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Im Interview : Rita Süssmuth übt Kritik an der Gleichstellungspolitik

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Die ehemalige Frauenministerin spricht über Gleichstellungspolitik, Flüchtlingskrise, Zuwanderungsgesetz und Gewalt gegen Frauen.

Kreis Pinneberg | Die ehemalige Frauenministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat Defizite bei der praktischen Umsetzung der Gleichstellung der Frauen beklagt. Im Interview mit shz.de kritisierte sie unter anderem die Beratungspflicht vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen. In der Flüchtlingspolitik stellte sie sich klar hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Seit den Vorfällen in der Silvesternacht in mehreren Städten in Deutschland ist die Rolle der Frauen in den Gesellschaften anderer Länder wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Rita Süssmuth sieht darin Anlass genug auch über die generelle Position der Frauen in Deutschland zu debatieren. 

Besonders positiv fällt das Fazit von Süssmuth, die 1986 Deutschlands erste Frauenministerin war, in Sachen Gleichstellung nicht aus. „Es fehlt an der Umsetzung dessen, was wir rechtlich geschaffen haben, die Praxis hinkt hinterher.“ Als Beispiel nennt die Ex-Ministerin die Reform des Paragraphen 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch). Diese Reform habe die Frauen selbst bestimmen lassen sollen. „Aber sie können nicht allein entscheiden, sie müssen sich beraten lassen“, kritisiert Süssmuth. Auch, dass Alleinerziehende vom dritten Lebensjahr ihres Kindes an gehalten sind, erwerbstätig zu sein, passt ihr nicht: „Das ist eine Bevormundung.“ Die Übergriffe in der Silvesternacht auf Frauen bezeichnet Süssmuth als „fundamentalistische Revolte“. Die Politik der Kanzlerin findet ihre volle Zustimmung. Merkels „wir schaffen das“ sei aus „ethischer Grundüberzeugung“ erfolgt. Und Süssmuth teilt auch nicht die Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer, der Deutschland mit dem derzeitigen Zuzug von Flüchtlingen für überfordert hält: „Dieses Land hat gezeigt, dass wir es schaffen.“

Frage: Frau Professor Süssmuth, Sie waren 1986 Deutschlands erste Frauenministerin. Wie hat sich die Gleichstellung der Frauen seitdem entwickelt?
Rita Süssmuth: Bei allen Schwierigkeiten: positiv. Ohne Frauenförderung, auch in Parteigremien, wären wir nicht so weit gekommen. Die CDU war da ja ein später Nachzügler, ich bin zweimal mit meinen Anträgen durchgefallen. Es ist positiv, dass Frauen endlich gleichberechtigt an öffentlichen und politischen Aufgaben teilnehmen und als Politikerinnen gewählt werden.

Auf einer Skala von 0 bis 10, wie würden Sie den Stand der Gleichstellung der Frauen heute bewerten?
Wir sind bei 6. Es fehlt an der Umsetzung dessen, was wir rechtlich geschaffen haben, die Praxis hinkt hinterher. Ich nenne hier das Thema Schwangerschaft: Die Reform des § 218 (Schwangerschaftsabbruch, Anm. d. Red.) sollte die Frauen selbst bestimmen lassen. Aber sie können nicht allein entscheiden, sie müssen sich beraten lassen. Ein ungelöstes Problem sind nach wie vor die Renten der Frauen, die sich Zeit für Kinder und Pflegebedürftige genommen haben. Ein anderes Beispiel: Alleinerziehende sind gehalten, ab dem dritten Lebensjahr ihres Kindes erwerbstätig zu werden. Das ist eine Bevormundung.

Weiß die jüngere Generation von Frauen die Errungenschaften der Frauenbewegung zu schätzen?
Vieles ist für die junge Frauengeneration eine Selbstverständlichkeit. Aber was wir für selbstverständlich halten, gilt nicht für alle. Erinnern Sie sich an den Kita-Streik: Da gab es viele Probleme, die weiterhin ungelöst sind. Es ist nachzuvollziehen, dass Erzieherinnen die schlecht bezahlt werden, dies verändern wollen. Sie brauchen eine bessere Ausbildung. In der Frauenfrage entwickelt sich viel positiv. Es studieren mehr Frauen als Männer, beispielsweise hat in den Medizinberufen ihr Anteil zugenommen. An der Technischen Universität Berlin studieren heute in den Natur- und Ingenieurswissenschaften 39 Prozent Frauen. Aber die müssen hart arbeiten, um sich in einer männlich dominierten Gesellschaft durchzusetzen.

