Rossmann: "Dumpinglöhne schaden dem Mittelstand"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete  Ernst Dieter Rossmann (r.) sprach mit Jan-Peter Fülscher, Geschäftsführer der Fülscher Fleisch KG (Mitte) , und Bürgermeister Thorsten Rockel (SPD).  Foto: en
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann (r.) sprach mit Jan-Peter Fülscher, Geschäftsführer der Fülscher Fleisch KG (Mitte) , und Bürgermeister Thorsten Rockel (SPD). Foto: en

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30. Mai 2013, 03:59 Uhr

Seestermühe | "Der Missbrauch von Werkverträgen muss dringend gestoppt werden!" Das forderte der Elmshorner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann anlässlich eines Besuches der Fülscher Fleisch KG in Seestermühe. Mit Geschäftsführer Jan-Peter Fülscher und Bürgermeister Thorsten Rockel (SPD) sprach er auch über die unseriöse Dumping-Konkurrenz imnder Fleischindustrie. "Wir brauchen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn", so Jan-Peter Fülscher.

In der Fleischindustrie weitet sich der Einsatz von Arbeitskräften mit Werkverträgen aus. "Hier geht es um Niedriglöhne von fünf Euro pro Stunde und weniger, es werden keine Sozialabgaben bezahlt", so Rossmann. So werde faire Arbeit kaputt gemacht.

Auch aus Sicht des Tierschutzes sei die Entwicklung fragwürdig, so der Abgeordnete. "Immer weniger Konzerne, die sich den Markt teilen, bedeuten auch immer längere Transportwege für die Tiere. Das ist ein weiterer Grund, die regionalen mittelständischen Betriebe vor dieser Schmutzkonkurrenz zu schützen", sagte Rossmann.

Inzwischen habe sogar die belgische Regierung bei der europäischen Kommission Beschwerde gegen Deutschland eingereicht, weil die Wettbewerbsrichtlinien der EU unterlaufen werden. "Es ist billiger geworden, belgische Schweine nach Deutschland zu fahren, dort zu schlachten und zu verarbeiten und wieder nach Belgien zurück zu transportieren", so der Abgeordnete.

Die SPD ist die Problematik bereits im Februar mit einer Gesetzesinitiative im Bundestag angegangen. "Wir wollen, dass es klare Abgrenzungskriterien für Werkverträge gibt, um Missbrauch auszuschließen. Außerdem sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten die Informations- und Unterrichtungsrechte der Betriebsräte erweitert werden", so Rossmann.

Für unumgänglich hält er den branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn. "Die Menschen befürworten den Mindestlohn schon lange. Ich setze darauf, dass wir hierfür nach der Bundestagswahl auch endlich eine parlamentarische Mehrheit haben".

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