch Zinsen und Tilgung für die Kredite gezahlt werden, ist damit noch nicht ausgeglichen, die Liquidität der Stadt noch nicht hergestellt. Hier klafft noch eine Lücke von 985 000 Euro, die von den Politikern durch weitere Kürzungen bei den Ausgaben oder durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden muss.

Die vier im Rathaus vertretenen Fraktionen haben sich zu der Problematik noch nicht alle eindeutig positioniert, die Beratungen dauern an. Allein die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat sich, wie bereits berichtet, klar für eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ausgesprochen, um den Etat auszugleichen und die Stadt langfristig finanziell handlungsfähig zu halten. „Noch mehr einsparen geht nicht“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Pahl. Die Stadt müsse sich Jahr für Jahr mehr verschulden, um die notwendigen Investitionen wie Schul- und Straßensanierungen oder auch den Stadtumbau zu tätigen. Gleichzeitig müssten dann aber auch Zinsen und Tilgung erwirtschaftet werden. Das sei langfristig ohne Steuererhöhungen nicht möglich. Pahl: „Das ist unpopulär, und gern machen wir das nicht, aber wir müssen ehrlich sein.“

Die SPD, stärkste Fraktion im Elmshorner Rathaus, glaubt nicht, an Steuererhöhungen vorbeizukommen. „Was wir mühsam herausgestrichen haben, ist durch die neue Steuerschätzung aufgehoben worden“, sagt Hauptausschussvorsitzende und SPD-Finanzexpertin Dörte Köhne-Seiffert leicht frustiert. Die Sozialdemokraten hätten aber noch keinen endgültigen Beschluss gefasst. Fest steht für sie allerdings nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk: Wenn Steuererhöhungen, dann sollten sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer angehoben werden, um nicht nur die Bürger, sondern auch die Wirtschaft mit heranzuziehen.

„Beim Sparen ist nicht mehr viel drin“, so Köhne-Seiffert. Keine Fraktion wolle Einrichtung wie die Volkshochschule oder die Stadtbücherei schließen, zumal dies allein das Problem nicht lösen würde. Hinzu käme, so die Ausschussvorsitzende weiter, dass für konzeptionelle Änderungen die Zeit fehle.

Der Zeitdruck angesichts der kurzfristigen negativen Änderungen bei der Finanzplanung ist auch dem CDU-Fraktionschef Immo Neufeldt ein Dorn im Auge. Bei der CDU-Fraktion herrscht ebenfalls noch Beratungsbedarf. Auch hier wird noch intern diskutiert, wie der Haushalt 2015 ausgeglichen werden kann. Eines steht bei den Christdemokraten aber bereits fest: „Die Gewerbesteuer ist bei uns völlig tabu“, so Neufeldt.

Der fraktionslose Christdemokrat Christian Saborowski hat sich dagegen klar positioniert. Er will „auf keinen Fall“ einen Haushalt mit Steuererhöhungen mittragen. Die FDP will lediglich die Hunde- und die Vergnügungssteuer erhöhen, weil dann den Bürgern keine Mehrbelastung aufgezwungen wird: Jeder könne sich, so der FDP-Stadtverordnete Jens Petersen, dagegen entscheiden, am Glücksspiel teilzunehmen oder sich einen Hund zu halten.

Die Frage, ob Steuern erhöht werden, hat noch einen weiteren Aspekt: Das Land vergibt nur Gelder für einen möglichen Defizitausgleich, wenn die kommunalen Steuersätze einen vorgeschriebenen Rahmen ausschöpfen. Das ist bei den Gewerbesteuern in Elmshorn der Fall, nicht aber bei den Grundsteuern.

Noch beraten die Politiker über die Finanzen im Hauptausschuss. Wahrscheinlich wird dafür die Sitzung am Dienstag nicht reichen, und das Thema auch während der Hauptausschusssitzung am 9. Dezember auf die Tagesordnung kommen. Den Haushalt 2015 letztlich beschließen wird das Stadtverordnetenkollegium während seiner Sitzung am 11. Dezember. Dann wären zum Beispiel Steuererhöhungen mit den Stimmen der SPD und der Grünen möglich, denn sie stellen in dem Gremium die Mehrheit von 23 der insgesamt 38 Stadtverordneten.

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erstellt am 24.Nov.2014 | 16:00 Uhr

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