Sie haben sich politisch außer bei der Gleichstellung der Geschlechter auch beim Thema Zuwanderung engagiert.
Ich bin von den Frauen zur Zuwanderung gekommen. Die Defizite, die den Frauen angelastet wurden, werden auch den Zuwanderern angelastet, insbesondere den Frauen. Zum Beispiel höre ich oft: „Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg!“

Sie haben als Leiterin der Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ 2001 ein Zuwanderungs- und Integrationsgesetz für Deutschland gefordert. Beides gibt es bis heute nicht.
Wir waren schon sehr lange ein Einwanderungsland, behaupteten aber, dass wir kein Einwanderungsland seien. Wir hatten schon im Jahr 2000 Engpässe, die Wirtschaft brauchte IT-Kräfte. Es fehlte an der Unterscheidung zwischen Arbeitsmigranten und Flüchtlingen. Mit einem Zuwanderungsgesetz hätten wir eine viel stärker legalisierte Einwanderung gehabt. Die Folgen dieser Versäumnisse zeigen sich heute. NGOs haben damals schon gesagt: Entweder ihr öffnet euch oder ihr findet Wege, dass sie da bleiben; sonst kommen sie zu euch. Und das passiert heute, trotz der „Festung Europa“.

In Köln und anderen Städten kam es in der Silvesternacht massenhaft zu Übergriffen gegen Frauen. Haben Sie eine Erklärung, was da passiert ist?
Das war eine fundamentalistische Revolte. Wir wissen noch nicht genau, wie es organisiert war. Welche Gruppe hat sich in Köln und anderen Städten und fünf weiteren europäischen Ländern entfesselt über Frauen hergemacht? Wir wissen, dass Kriege immer mit Missbrauch verbunden sind; wo es Gewalt gibt, da gibt es Gewalt gegen Frauen.

Wie soll der Staat reagieren?
Es stellt sich die Frage: Hat man es nicht wissen können, gab es keine Warnhinweise? Kenntnisse haben wir genug. Der Frauenhandel gehört zum Beispiel in diesen Bereich. Bemerkenswert finde ich, wie gering der Anteil der Strafverfahren bei Vergewaltigungen ist. Vergewaltigung ist übrigens auch in Marokko ein schweres Delikt.

Wie weit wirft der Verdacht, dass in Köln Flüchtlinge an den Übergriffen beteiligt waren, die Integrationsbemühungen zurück?
Ich verwahre mich gegen Pauschalurteile gegen „die Ausländer“. Leider kommen die Gegenkräfte nur aus der Zivilgesellschaft, sind Minderheiten. Aber Köln darf nicht zu Lasten derer gehen, die bedroht sind. Europa verliert seine ganze ethische Grundlage, wenn diese Grundsätze aufgegeben werden. Die AfD-Vorsitzende hat gesagt, wir müssen schießen. Wohin sind wir eigentlich gekommen? In welchen Abgrund wollen wir hinein?

Seehofer und Merkel streiten sich um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen – wer hat Recht?
Inzwischen sind die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reduziert worden. Zu den Aussagen aus Bayern kann ich nur sagen: Es geht nicht allein. Angela Merkels Aussage: „Wir schaffen das“ ist nicht leichtfertig gewesen, sondern erfolgte aus ethischer Grundüberzeugung. Sie hat das Elend gesehen, da musste eine Öffnung her oder sollten noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben?

Schaffen wir es denn?
Dieses Land hat gezeigt, dass wir es schaffen. Viele Menschen aus der Zivilgesellschaft, vor allem junge Leute, haben Außerordentliches geleistet. Wie viel Ordnung sie ins Chaos gebracht haben, wie sie da waren, völlig unaufgefordert. Wir haben uns etwas zugemutet. Aber dabei haben wir gezeigt, dass wir uns öffnen.

ZUR PERSON Rita Süssmuth

Rita Süssmuth wurde 1986 im Kabinett Helmut Kohl zur ersten Frauenministerin Deutschlands ernannt. Gleichstellungspolitik liegt seitdem und ihr nach wie vor sehr am Herzen. Doch auch 30 Jahre nach ihrer Ernennung sieht sie in diesem Politikbereich viel Handlungsbedarf. Es mangele vielfach an der Umsetzung.

 
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erstellt am 29.Feb.2016 | 14:00 Uhr

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