Integrationsforen : Raudies will Wahlrecht für Drittstaatler

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatler gefordert.

shz.de von
29. Mai 2013, 09:27 Uhr

Elmshorn | In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Integrationsforen in Elmshorn, Flensburg und Kiel ein kommunales Wahlrecht für so genannte Drittstaatler, also Bürger aus Nicht-EU-Ländern - das ist ihnen derzeit noch nicht erlaubt.

Dazu sagt die Elmshorner SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies: "Nach dem Willen einer großen Mehrheit im schleswig-holsteinischen Landtag soll dies anders werden. Bereits im April beschloss das Parlament mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Piraten und SSW eine Initiative, wonach auch Menschen, die nicht aus EU-Staaten kommen, an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen." Es könne nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen nicht wählen dürfen, die wählen wollen. "Allerdings müssen zu diesem Zweck bundesgesetzliche Regelungen geändert werden", fordert die Abgeordnete

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen